BAföG: Elternunabhängige Förderung nach Auskunftsverweigerung

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Längst nicht in jedem Fall sind Eltern für ihre studierenden Kinder unterhaltspflichtig. Die BAföG-Ämter verlangen von den Eltern jedoch – ohne dass deren Unterhaltspflicht geprüft wird – Angaben über deren Einkommen und rechnen dieses ggf. auf den BAföG-Bedarf an. Dabei müssen Eltern allerdings nicht mitspielen. Sie können ihre Angaben verweigern und damit ihrem Sprössling ggf. eine elternunabhängige Förderung sichern. Für den Fall, dass tatsächlich keine Unterhaltspflicht besteht, wird das BAföG-Amt keinesfalls gegen die Eltern vor Gericht ziehen.

Beispiel:

Ein Abiturient entscheidet sich zunächst für eine Ausbildung als Bankkaufmann, nach der dreijährigen Ausbildung arbeitet er knapp zwei Jahre als Sparkassenangestellter, um sich dann mit 25 doch für ein Medizinstudium zu entscheiden. In einem solchen Fall würde wohl ein Familiengericht dem 25-Jährigen keinesfalls einen Unterhaltsanspruch gegenüber seinen Eltern zugestehen. Es ist sozusagen dessen Privatsache, dass er nochmals ein Studium aufnimmt. Die Eltern haben damit nichts mehr zu tun, sie haben ihre Verpflichtungen bereits vorher erfüllt. Ein klassischer Fall für eine Auskunftsverweigerung.

Wenn die Eltern in einem solchen Fall die Auskunft über ihre Einkünfte verweigern und dem BAföG-Amt gegenüber erklären, dass sie sich nicht in der Pflicht sehen, ihrem Sprössling weiterhin Unterhalt zu leisten, so tritt das Amt für die Eltern in Vorleistung und zahlt den vollen BAföG-Betrag aus, auf den das Kind Anspruch hat. Das Kind muss dafür einen Vorausleistungsantrag nach § 36 Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung stellen.

Die Unterhaltsansprüche des Kindes gehen dann auf das BAföG-Amt bzw. auf das jeweilige Bundesland über. Dann gelten für die BAföG-Ämter im Verhältnis zu den Eltern der Studierenden nicht mehr die BAföG-Regeln, sondern die »normalen« bürgerlich-rechtlichen Regeln.

Für die BAföG-Ämter bedeutet das in Fällen wie dem oben skizzierten: Sie haben keinerlei Chancen, gegenüber den Eltern Ansprüche durchzusetzen. In der Regel wird das BAföG-Amt dann – zumindest in entsprechend klaren Fällen – erst gar nicht versuchen, die Eltern in Anspruch zu nehmen. Genauso erklärt das beispielsweise das Studentenwerk Oldenburg auf seiner Internetseite: »Weil das Land den übergegangenen Unterhaltsanspruch des Studierenden verfolgt, kann es von dessen Eltern nicht mehr Geld verlangen als dieser selbst. Wenn das Amt für Ausbildungsförderung zu dem Ergebnis kommt, dass die Vorausleistung nicht oder nur teilweise durch einen Unterhaltsanspruch getragen wird, oder eine gerichtliche Durchsetzung sehr risikoreich ist, kann es auch ohne gerichtliche Klärung davon absehen, die Eltern in Anspruch zu nehmen.«

Die Weigerung der Eltern Unterhalt zu leisten und der Vorausleistungsantrag können in einer Reihe von Fällen dazu genutzt werden, quasi »durch die Hintertür« zu einer elternunabhängigen Förderung zu kommen.

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