Grundsicherung im Alter: Übungsleiterfreibetrag bleibt

Grundsicherung im Alter: Übungsleiterfreibetrag bleibt

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Selbstständige Lehrkräfte sind häufig von Altersarmut bedroht. Besonders für diese dürfte eine Entscheidung des Sozialgerichts Gießen von großem Interesse sein.

Das Gericht befand: Für Nebeneinkünfte als Volkshochschuldozent gilt der Übungsleiterfreibetrag von § 3 Nr. 26 Einkommensteuergesetz. Das bedeutet: Bis zur Höhe von 2.400,00 € im Jahr sind sie steuerfrei. Solche steuerfreien Einkünfte sind jedoch auch bei der Sozialhilfe anrechnungsfrei (Az. S 18 SO 93/16 ER).

Verhandelt wurde in Gießen über den Fall eines Rentners mit geringen Ruhestandsbezügen, der aufstockend Grundsicherung im Alter erhielt. Der Betroffene verdiente als Dozent an zwei Volkshochschulen jährlich rund 2.235,00 € hinzu. Diesen Betrag wollte das örtliche Sozialamt zum großen Teil auf seine Grundsicherung anrechnen – und damit die ausgezahlte Sozialhilfe kürzen.

Generell gilt nach § 82 Abs. 3 des zwölften Sozialgesetzbuchs, dass die sogenannte Übungsleiterpauschale von 2.400,00 €, zumindest soweit die Einkünfte monatlich in Höhe von 200,00 € bezogen werden, nicht auf die Grundsicherung anzurechnen ist. Der genannte Paragraf bestimmt klar, dass ein Betrag von bis zu 200,00 € monatlich nicht als Einkommen zu berücksichtigen ist. Diese Regelung wurde durch das Ehrenamtsstärkungsgesetz 2013 ins SGB XII eingefügt.

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Das örtliche Sozialamt meinte jedoch, dass eine Lehrtätigkeit an der Volkshochschule nicht durch die Übungsleiterpauschale begünstigt sei. Dem widersprach das Sozialgericht. Es befand: Begünstigt ist in jedem Fall eine unterrichtende Tätigkeit, die, selbstständig ausgeübt, zu den Einkünften aus freiberuflicher Tätigkeit im Sinne von § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG führt. Die Betätigung des Antragstellers sei als unterrichtende Tätigkeit im Sinne dieser Vorschrift anzusehen. Dies sei auch nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs eindeutig der Fall.

Offen scheint auch nach dieser Entscheidung zu sein, ob ein Verdienst in Höhe von 2.400,00 €, der geballt in einem Semester erzielt wird, bei der Grundsicherung anrechnungsfrei ist. Steuerlich begünstigt wäre ein solcher Verdienst in jedem Fall. Im SGB XII wird jedoch nicht auf den Jahresbetrag abgestellt, sondern auf monatliche Einkünfte in Höhe von 200,00 €. Im Zweifelsfall könnte es für Betroffene sinnvoll sein, mit den örtlichen Schulleitungen entsprechende Zahlungsmodalitäten zu vereinbaren.

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