Betreuungsgeld: Wer es spart, soll monatlich 15 € extra bekommen

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Für Bildungssparen und private Altersvorsorge können Eltern, die das neue Betreuungsgeld beanspruchen, eine zusätzliche finanzielle Förderung erhalten - sofern der Bundesrat diesem umstrittenen Gesetzesentwurf heute zustimmt.

Seit dem 1.8.2013 wird das im Dezember 2012 beschlossene Betreuungsgeld ausgezahlt. Nun steht auf der heutigen Tagesordnung des Bundesrats bereits die erste Änderung des Betreuungsgeldgesetzes durch das Betreuungsgeld-Ergänzungsgesetz.

Dieses kürzlich vom Bundestag beschlossene Betreuungsgeld-Ergänzungsgesetz soll dafür sorgen, dass

  • Bildungssparen für das Kind oder

  • der Aufbau einer privaten Altersvorsorge für die Eltern

mit monatlich 15 € Zuschuss gefördert werden.

Voraussetzung für die zusätzliche finanzielle Förderung ist ein entsprechender Vertrag mit einer Versicherung oder einer Bank. Setzen Eltern das Betreuungsgeld für eine dieser beiden Möglichkeiten ein, sollen sie als Anreiz einen Bonus von 15 € pro Monat bekommen.

Seit dem 1.8.2013 erhalten Eltern, die für ihre 1- bis 2-jährigen Kinder keine öffentlich geförderte Betreuung in Anspruch nehmen, ein Betreuungsgeld von 100 € monatlich im Jahr 2013 und 150 € ab dem Jahr 2014. Bezugsberechtigt sind Eltern, deren Kinder nach dem 31.7.2012 geboren sind.

Der geplante zusätzliche Bonus zum Betreuungsgeld könnte die Haushalte von Bund und Ländern mit weiteren 2 Mio. Euro für das Jahr 2013 sowie mit jeweils 5 Mio. Euro für die Jahre 2014 bis 2016 belasten.

Ausschüsse lehnen zusätzlichen Bonus mehrheitlich ab

Die beratenden Ausschüsse empfehlen dem Bundesrat mehrheitlich, das Gesetz im Vermittlungsausschuss aufheben zu lassen. Anderer Ansicht ist lediglich der Finanzausschuss. Er empfiehlt, das Gesetz zu billigen.

Die das Gesetz ablehnenden Ausschüsse für Familie und Senioren, Arbeit und Sozialpolitik, Frauen und Jugend sowie der Kulturausschuss sind sich einig, dass die Ausschließlichkeit der zusätzlichen Prämie für nicht in einer öffentlich geförderten Betreuungseinrichtung betreute Kinder, eine Ungleichbehandlung gegenüber den staatlich betreuten Kindern darstellt. Eine sachliche Begründung hierfür sei nicht ersichtlich.

Ebenfalls werde der Verwaltungsaufwand für das Betreuungsgeld um ein Vielfaches erhöht. Insgesamt stelle das Gesetz die falschen familienpolitischen Weichen.

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