Elterngeld ab 2013 vereinfacht

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Bei Geburten wird 2013 beim Elterngeld vieles anders – und manches für die Betroffenen schlechter. Dafür sorgt das Gesetz zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs, das am 17.9.2012 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde. Wenn Kinder noch 2012 geboren werden, gelten nach wie vor die alten Regeln zur Berechnung des Elterngeldes.

Unveränderte Grundregeln: Das Elterngeld wird auch künftig in der Regel für maximal zwölf Monate gezahlt. Hinzu kommen ggf. noch zwei Partnermonate, wenn auch der andere Elternteil für mindestens zwei Monate Elternzeit nimmt. Da das Mutterschaftsgeld auf das Elterngeld angerechnet wird, erhalten erwerbstätige Mütter de facto maximal zehn Monate lang Elterngeld. Die Leistungshöhe bleibt bei mindestens 65 % der früheren Nettoeinkünfte, maximal 1.800,00 €.

Andere Netto-Regeln: Das Elterngeld wird – wie bisher – auf Basis der Nettoeinkünfte in den zwölf Monaten vor der Geburt berechnet bzw. bei Müttern auf Basis der zwölf Monate vor dem Beginn der Mutterschutzfrist. Künftig zählt allerdings nicht mehr das reale Nettoeinkommen, das den Betroffenen ausgezahlt wurde, sondern ein fiktives, pauschal errechnetes Netto. Ausschlaggebend dafür sind bei Arbeitnehmern ihre tatsächlich erzielten lohnsteuerpflichtigen Bruttoeinkünfte. Diese werden von den Elterngeldstellen künftig nach einheitlichen Regeln in Nettoeinkünfte umgerechnet. Das Verfahren ist dabei ähnlich wie beim Arbeitslosengeld (ALG I). Bei voll sozialversicherungspflichtigen Personen werden dabei als Beiträge zu den Sozialversicherungen pauschal 21 % berücksichtigt. Das sind immerhin 0,55 Prozentpunkte mehr als derzeit tatsächlich für Arbeitnehmer mit Kind anfallen. Die neue fiktive Berechnung führt schon allein deshalb zu einer Senkung des ausgezahlten Elterngelds um monatlich bis zu 10,00 €. Dieses Minus wird noch größer, wenn – wie von der Bundesregierung geplant – der Beitrag zur Rentenversicherung im nächsten Jahr gesenkt wird.

Im nächsten Schritt werden die standardmäßig vorgesehenen Abzüge für Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer – soweit die Antragsteller kirchensteuerpflichtig sind – berücksichtigt. Individuell auf der Steuerkarte eingetragene Freibeträge, etwa für hohe Fahrtkosten oder ein behindertes Kind, spielen künftig keine Rolle mehr. Doch hierbei gibt es eine wichtige – verfassungsrechtlich problematische – Ausnahme, auf die weiter unten eingegangen wird.

Mehrheitsprinzip bei der Steuerklasse

Bei der Berechnung des fiktiven Nettoeinkommens wird dann als letzter Schritt noch die Steuerklasse der Elterngeldbezieher berücksichtigt – was vor allem für Verheiratete, die sich ja zwischen verschiedenen Steuerklassenkombinationen entscheiden können, eine Rolle spielt. Künftig gilt: Wenn Verheiratete im 12-monatigen Bemessungszeitraum die Steuerklasse gewechselt haben, wird die neue Klasse nur dann berücksichtigt, wenn sie in sieben der 12 Monate gültig war. Da der Bemessungszeitraum erst vor der Mutterschutzfrist einsetzt und ein Steuerklassenwechsel jeweils erst ab dem Folgemonat berücksichtigt wird, bedeutet das praktisch: Ein für Frauen vielfach interessanter Wechsel in Steuerklasse III bringt letztlich nur dann mehr Elterngeld, wenn er bereits vor der Empfängnis erfolgte. Ehepaare können sich ggf. überlegen, ob der Partner, der später Elterngeld in Anspruch nehmen möchte, grundsätzlich Steuerklasse III erhält. Dabei muss allerdings der andere Partner in Klasse V wechseln, was sich ggf. bei anderen Sozialleistungen – vor allem beim Arbeitslosengeld – negativ auswirken kann.

Steuerklasse IV-Faktor interessant

Alternativ zur Kombination der Steuerklassen III und V können sich Verheiratete auch für die neue Steuerklasse IV-Faktor entscheiden. Das kann sich vor allem deshalb lohnen, weil durch den Faktor bei der laufenden Lohnsteuerberechnung bereits die individuellen Steuerfreibeträge berücksichtigt werden, z.B. die Pauschbeträge für Behinderungen, Unterhaltszahlungen, Sonderausgaben bei Krankheit oder Behinderung, Werbungskosten über die Werbungskostenpauschale hinaus, Ausgaben für Haushaltshilfen und regelmäßige Spenden, Kirchensteuer, Kindergartenbeiträge, Kosten für die eigene Berufsausbildung oder Ausbildungskosten von Kindern. Bei denjenigen Verheirateten, die sich für das Faktor-Verfahren entscheiden, gehen diese Pauschalen und individuellen Freibeträge in die Berechnung des neuen Faktors ein – und damit später auch in die Berechnung des Elterngeldes, das dann höher ausfällt. Für Verheiratete spielen damit individuelle Freibeträge bei der Berechnung des Elterngeldes u.U. eine große Rolle. Für Ledige gilt dies nicht. Die Gerichte könnten darin künftig eine Verletzung des verfassungsmäßigen Gleichheitsgrundsatzes sehen.

Berechnung für Selbstständige

Wer Gewinneinkünfte aus selbstständiger Arbeit, aus Gewerbebetrieb oder aus Land- und Forstwirtschaft erzielt, muss diese beim Antrag auf Elterngeld nachweisen. Das geschieht künftig in der Regel über den Steuerbescheid des letzten abgeschlossenen Veranlagungszeitraums vor der Geburt des Kindes. Einkommen während des Elterngeldbezuges wird weiterhin anhand von Einnahmen-Überschuss-Rechnungen ermittelt. Dabei wird für Betriebsausgaben eine Pauschale von 25 % angesetzt.

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