Ab 1.8.2013: Neue Sozialleistungen Betreuungsgeld und Bildungssparen

 - 

Eltern, die für ihre nach dem 31.7.2012 geborenen Kinder weder einen Kita-Platz noch eine staatlich bezahlte Tagesmutter in Anspruch nehmen, erhalten vom 1.8.2013 bis zum 31.7.2014 ein monatliches Betreuungsgeld in Höhe von 100 €. Ab dem 1.8.2014 erhöht sich das Betreuungsgeld auf 150 € pro Monat und Kind.

Das Betreuungsgeld wird bis zum dritten Geburtstag des Kindes gezahlt, und zwar maximal 22 Monate lang. Die Zahlung erfolgt aber erst, wenn kein Anspruch auf Elterngeld mehr besteht. Das ist ab dem 15. Lebensmonat des Kindes der Fall.

Der Antrag auf Betreuungsgeld ist bei derselben Behörde zu stellen, bei der auch das Elterngeld beantragt wurde, in der Regel beim Versorgungsamt. Das Betreuungsgeld kann grundsätzlich parallel zur dreijährigen Elternzeit beantragt werden. Betreuungsgeld wird unabhängig davon gezahlt, ob und in welchem Umfang die Eltern erwerbstätig sind. Die Erwerbsbeteiligung der Eltern, insbesondere der Mütter, soll durch das Betreuungsgeld nicht beeinflusst werden. Beim Betreuungsgeld geht darum, den Gestaltungsspielraum von Familien zu stärken und flexible Betreuungsmodelle zu unterstützen.

Wenn die Eltern dieses Betreuungsgeld für ihre Altersvorsorge sparen, z.B. mit einem Riester-Vertrag, oder in eine Ausbildungsversicherung für ihr Kind einzahlen (Bildungssparen), erhalten sie zusätzlich eine Zulage in Höhe von 15 € pro Monat.

Die für das Betreuungsgeld im Startjahr 2013 benötigten rund 500 Mio. Euro sollen durch Minderausgaben in allen Bundesministerien erwirtschaftet werden. Ab 2014 betragen die jährlichen Kosten für das Betreuungsgeld schätzungsweise 1,3 Mrd. Euro.

Rechtliche Aspekte des Betreuungsgelds

Betreuungsgeld und Bildungssparen sind Vergünstigungen für Eltern, die ihre Kleinkinder selbst erziehen und für die spätere Ausbildung sparen wollen. Diese von Kritikern abschätzig "Herdprämie" genannte neue Sozialleistung hängt mit dem ab 1.8.2013 neu eingeführten Rechtsanspruch auf staatliche Kinderbetreuung zusammen. Da es zu wenig Kinderkrippen und staatliche Tagesmütter gibt, erhalten diejenigen, die freiwillig auf diesen Anspruch verzichten, eine finanzielle Entschädigung.

Ab dem 1.8.2013 hat jedes Kind zwischen einem und drei Jahren Anspruch auf einen Krippenplatz in Wohnortnähe. Dabei dürfen Eltern, die sich für eine Kindertageseinrichtung entschieden haben, nicht auf eine Tagesmutter verwiesen werden. Die Eltern zweier Kleinkinder in Köln wollten sichergehen, ab August tatsächlich einen Kita-Platz zur Verfügung zu haben. Die Stadt Köln ging davon aus, dass sie mit der Bereitstellung eines Platzes unabhängig von der Entfernung zum Wohnort ihrer Verpflichtung genüge, sofern eine halbe Stunde Fahrzeit nicht überschritten werde. Auch der Deutsche Städtetag geht davon aus, dass Betreuungsplätze nicht immer wohnortnah vergeben werden können. Genauso wenig könne die Wahl zwischen Kita und Tagespflege in jedem Fall garantiert werde. Bei bestehenden Alternativen werde die Wahl der Eltern selbstverständlich berücksichtigt, auch wenn beide Angebote qualitativ grundsätzlich gleichwertig seien.

Das Verwaltungsgericht Köln sah das anders. Der gesetzliche Anspruch auf einen Betreuungsplatz ist wohnortnah zu erfüllen. Wohnortnah bedeutet im städtischen Raum, dass die Kindertagestätte nicht mehr als fünf Kilometer (Wegstrecke) vom Wohnort entfernt liegen darf. Außerdem begründet der gesetzliche Anspruch auf frühkindliche Förderung ein Recht auf die zwei nebeneinander bestehenden Betreuungsformen "Kindertageseinrichtung" (= Kita oder Krippe) und Kindertagespflege (Tagesmutter oder Tagesvater). Die Eltern können sich zwischen diesen Alternativen entscheiden. Möchten die Eltern, dass ihr Kind eine Kita besucht, darf die Stadt sie nicht auf ein Angebot einer Tagesmutter verweisen. Die Stadt Köln hat gegen die Entscheidung Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht Münster eingelegt (VG Köln, Urteil vom 18.7.2013, Az. 19 L 877/13).

Praxisprobleme wegen der Stichtagsregelung

Seit dem 1.8.2013 haben alle Kinder einen Anspruch auf Betreuung in einer staatlichen Kita. Wenn Eltern freiwillig darauf verzichten und ihre Kinder selbst betreuen oder von Angehörigen oder einer privaten Betreuerin versorgen lassen oder wenn es nicht ausreichend wohnortnahe Kita-Plätze gibt, dann sollten sie eigentlich 100 € Betreuungsgeld pro Monat erhalten.

Doch wegen der Regelung, dass das Betreuungsgeld lediglich Kindern zusteht, die nach dem 31.7.2012 (Stichtag 1.8.2012) geboren wurden, und dass es erst dann gezahlt wird, wenn die Elterngeld-Zahlungen von beendet sind (in der Regel nach 15 Monaten), gehen viele Antragsteller auf Betreuungsgeld derzeit leer aus. Ihnen bleibt nur die Wahl, vorübergehend einen staatlichen Kita-Platz anzunehmen oder die private Betreuung übergangsweise aus der eigenen Tasche zu zahlen.

Steuerliche Aspekte des Betreuungsgelds

Betreuungsgelder und Bildungszulagen sind steuerfrei und unterliegen nicht der Steuerprogression, wie das beim Elterngeld der Fall ist. Kinderbetreuungskosten können unabhängig von Elterngeld und Betreuungsgeld u.U. steuermindernd geltend gemacht werden.

Gehen Mütter arbeiten, machen sie eine Ausbildung oder sind sie krank, brauchen sie jemanden, der sich um ihr Kind kümmert. Das können zum Beispiel die Großeltern sein, eine Freundin, eine Tagesmutter, der Kindergarten oder ein Hort. Entstehen der Mutter durch die Betreuung ihres Kindes Kosten, können diese unter bestimmten Voraussetzungen steuerlich geltend gemacht werden. Kinderbetreuungskosten sind seit 1.1.2012 lediglich als Sonderausgaben abziehbar. Das ist schlechter als der davor gültige Abzug als Werbungskosten.

Können die Kinderbetreuungskosten als Sonderausgaben oder bei Selbstständigen als Betriebsausgaben bzw. bis 2011 als Werbungskosten berücksichtigt werden, ist für die Betreuungskosten die Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 2 EStG für haushaltsnahe Dienstleistungen nicht möglich. Das gilt nach Auffassung der Finanzverwaltung auch für diejenigen Kinderbetreuungskosten, die den Höchstbetrag von 4.000 € je Kind übersteigen sowie für das nicht abziehbare Drittel.

Unser Tipp

Sind die Eltern längere Zeit krank oder müssen sie ihre eigenen Eltern pflegen, ist die Nutzung einer staatlichen Tagesmutter oder Kinderkrippe trotz Betreuungsgeldbezugs ausnahmsweise erlaubt. In anderen als in Härtefällen stellt die gleichzeitige Inanspruchnahme von Kita und Betreuungsgeld eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldstrafe in Höhe von bis zu 2.000 € geahndet werden kann. Das Risiko, beim Sozialbetrug entdeckt zu werden, erscheint freilich gering, denn es wird nirgendwo zentral erfasst, wer seine Kinder in staatlich geförderten Kinderkrippen untergebracht hat.

Unser Kommentar

Trotz vielfältiger Reformen kritisieren Bildungsexperten die deutsche Familienpolitik als teuer, inkonsistent und wenig effektiv. Außerdem ist sie in sich widersprüchlich – eine übergeordnete Strategie ist nicht zu erkennen. Deutlich wird das beim angestrebten weiteren Kita-Ausbau und der gleichzeitigen Einführung des Betreuungsgeldes für zu Hause erziehende Frauen. Die Ausgaben für die insgesamt 156 ehe- und familienbezogenen Sozialleistungen betragen nach Angaben des Bundesfamilienministeriums derzeit etwa 200 Mrd. Euro jährlich. Durch das Betreuungsgeld kommen jährlich weitere 1,3 Mrd. Euro hinzu. Während die aktuelle Debatte hauptsächlich darum kreist, ob wir mehr oder weniger Geld ausgeben sollten, bleibt die Frage offen, wie wir das Geld wirksamer einsetzen könnten. Deutschland investiert vornehmlich in Geldleistungen für Familien, die damit machen können, was sie selbst für richtig halten. Andere Länder setzen dagegen auf den Ausbau der staatliche Betreuungsinfrastruktur. Das ist notwendig, um die Folgen des demografischen Wandels und der veränderten Geschlechterrollen bewältigen zu können. Der Wandel kann nur gelingen, wenn der Widerspruch zwischen Beruf und Familie in seiner heutigen Vehemenz aufgelöst wird. Junge Frauen und Männer, die sich sowohl eine Berufstätigkeit als auch eine Familie wünschen, sollten künftig die Sicherheit haben, beides erreichen zu können. Dafür muss es möglich sein, das Studium oder die Arbeit guten Gewissens für eine bestimmte Zeit unterbrechen zu können, um Kinder zu bekommen. Die Rückkehr in weitere Qualifikations- oder Berufsphasen muss dann so geschmeidig verlaufen, dass die Karriere nicht unnötig gebremst wird.

Weitere News zum Thema

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.