Höherer Kinderzuschlag für Arbeitnehmer

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Der Kinderzuschlag nach § 6a Bundeskindergeldgesetz soll Arbeitnehmer mit niedrigem Einkommen entlasten und ihnen vor allem den Antrag auf Hartz IV ersparen. Das soll durch die Kombination von Lohn, Kindergeld, Wohngeld und Kinderzuschlag gelingen.

Die Leistung wurde zum 1.7.2016 um 20,00 € auf maximal 160,00 € pro Kind und Monat erhöht.

Der Kinderzuschlag wird an Eltern für in ihrem Haushalt lebende Kinder gezahlt. Die Leistung kommt insbesondere für Arbeitnehmer der unteren Lohngruppen und Teilzeitbeschäftigte infrage. Voraussetzung hierfür ist, dass die Eltern zwar so viel verdienen, dass sie damit ihren eigenen Bedarf – einschließlich der anteiligen Wohnkosten – decken können, nicht aber den existenzsichernden Bedarf ihrer Kinder. Der Kinderzuschlag muss schriftlich bei der örtlich zuständigen Familienkasse (bei der Arbeitsagentur) beantragt werden.

Weitere Voraussetzungen für den Anspruch auf Kinderzuschlag sind, dass

  • die Eltern für das Kind Kindergeld beziehen,

  • das Einkommen der Eltern mindestens 900,00 € brutto monatlich (für Paare) bzw. 600,00 € brutto (für Alleinerziehende) beträgt,

  • die individuell zu berechnende Höchsteinkommensgrenze nicht überschritten wird und

  • durch das zur Verfügung stehende Einkommen plus Kinderzuschlag Hilfebedürftigkeit im Sinne des SGB II (Hartz IV) vermieden wird.

Der Kinderzuschlag soll zusammen mit dem Kindergeld in Höhe von monatlich 190,00 € (für die ersten beiden Kinder) sowie ggf. dem Wohngeld den durchschnittlichen Bedarf von Kindern abdecken.

Bei einem Einkommen oder Vermögen der Eltern genau in der Höhe ihres eigenen Mindestbedarfs (= Teil der Miete, der den Eltern zuzurechnen ist, + SGB-II-Regelbedarf) wird der Kinderzuschlag in voller Höhe (jetzt: 160,00 €/Kind) gezahlt. Berücksichtigt werden hierbei z. B. auch Einkommen und Vermögen von Partnern, die in eheähnlicher Lebensgemeinschaft leben. Überschreiten Einkommen und Vermögen diese Grenze, wird der Kinderzuschlag gemindert oder gar nicht gezahlt. In welcher Höhe Einkommen bzw. Vermögen zu berücksichtigen sind, richtet sich grundsätzlich nach den beim Arbeitslosengeld II geltenden Regeln. Einkommen der Kinder wird immer als bedarfsmindernd in voller Höhe auf den Kinderzuschlag angerechnet. Zum Kindeseinkommen zählen auch Unterhaltszahlungen und der dem Kind gezahlte Unterhaltsvorschuss. Daher gehen Alleinerziehende beim Kinderzuschlag oft leer aus.

Familien, die den Kinderzuschlag erhalten, stehen zusätzlich auch Leistungen zur Bildung und Teilhabe aus dem sogenannten Bildungs- und Teilhabepaket (nach § 28 SGB II) zu. Das gilt auch für Wohngeld-Bezieher. Zu diesen Leistungen zählen u.a. die Übernahme der Kosten für eintägige Schul- und Kitaausflüge sowie für mehrtägige Klassen- und Kitafahrten, 100,00 € jährlich für den persönlichen Schulbedarf und 10,00 € monatlich für Sport-, Kultur- oder Freizeitaktivitäten der Kinder.

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