Doppeltes Elterngeld bei Zwillingen: 280 Millionen Euro zusätzlich

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Eine überplanmäßige Ausgabe von bis zu 280 Millionen Euro für Elterngeld hat der Bundesfinanzminister auf Antrag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend bewilligt.

Laut einer Unterrichtung durch die Bundesregierung resultiert die verstärkte Nutzung des Elterngelds aus der Umsetzung der Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) zu Zwillings- und Mehrlingsgeburten.

Ein Urteil des Bundessozialgerichts in Kassel eröffnet die Möglichkeit einer zeitgleichen Elternzeit nach einer Zwillingsgeburt mit staatlicher Finanzierung gemäß dem "Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz" (BEEG).

Bei entsprechenden Voraussetzungen hat jeder Elternteil Anspruch auf Elterngeld für jedes der beiden Kinder, so die Richter. Damit kann er jeweils bis zu zwölf Monatsbeträge für ein und zwei Monatsbeträge als Partnermonate für das jeweils andere Zwillingskind beantragen.

Bei Zwillingen erhalten Vater und Mutter zeitgleich Elterngeld

Wer sein Kind selbst betreut und keine volle Erwerbstätigkeit ausübt, kann bei Vorliegen weiterer Voraussetzungen grundsätzlich bis zur Vollendung des 14. Lebensmonats des Kindes Elterngeld erhalten. Die Eltern haben für das Kind unter Berücksichtigung von zwei Partnermonaten insgesamt Anspruch auf höchstens vierzehn Monatsbeträge. Die Höhe der Leistung orientiert sich an dem vor der Geburt des Kindes erzielten Erwerbseinkommen des jeweiligen Berechtigten. Bei Mehrlingsgeburten erhöht sich das Elterngeld um je 300 € für das zweite und jedes weitere Kind.

Ob Eltern von Zwillingen, die beide die Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, einen oder zwei Elterngeldansprüche für jeweils 12 bzw. 14 Lebensmonate der Kinder haben, war im Gesetz nicht ausdrücklich geregelt. Das Bundessozialgericht hat diese Frage nun in zwei Revisionssachen geklärt.

Die Kläger dieser beiden Verfahren sind die Eltern der am 9.2.2007 geborenen Zwillinge E. und R. Die klagende Ehefrau nahm im Anschluss an den Mutterschutz bis 8.6.2008 Elternzeit und Erholungsurlaub, ihr ebenfalls klagender Ehemann vom 12.3.2007 bis 20.3.2008 Elternzeit. Die Klägerin beantragte beim beklagten Freistaat Elterngeld für den 1. bis 12. Lebensmonat ihres Kindes E. und für den 13. und 14. Lebensmonat ihres Kindes R. Der Kläger begehrte diese Leistung für den 2. bis 12. Lebensmonat des Kindes R. und für den 13. und 14. Lebensmonat des Kindes E.

Der beklagte Freistaat bewilligte der Klägerin daraufhin Elterngeld für den 1. bis 6. Lebensmonat der Kinder einschließlich einer Erhöhung von monatlich 300 € für das Zwillingskind. Der Kläger erhielt Elterngeld für den 2. bis 9. Lebensmonat, ebenfalls einschließlich des Erhöhungsbetrags.

Nach erfolglosem Klageverfahren hat das Landessozialgericht den beklagten Freistaat zur Bewilligung von weiteren sechs Monaten Elterngeld für das Kind E. an die Klägerin sowie von einem weiteren Monat Elterngeld für das Kind R. und zwei weiteren Monaten Elterngeld für das Kind E. an den Kläger verpflichtet. Im Übrigen sind die Berufungen der Kläger zurückgewiesen worden.

Dagegen wendete sich der beklagte Freistaat mit seiner Revision. Er ist der Ansicht, § 1 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) enthalte keine Regelung zum Umfang des Anspruchs auf Elterngeld. Entgegen der Ansicht des Landessozialgerichts stehe den Eltern für den Fall, dass beide Partner auf Erwerbstätigkeit verzichteten, bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen des § 1 BEEG nicht Elterngeld für jeden der beiden Zwillinge zu.

In einem weiteren Verfahren hatte auch der Kläger mit dem Ziel einer weiteren Leistungsverbesserung Revision eingelegt.

Das BSG gab am 27.6.2013 den Eltern Recht (Az B 10 EG 3/12 R und B 10 EG 8/12 R).

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