Bundessozialgericht zu Elterngeld und Krankenkasse

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Mütter, die Elterngeld beziehen, sind beitragsfrei in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert. Das gilt allerdings nur, wenn sie zuvor pflichtversichert waren.

Das musste eine alleinstehende Mutter erfahren, die – als Gutverdienerin – vor der Zeit des Elterngeld-Bezugs freiwillig krankenversichert war. Das Bundessozialgericht (BSG) befand am 30.11.2016: Die Betroffene muss auch während der Zeit, in der sie Elterngeld erhält, freiwillige Beiträge an ihre Krankenversicherung entrichten (Az. B 12 KR 6/15 R).

Die betroffene Mutter hatte vor der Entbindung ein Einkommen oberhalb der Jahresarbeitsentgeltgrenze und war damit zum gesetzlichen Höchstbeitrag freiwillig krankenversichert. In der Elternzeit musste sie sich – auf Basis der Mindestbemessungsgrundlage – weiterhin freiwillig krankenversichern. Das hielt das Bundessozialgericht nun für rechtens – allerdings so gerade noch, wie aus dem Terminbericht hervorgeht. Der Gesetzgeber habe die äußersten Grenzen seiner Gestaltungsfreiheit gewahrt, befand das Gericht. Dabei ist die Benachteiligung gegenüber pflichtversicherten Krankenversicherten – also gegenüber Arbeitnehmern mit geringerem Einkommen – offenkundig.

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§ 192 SGB V, der die Überschrift Fortbestehen der Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger trägt, regelt nämlich, dass die Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger erhalten bleibt, solange Anspruch auf Krankengeld oder Mutterschaftsgeld besteht oder eine dieser Leistungen oder nach gesetzlichen Vorschriften Erziehungsgeld oder Elterngeld bezogen oder Elternzeit in Anspruch genommen oder Pflegeunterstützungsgeld bezogen wird.

Für gut verdienende werdende Mütter, die in einer ähnlichen Lage wie die Klägerin sind, kann es sich lohnen, in der Schwangerschaft bereits ihren Lohn zu reduzieren – auf einen Betrag unterhalb der Jahresarbeitsentgeltgrenze. Dazu reicht es unter Umständen bereits aus, mit dem Arbeitgeber eine Vereinbarung zur Entgeltumwandlung zugunsten der betrieblichen Altersversorgung zu treffen. Auch eine Einstellung von Teilen des Arbeitseinkommens auf ein betriebliches Langzeitkonto kann sich lohnen. Wichtig ist nur, dass wiederum Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung entsteht. Diese bleibt dann auch in der Zeit des Elterngeld-Bezugs erhalten.

Bessere Situation von Verheirateten

Für freiwillig krankenversicherte Frauen, die verheiratet sind und einen gesetzlich krankenversicherten Ehepartner haben, stellt sich das skizzierte Problem übrigens nicht. Die Betroffenen sind in der Zeit des Elterngeld-Bezugs kostenfrei über ihren Ehepartner familienversichert. Ergo: Heiraten kann sich auch aus finanziellen Gründen lohnen.

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