Bildungs- und Teilhabepaket: Bund muss 105 Mio. Euro für 2012 nachzahlen

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Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene können seit 2011 nach dem Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende Bedarfe für Bildung und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft neben dem Regelbedarf beanspruchen.

Die Kreise und kreisfreien Städte sowie die zugelassenen kommunalen Träger müssen diese Ansprüche umsetzen und finanzieren. Das Bundeskindergeldgesetz umfasst entsprechende Leistungen.

In einem Rechtsstreit vor dem Bundessozialgericht wurde drei Bundesländern nun Pauschalzahlungen in Höhe von über 105 Millionen Euro aus der Bundeskasse für Bildungsmaßnahmen zugesprochen, die im Jahr 2012 durchgeführt wurden.

Die beklagte Bundesrepublik Deutschland entlastet die kommunalen Träger hierfür indirekt finanziell, indem sie sich in erhöhtem Umfang an den Kosten der Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung beteiligt. Bis zum Jahr 2013 ist die Erhöhung der Beteiligungsquote mit 5,4 Prozentpunkten fest, anschließend erfolgt eine variable Anpassung mittels Rechtsverordnung.

In seiner Sitzung am 10.3.2015 hat der 1. Senat des Bundessozialgerichts die beklagte Bundesrepublik in vollem Umfang verurteilt, den klagenden Ländern 69.832.461,74 € (Land Nordrhein-Westfalen), 13.936.949,63 € (Land Brandenburg) und 21.226.600,92 € (Land Niedersachsen) zu zahlen (Az. B 1 AS 1/14).

Die unstreitigen Zahlungsansprüche der Kläger gegen die Beklagte (auf Beteiligung an den Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung für 2014) erloschen nicht dadurch, dass die Beklagte mit vermeintlichen Erstattungsansprüchen aufrechnete. Sie hatte nämlich keinen Erstattungsanspruch.

Die Beklagte zahlte den Ländern eine fixe Pauschale für das Bildungs- und Teilhabepaket im Jahre 2012, die nicht nachträglich wegen geringerer hierfür getätigter Aufwendungen zu korrigieren ist. Die gesetzliche Regelung sieht erst für die Leistungen ab 2013 nachträgliche Korrekturen vor. Der Senat konnte sich auch nicht von der Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Regelungen überzeugen.

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