Elterngeld: Regeln wie beim Arbeitslosengeld I ärgern Betroffene

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Seit Anfang 2013 gelten beim Elterngeld neue Regeln. Das Elterngeld wird seitdem einfacher berechnet. Bei der Berechnung der Leistung hat sich das Bundesfamilienministerium mehr noch als bisher an den Regelungen orientiert, die beim Arbeitslosengeld I schon seit 2005 gelten. In der Regel kommt es hierdurch zu einer Kürzung des Elterngeldes durch die Hintertür. Sie fällt für Besserverdiener noch stärker aus, als bislang bekannt war. Außerdem führt die Berücksichtigung der Steuerklasse IV-Faktor – genau wie beim Arbeitslosengeld I – zu erheblichen verfassungsrechtlichen Problemen wegen der Ungleichbehandlung von Ledigen und Verheirateten.

Grundregeln gelten unverändert

Die Grundregeln der Elterngeld-Berechnung sind gleich geblieben. Die Berechnungsmethode hat sich aber verändert – zum Nachteil der meisten Elterngeld-Bezieher. Das Elterngeld soll zwar nach wie vor den ausfallenden Nettolohn der Eltern ausgleichen. Doch die Regeln zur Berechnung des Nettos sind neu. Es zählt nun nämlich nicht mehr der zuletzt ausgezahlte Nettolohn. Vielmehr fragen die Elterngeldstellen die Arbeitgeber der Mütter nur noch nach dem in den zwölf Monaten vor der Mutterschutzfrist bezogenen Bruttoentgelt. Bei Vätern, die Elterngeld beantragen, zählen die 12 Monate vor der Entbindung. Aufgrund dieser Angaben zum Bruttoeinkommen rechnen die Elterngeldstellen selbst das Nettoeinkommen aus. Ganz ähnlich wird beim Arbeitslosengeld I verfahren.

Problematisch sind bei diesem Verfahren die Annahmen, die die Ämter dabei treffen (und die nun im Gesetz festgelegt sind). So werden nicht die echten Abzüge für die Sozialversicherung berücksichtigt, sondern eine Pauschale von 21 %. Die gleiche Regelung gilt seit 2005 bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes. 2005 lag die tatsächliche Belastung von Arbeitnehmern durch Sozialversicherungsbeiträge tatsächlich in etwa dieser Höhe.

Heute sind die 21 % jedoch zu hoch gegriffen. Tatsächlich müssen Arbeitnehmer mit Kind 2013 nur 20,125 % ihres Lohns an die Sozialversicherungen abführen. Der Unterschied hört sich nicht groß an. Doch allein durch den 21 %-Abzug vom vormaligen Brutto wird das Elterngeld um bis zu 20,00 € pro Monat gekürzt.

Besserverdiener sind aber noch mehr getroffen. Denn wer ein hohes Einkommen hat, muss ja gar nicht vom vollen Arbeitsentgelt Beiträge zahlen. Die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung werden 2013 maximal bis zu einer Einkommenshöhe von 3.937,50 € erhoben. Von jedem Euro, den eine Mutter oder ein Vater mehr verdient hat, gehen keine Beiträge zu diesen Versicherungen ab. Die Elterngeldstellen ziehen aber weiter 21 % ab. Auch hier gilt: Beim Arbeitslosengeld I wird genauso verfahren.

Achtung: Gegen den 21-Prozent-Abzug helfen keine Rechtsmittel

Die skizzierte Regelung benachteiligt ohne Zweifel Besserverdienende, doch es bestehen kaum Chancen, diese Regelung juristisch auszukontern. Denn das Bundesverfassungsgericht hat bereits mehrfach entschieden, dass solche Pauschalregeln in Ordnung gehen, weil sie der Verwaltungsvereinfachung dienen. Klagen gegen diese Neuregelung dürften deshalb kaum Erfolg haben.

Der Weg vom tatsächlichen Brutto zum fiktiven Netto

Um vom tatsächlichen Brutto zum fiktiven Netto zu kommen, sind des Weiteren Steuerabzüge nötig. Auch hierbei hat der Gesetzgeber beim Elterngeld etwas gemogelt. Die Steuern werden maschinell errechnet. Dabei legt das Gesetz fest, dass sie auf Grundlage einer Berechnung anhand des am 1. Januar des Kalenderjahres vor der Geburt des Kindes für dieses Jahr geltenden Programmablaufplans ermittelt werden. Nehmen wir an, ein Kind wird im Dezember 2013 geboren. Das Elterngeld berechnet sich dann auf Basis der Steuerregeln von 2012, obwohl inzwischen der Grundfreibetrag gestiegen ist. Tatsächlich zahlt man also 2013 weniger Steuern und hat ein höheres Nettoeinkommen als 2012. Auch durch diese Berechnungsregel sinkt das Elterngeld. (Beim Arbeitslosengeld I wird übrigens anders verfahren. Hier zählen die Steuer-Regeln zu Beginn des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist, § 153 Abs. 1 SGB III.)

Viel wichtiger ist aber der Umgang mit den individuellen Freibeträgen bei der Steuer. Steuerpflichtige können prinzipiell mit hohen Freibeträgen auf der – nun elektronischen – Steuerkarte punkten. Je höher die Freibeträge sind, desto höher fällt ihr Nettoeinkommen aus. Das wirkte sich beim Elterngeld bis Ende 2012 aus, jetzt aber in der Regel nicht mehr. Hier hat man sich wiederum an die Regelungen beim Arbeitslosengeld I angepasst. Denn individuell auf der (elektronischen) Steuerkarte eingetragene Freibeträge (etwa für hohe Fahrtkosten oder ein behindertes Kind) spielen nun keine Rolle mehr, wenn das Elterngeld berechnet wird. Das kann dazu führen, dass das Elterngeld um 50,00 € bis 100,00 € im Monat niedriger ausfällt. Nur Verheiratete können gegebenenfalls noch von Freibeträgen profitieren. Dann kommt es aber auf ihre Steuerklassen an. Dies betrifft aber nur Verheiratete. Denn nur sie können zwischen verschiedenen Steuerklassenkombinationen wählen.

Günstige Steuerklasse schon präventiv wählen

Die Steuerklassen spielen zwar auch künftig fürs Elterngeld eine Rolle, doch die Regeln haben sich auch hier geändert. Hier hat man sich nicht am Arbeitslosengeld I orientiert, sondern eine neue, recht komplizierte Regelung erfunden: Seit Anfang 2013 gilt bei der Steuerklasse das Mehrheitsprinzip: Wenn Verheiratete im 12-monatigen Bemessungszeitraum für das Elterngeld die Steuerklasse gewechselt haben, wird die neue Klasse nur dann berücksichtigt, wenn sie in der Mehrheit der Monate des Bemessungszeitraums – also in mindestens sieben der 12 Monate – gültig war. Da dieser Zeitraum erst vor der Mutterschutzfrist einsetzt und ein Steuerklassenwechsel jeweils erst ab dem Folgemonat berücksichtigt wird, bedeutet das, dass die Steuerklasse schon vorbeugend gewechselt werden muss.

Ehepaare können sich gegebenenfalls überlegen, ob der Partner, der später Elterngeld in Anspruch nehmen möchte, grundsätzlich Steuerklasse III erhält. Dann muss der andere Partner in Klasse V wechseln (was sich ggf. bei anderen Sozialleistungen – vor allem beim Arbeitslosengeld I – negativ auswirken kann).

Mit IV-Faktor und Freibeträgen punkten

Bei den Steuerklassen kommen auch wieder die Steuerfreibeträge ins Spiel, allerdings nicht für Alleinstehende, wohl aber für Verheiratete. Für diese wurde nämlich 2010 die Steuerklasse IV-Faktor eingeführt. Bei dieser neuen Steuerklasse werden bereits bei der laufenden Lohnsteuerberechnung die individuellen Steuerfreibeträge berücksichtigt. Dabei geht es beispielsweise um Pauschbeträge für Behinderungen, um Unterhaltszahlungen, Sonderausgaben bei Krankheit oder Behinderung, hohe Werbungskosten (über die Werbungskostenpauschale hinaus), Ausgaben für Haushaltshilfen und regelmäßige Spenden, Kirchensteuer, Kindergartenbeiträge, die eigene Berufsausbildung oder Ausbildungskosten von Kindern. Bei denjenigen Verheirateten, die sich für das Faktor-Verfahren entscheiden, gehen diese Pauschalen und individuellen Freibeträge in die Berechnung des Faktors ein – und damit später auch in die Berechnung des Elterngeldes, das dann höher ausfällt. Für Verheiratete spielen damit individuelle Freibeträge bei der Berechnung des Elterngeldes unter Umständen weiterhin eine große Rolle.

Dies gilt allerdings nur, wenn sie rechtzeitig Steuerklasse IV-Faktor wählen. Auch die Klasse IV-Faktor muss in der Mehrzahl der Monate des 12-monatigen Bemessungszeitraums gewählt worden sein. Doch es lohnt sich, rechtzeitig in diese Klasse zu wechseln. Allerdings nur dann, wenn man tatsächlich beträchtliche Ausgaben bzw. Pauschbeträge geltend machen kann, die steuerlich zu Buche schlagen.

Ledige benachteiligt

Diese Möglichkeit steht aber nur Verheirateten zur Verfügung, Ledige haben das Nachsehen – genau wie beim Arbeitslosengeld I. Eine ledige Mutter, die beispielsweise gesundheitlich behindert ist und für ein weiteres Kind Kindergartenbeiträge zahlen muss, hat beim Elterngeld erhebliche Nachteile. Denn sie kann nicht in Steuerklasse IV-Faktor wechseln, bei der die entsprechenden Freibeträge berücksichtigt werden. Dies verstößt wohl gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes. Hiergegen kann man sich mit einiger Aussicht auf Erfolg mit Widerspruch und Klage wehren – muss aber unter Umständen bis zum Bundesverfassungsgericht gehen.

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