Elternzeit: Verschiebung gefährdet Arbeitslosengeldanspruch

Elternzeit: Verschiebung gefährdet Arbeitslosengeldanspruch

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Eltern können einen Teil der insgesamt dreijährigen gesetzlichen Elternzeit auf einen Zeitpunkt nach dem dritten Lebensjahr des Kindes verschieben. Inzwischen ist das sogar für zwei Jahre möglich. Doch damit riskieren sie ihren Anspruch auf Arbeitslosengeld.

Das musste eine Mutter erfahren, deren Klage vom rheinland-pfälzischen Landessozialgericht (LSG) in Mainz abgewiesen wurde (Az. L 1 AL 61/14).

Das Urteil des LSG ist vor allem deshalb wichtig, weil für junge Eltern – insbesondere für Mütter – nur ein begrenzter besonderer Kündigungsschutz gilt. Dieser greift nämlich nur in der insgesamt maximal 3-jährigen Elternzeit – und nicht danach. Unmittelbar nach dem Ende der Elternzeit können die Rückkehrer/-innen ins Arbeitsleben also nach den allgemein für alle Arbeitnehmer geltenden Regelungen des Kündigungsschutzgesetzes entlassen werden.

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Daher haben die Regelungen der Arbeitslosenversicherung für die Betroffenen eine nicht zu unterschätzende Bedeutung. Hierzu finden sich in § 26 des SGB III Regelungen für sonstige Versicherungspflichtige. Die Elternzeiter sind danach in der Elternzeit versicherungspflichtig – und zwar ohne dass sie eigene Beiträge zahlen müssen. Dies gilt allerdings nur, wenn sie vor der Elternzeit sozialversicherungspflichtig waren (oder Arbeitslosengeld I bezogen haben). Wichtig ist zudem: Dies gilt nur in der Zeit, in der sie ein Kind, das das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, erziehen. Mit dem dritten Geburtstag des Kindes erlischt also dieser kostenlose Versicherungsschutz.

Das wurde der Mutter, über deren Klage vor dem LSG in Mainz verhandelt wurde, zum Verhängnis. Sie hatte insgesamt 14,5 Monate aus der Elternzeit erst in Anspruch genommen, als ihr jüngstes Kind bereits älter als drei war. In diesen 14,5 Monaten stand sie jedoch nicht mehr unter dem Schutz der Arbeitslosenversicherung. Voraussetzung für den Anspruch auf die Versicherungsleistung Arbeitslosengeld I ist jedoch, dass die Betroffenen in den zwei Jahren vor dem Eintritt der Arbeitslosigkeit zwölf arbeitslosenversicherte Monate nachweisen können. Das konnte die Betroffene wegen der Verschiebung ihrer Elternzeit nicht. Somit wurde ihr Anspruch auf Arbeitslosengeld I abgelehnt. Zu Recht, wie das LSG nun befand. Dass bei einer aufgeschobenen Elternzeit keine Versicherungspflicht mehr ab dem 3. Geburtstag des Kindes bestehe, sei nicht zu beanstanden, urteilten die Mainzer Richter.

Elternteile, die nach dem dritten Geburtstag ihres Kindes eine Elternzeit in Anspruch nehmen, sollten deshalb in Betracht ziehen, sich freiwillig gesetzlich arbeitslos zu versichern.

Die Regelung heißt offiziell Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag und findet sich in § 28 a SGB III. Seit dem 1.8.2016 kommt dieses Versicherungsverhältnis auch für diejenigen infrage, die eine Elternzeit nach § 15 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes in Anspruch nehmen. Die Beiträge müssen die Betroffenen dabei selbst entrichten. Sie werden auf Basis der Hälfte der monatlichen Bezugsgröße berechnet (§ 349 b SGB III). Im alten Bundesgebiet werden sie damit 2017 auf Basis von 1.487,50 € berechnet, in den neuen Ländern auf Basis von 1.330,00 €. Der Monatsbeitrag liegt damit 2017 bei 39,90 € (neue Länder) bzw. 44,63 € (altes Bundesgebiet).

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