Betreuungsgeld verfassungswidrig

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Das Betreuungsgeld verstößt nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen das Grundgesetz. Der Bund hätte das entsprechende Gesetz nicht erlassen dürfen, urteilten die Richter heute in Karlsruhe.

Der Bund sei für das Betreuungsgeld nicht zuständig, sondern die Bundesländer. Deshalb war die Klage Hamburgs gegen die am 1.8.2013 eingeführte Familienleistung erfolgreich, die von Gegnern als Herdprämie kritisiert wird. Folglich erklärte das Gericht die bundesgesetzlichen Regelungen, die einen Anspruch auf Betreuungsgeld begründen, für nichtig (Az. 1 BvF 2/13).

Mehr als 455.000 Eltern erhalten in Deutschland derzeit das Betreuungsgeld. Bei seiner Einführung im August 2013 betrug das Betreuungsgeld zunächst 100 € monatlich, seit August 2014 sind es 150 € im Monat.

Um das Geld zu bekommen, darf das Kind nicht in einer staatlich unterstützten Kindertagesstätte oder in Tagespflege betreut werden. Das Betreuungsgeld schließt nahtlos an das Elterngeld an. Die Eltern können die staatliche Leistung vom ersten Tag des 15. Lebensmonats des Kindes bis zum Ende des 36. Lebensmonats beanspruchen. Dabei darf das Kind nicht vor dem 1.8.2012 geboren sein. Die Prämie wird unabhängig davon gezahlt, ob die Eltern erwerbstätig sind.

Im ersten Quartal 2015 bezogen laut Statistischem Bundesamt 94,6 Prozent Frauen und 5,4 Prozent Männer Betreuungsgeld. Im ersten Quartal 2015 waren es laut Statistischem Bundesamt 455 321 Eltern, im gleichen Zeitraum 2014 erst 145 769. Dabei ist die Nachfrage in den neuen Bundesländern (einschließlich Berlin) deutlich geringer (29 456) als im alten Bundesgebiet (425 865). Zum größten Teil (75,1 Prozent) wird die Leistung voraussichtlich für die maximale Zeitdauer von 22 Monaten in Anspruch genommen.

Für das Jahr 2015 sind im Bundeshaushalt 900 Millionen Euro für das Betreuungsgeld vorgesehen. Im Jahr 2014 wurden von den veranschlagten 515 Millionen rund 403 Millionen Euro abgerufen.

Das Betreuungsgeld braucht von den Eltern nicht versteuert zu werden. Allerdings wird es beim Bezug von Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe und Kinderzuschlag angerechnet.

Wie geht es weiter mit dem Betreuungsgeld?

Die Zahlung des Betreuungsgelds wird voraussichtlich nicht sofort eingestellt. Die Richter ordneten keine Übergangsfrist an. Das begründeten sie damit, dass die geltenden Regeln ausreichten, um den Vertrauensschutz zu gewährleisten.

Das bedeutet:

  • bereits genehmigte Bescheide bleiben wahrscheinlich in Kraft,

  • bereits eingereichte, aber noch nicht genehmigte Anträge werden wohl nicht mehr genehmigt.

Die Bundesländer müssen jetzt entscheiden, ob sie die umstrittene Leistung weiter zahlen wollen. Bayern hat das nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung auf jeden Fall vor und bereits rund 100 Mio. Euro für diesen Zweck reserviert. Im ersten Quartal 2015 wurde in Bayern für insgesamt 100.000 Kinder Betreuungsgeld gezahlt. Bayern, Sachsen und Thüringen zahlen unabhängig vom Betreuungsgeld bereits ein Landes-Erziehungsgeld an junge Eltern.

Regierung muss nun über die Mittelverwendung entscheiden

Zur heutigen Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts zum Betreuungsgeld erklärt Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD): Ich freue mich, dass wir nun Klarheit haben. Die Entscheidung zeigt: das Betreuungsgeld ist der falsche Weg und hat keine Zukunft. Die frei werdenden Mittel sollen Kindern und Familien zugutekommen, zum Beispiel durch eine verbesserte Kinderbetreuung. Das Geld darf nicht im Haushalt des Bundesfinanzministeriums versickern. Außerdem werde ich nach einer Lösung suchen, damit Familien, die das Betreuungsgeld bereits beziehen, es bis zum Ende bekommen. Über die weitere Umsetzung werde ich mich mit den Regierungsfraktionen am 13. August beraten.

Union und SPD wollen Anfang September über die Verwendung der freiwerdenden Millionenbeträge aus dem Betreuungsgeld entscheiden. Offen ist, ob die Mittel des Bundes an die Länder gezahlt werden. Die bisherigen Bezieher sollen das bewilligte Betreuungsgeld jedenfalls auch nach dem Urteil weiter erhalten.

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