Kinder zwischen 18 und 21: Schon die Arbeit-suchend-Meldung sichert Kindergeld

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Die Schulzeit endet – und dann? Für die Eltern stellt sich dann – zumindest wenn ein Kind bereits volljährig ist – auch die Frage: Was wird aus dem Kindergeld? Wenn bis zu einer Ausbildungsaufnahme oder einem Studium eine längere Zeit zu überbrücken ist, kann eine Arbeitslosmeldung den Anspruch auf Kindergeld sichern – zumindest wenn der Nachwuchs noch nicht älter als 21 Jahre ist.

Bei der Agentur für Arbeit spricht man dann auch von den Kindergeld-Arbeitslosen. Ein Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 18.2.2016 hat in solchen Fällen weitere Fallstricke für Eltern und Kinder aus dem Weg geräumt (V R 22/15).

Der generelle und automatische Anspruch auf Kindergeld endet, wenn Kinder volljährig werden. Für den Monat, in dem ein Kind 18 Jahre alt wird, überweisen die Familienkassen zunächst letztmals die staatliche Kinderleistung. Danach müssen die Voraussetzungen für den Kindergeldanspruch nachgewiesen werden. Nicht selten melden sich Kinder dann allein wegen des Kindergeld-Anspruchs bei der Agentur für Arbeit arbeitslos. Denn für arbeitslose Kinder gibt es bis (einschließlich) des Monats, in dem sie 21 Jahre alt werden, Kindergeld. § 32 Abs. 4 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes regelt hierzu, dass Anspruch auf die steuerlichen Kinderfreibeträge und das Kindergeld besteht, wenn ein Kind noch nicht das 21. Lebensjahr vollendet hat, nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht und bei einer Agentur für Arbeit im Inland als Arbeitsuchender gemeldet ist.

Über einen solchen Fall hatte der fürs Kindergeld zuständige BFH zu entscheiden. Die damals 19-jährige Tochter der Klägerin hatte sich im Januar 2010 nach ihrem Ausbildungsende arbeitslos gemeldet. Zum Zeitpunkt der Meldung stand bereits fest, dass sie am 1.4.2010 eine Arbeitsstelle antreten würde. Damit ihre Mutter für sie weiter Kindergeld bekommen konnte, sollte sie einen Vordruck der Arbeitsagentur ausfüllen. Darauf stand: Ich suche einen ... Arbeitsplatz ... Ausbildungsplatz ... nur Beratung, keine Stellensuche.

Doch statt eine der vorgegebenen Optionen anzukreuzen, gab die Tochter lediglich an, dass zwischen dem 1. Februar und dem 31. März Arbeitslosigkeit bestehe. Die Arbeitsagentur verweigerte daraufhin die Registrierung als Arbeit suchend, weil sich die Betroffene der Arbeitsvermittlung wegen ihres am 1.4.2010 beginnenden Beschäftigungsverhältnisses nicht zur Verfügung stellte. Die Familienkasse strich postwendend das Kindergeld. Die Tochter habe nur auf ihre Arbeitslosigkeit hingewiesen – nicht aber, dass sie Arbeit suchend sei. Dies sei aber Voraussetzung für eine Kindergeldzahlung.

Der BFH sprach der Mutter nun jedoch Kindergeld zu. Eine einfache Arbeitslosmeldung reiche für den Anspruch aus. Der Nachweis, dass tatsächlich eine Arbeit gesucht werde, sei für den Kindergeldanspruch nicht erforderlich. Spätestens seit 2003 müssten eigene Bemühungen um eine Arbeitsstelle und die Verfügbarkeit nicht mehr nachgewiesen werden. Entscheidend sei vielmehr, ob sich das Kind im konkreten Fall tatsächlich bei der Arbeitsvermittlung als Arbeit suchend gemeldet habe. Originalton BFH: Als Arbeitsuchender gemeldet ist, wer gegenüber der zuständigen Agentur für Arbeit oder der Arbeitsgemeinschaft für die Grundsicherung Arbeitsuchender persönlich die Tatsache einer künftigen oder gegenwärtigen Arbeitslosigkeit anzeigt.

Regelmäßige Meldung bei der Arbeitsagentur nicht erforderlich

Strittig war in der Vergangenheit auch immer wieder, wie lange eine Arbeitslos- oder Arbeit-suchend-Meldung bei der Arbeitsagentur Gültigkeit hat. Früher galt hier eine Drei-Monats-Frist. Das hieß: Wer sich länger als drei Monate nicht mehr bei der Agentur für Arbeit meldete, wurde aus der Kartei gestrichen – womit auch der Kindergeld-Anspruch wegfiel. Diesen Fallstrick hat der BFH bereits 2014 beseitigt. Das oberste Finanzgericht befand: Inzwischen entfalle die Vermittlungspflicht der Arbeitsagentur nicht mehr automatisch nach Ablauf von drei Monaten, sondern bestehe unbefristet fort. Eine Erneuerung der Arbeitslosmeldung alle drei Monate ist daher nicht mehr erforderlich (BFH-Urteile vom 10.4.2014, Az. III R 37/12 und III R 19/12).

Das bedeutet allerdings nicht, dass die Betroffenen Einladungen oder Meldeaufforderungen der Arbeitsagentur einfach ignorieren können. In § 38 Abs. 3 SGB III ist hierzu eigens eine Regelung für Nichtleistungsbezieher geschaffen worden – also insbesondere auch für Kindergeld-Arbeitslose. Die Arbeitsagentur kann die Vermittlung für die Betroffenen einstellen, wenn diese ihre vereinbarten Pflichten nicht erfüllt haben, ohne dafür einen wichtigen Grund zu haben. Für diesen Fall ist ein Ausschluss von der Vermittlung für zwölf Wochen vorgesehen. Dies kann gegebenenfalls dazu führen, dass auch der Kindergeldanspruch entfällt. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die Arbeitsagentur eine Einstellungsverfügung erlässt.

Überbrückungszeit erspart Arbeitslosmeldung

In einer Reihe von Fällen ist die Arbeitslosmeldung allerdings gar nicht erforderlich, um den Kindergeld-Anspruch eines volljährigen Kindes zu sichern. Dies gilt dann, wenn zwischen zwei Ausbildungsabschnitten oder zwischen Schule und Studien- beziehungsweise Ausbildungsbeginn bis zu vier volle Monate liegen. In solchen Überbrückungszeiten kann ein Anspruch auf Kindergeld bestehen. Dies gilt, bis ein Kind 25 Jahre alt ist.

Diese Voraussetzung kann beispielsweise erfüllt sein, wenn die Schulzeit eines erwachsenen Kindes Anfang Juli endet und seine Ausbildung erst Anfang Dezember beginnt. Denn dazwischen liegen die vier vollen Monate August bis einschließlich November.

Schon seit 2012 gilt zudem: Solange die Kinder noch keine erste Ausbildung absolviert haben, können die Söhne und Töchter in den vier Warte-Monaten jede beliebige abhängige oder selbstständige Tätigkeit ausüben, ohne dass ihr Anspruch auf Kindergeld gefährdet wird. Es kommt dabei weder auf die Höhe des Einkommens noch auf die wöchentliche Arbeitszeit an. Wer bereits eine erste Ausbildung hinter sich hat und auf die zweite wartet, darf in der Wartezeit allenfalls einen Job mit 20 Arbeitsstunden pro Woche annehmen, wenn der Kindergeldanspruch nicht gefährdet werden soll.

Kindergeld – ja oder nein? Das macht für eine Familie schon mindestens einen Unterschied von 190,00 € im Monat. Hinzu kommen steuerliche Nachteile, ein möglicher Verlust bei der Besoldung (etwa im öffentlichen Dienst), bei Riester-Verträgen und beim Arbeitslosengeld, um nur einige Beispiele zu nennen.

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