Elterngeld und Elternzeit: Neuregelungen seit 1.7.2014

Jetzt lohnt es sich noch mehr, wenn Mütter schon recht bald nach der Entbindung wieder eine Teilzeitarbeit aufnehmen.

Am 4.6.2014 hat das Bundeskabinett einen Gesetzesentwurf zur Einführung des ElterngeldPlus verabschiedet. Die neuen Regelungen sind überwiegend zum 1.7.2015 in Kraft treten.

Überblick über die Gesetzesänderungen

  • Teilzeitarbeit wird beim neuen ElterngeldPlus nicht mehr mit einer Kürzung des insgesamt gezahlten Elterngelds bestraft.

  • Väter, die ihre Arbeitszeit in der Elternzeit einige Monate auf 25 bis 30 Wochenarbeitszeitstunden reduzieren, bekommen zusätzliches Elterngeld.

  • Das zweite und dritte Jahr der Elternzeit soll flexibler bis zum 8. Geburtstag des Kindes beansprucht werden können.

  • Die Möglichkeit des doppelten Elterngeldbezugs für Eltern von Zwillingen wird gestrichen.

Die ersten drei Änderungen sollen zum 1.7.2015 in Kraft treten, die letzte (doppelter Elterngeldbezug) zum 1.1.2015.

ElterngeldPlus bei Teilzeitarbeit während des Elterngeldbezugs

Seit dem 1.7.2015 gibt es zwei Varianten des Elterngelds geben. Eltern können sich zwischen den beiden Varianten frei entscheiden und diese auch miteinander kombinieren:

Das klassische Elterngeld – im folgenden Elterngeld (alt) genannt – funktioniert wie bekannt: Im ersten Lebensjahr eines Kindes (und längstens bis zu dessen 14. Lebensmonat) werden in der Regel rund zwei Drittel des Einkommensverlustes des erziehenden Elternteils in der Zeit des Elterngeld-Bezugs ersetzt.

Neu ist dagegen das ElterngeldPlus. Dieses ist weit komplizierter und in erster Linie für Eltern interessant, die schon bald nach der Geburt des Kindes in eine Teilzeittätigkeit zurückkehren. Diese können die neue geschaffene Variante des Elterngelds doppelt so lange beziehen – maximal 28 Monate (einschließlich der Partnermonate). Das ElterngeldPlus fällt in den einzelnen Bezugsmonaten meist niedriger aus. Da es doppelt so lange gezahlt wird, erhalten die meisten Eltern insgesamt jedoch deutlich mehr.

Die Höhe des ElterngeldPlus wird durch zwei Grenzen markiert. Der niedrigere Grenzbetrag ist maßgebend.

Grenze 1: Es soll in keinem Fall mehr gezahlt werden als der Betrag, der nach der (klassischen) Einkommensanrechnung im einzelnen Bezugsmonat ohnehin zugestanden hätte. Beispiel: Vor der Geburt (bzw. genauer: vor der Mutterschutzfrist) hat eine Mutter monatlich 2.500,00 € netto verdient, nachher sind es 1.500,00 €; die Differenz beträgt 1.000,00 €. Als klassisches Elterngeld (alt) würden monatlich 65 % des Differenzbetrages ersetzt – das sind in diesem Fall 650,00 €. Mehr als sich nach dieser Rechnung ergibt, wird auch als ElterngeldPlus im einzelnen Monat nicht gezahlt.

Grenze 2: Zudem soll es in keinem Fall mehr geben als die Hälfte des Elterngelds, das der Betroffenen zustünde, wenn sie nach der Geburt eine vollständige Auszeit vom Job nehmen würde. Im oben genannten Beispiel würde das Elterngeld ohne Einkommensanrechnung 65 % von 2.500,00 € betragen, dies sind 1.625,00 €. Die Hälfte davon ist 812,50 €.

Im nächsten Schritt werden Grenze 1 und Grenze 2 verglichen, der niedrigere Betrag gilt. Das sind im Beispielfall 650,00 €. Dieser Betrag wird über die doppelte Laufzeit des bestehenden Elterngeldanspruchs gezahlt. Der Vorteil liegt auf der Hand: Eine Mutter, die ansonsten 12 Monate Elterngeld (alt) beziehen könnte, könnte den gleichen Betrag 24 Monate lang erhalten.

Vier zusätzliche Partnermonate beim ElterngeldPlus

Vätern wird künftig die stärkere Beteiligung an der Kindererziehung durch eine besondere Förderung der Teilzeit im Job schmackhaft gemacht.

Wie bisher gilt: Wenn sie in den ersten 14 Lebensmonaten ihres Kindes eine zweimonatige Auszeit vom Job nehmen, können sie in dieser Zeit auch künftig das normale Elterngeld (alt) erhalten. Das gilt natürlich umgekehrt auch für Mütter, wenn der Vater – was noch immer die Ausnahme ist – den Hauptpart der Erziehung übernimmt.

Neu ist künftig: Väter können ab Mitte 2015 vier Extramonate ElterngeldPlus erhalten. Vorausgesetzt, dass nicht nur sie selbst, sondern auch die Mutter des Kindes mindestens vier Monate am Stück in Teilzeit tätig sind – und zwar mit einer wöchentlichen Arbeitszeit zwischen 25 und 30 Stunden. Klar ist dabei: Väter haben (genau wie Mütter) ihrem Arbeitgeber gegenüber einen Rechtsanspruch auf eine Arbeitszeitverkürzung – ob der Rechtsanspruch genau für diesen Arbeitszeitkorridor gilt, ist allerdings fraglich.

Anspruch auf die vier zusätzlichen Partnermonate beim ElterngeldPlus sollen im Übrigen auch alleinerziehende Elternteile haben. Eine alleinerziehende Mutter kann damit ElterngeldPlus längstens bis zum 28. Lebensmonat ihres Kindes beziehen.

Elternzeit jetzt flexibler nutzbar

Eltern sollen ab Mitte 2015 ihre Elternzeit flexibler nutzen können. Die Elternzeit umfasst nach wie vor drei Jahre. Künftig sollen Eltern zwei (bisher: eines) dieser Jahre flexibel zwischen dem dritten und achten Geburtstag ihrer Kinder nehmen können. Zudem brauchen sie für eine solche Verschiebung ihres Elterngeldanspruchs nach dem derzeitigen Gesetzesentwurf keine Zustimmung ihres Arbeitgebers mehr.

Dafür wurden die Anmeldefristen für die spätere Inanspruchnahme der Elternzeit verlängert. Die Betroffenen müssen die verschobene Nutzung der Elternzeit künftig 13 Wochen (bisher sieben Wochen) vor deren Beginn anmelden. Um Arbeitgebern die Möglichkeit zu nehmen, die Nutzung der Elternzeit ab dem dritten Geburtstag der Kinder durch eine Kündigung zu umgehen, soll der Kündigungsschutz für die Inanspruchnahme der verspäteten Elternzeit auf 14 Wochen verlängert werden.

Doppelter Elterngeldanspruch für Zwillingseltern entfällt

Eltern von Zwillingen (und generell von Mehrlingen) sollen künftig keinen doppelten Elterngeldanspruch mehr haben. Das Bundessozialgericht hatte 2013 beiden Elternteilen für die Erziehung je eines der Kinder einen Elterngeldanspruch zugestanden. Diese Gesetzesauslegung soll nun durch eine Klarstellung im Elterngeldgesetz ausgeschlossen werden. Künftig haben Mehrlingseltern – wie vom Gesetzgeber ursprünglich von vornherein beabsichtigt – nur Anspruch auf Elterngeld (in der alten oder in der Plus-Variante) und zusätzlich auf einen Mehrlingszuschlag von 300,00 € pro Monat.

Diese Gesetzesänderung soll bereits ab dem 1.1.2015 in Kraft treten.

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