Zwangsverrentung von Hartz-IV-Empfängern

 - 

(verpd) Arbeitslose können dazu gezwungen werden, vorzeitig Altersrente in Anspruch zu nehmen. Das gilt selbst dann, wenn das mit einer Kürzung ihrer Rentenansprüche verbunden ist.

So entschied das Bundessozialgericht in einem vor Kurzem veröffentlichten Urteil (Az. B 14 AS 1/15 R).

Ein 1950 geborener Arbeitsloser bezog zusammen mit seiner Ehefrau als Bedarfsgemeinschaft Arbeitslosengeld II, auch Hartz IV genannt. Trotz diverser Bemühungen konnte er nicht mehr in ein Arbeitsverhältnis vermittelt werden. Rentenrechtlich war er dazu berechtigt, mit Vollendung seines 63. Lebensjahrs die Zahlung einer vorgezogenen gesetzlichen Altersrente in Anspruch zu nehmen.

Allerdings hätte er dann einen Rentenabschlag in Höhe von 0,3 Prozent pro Kalendermonat, den er vor Erreichen der für ihn geltenden Altersgrenze in Rente geht, hinnehmen müssen. Trotz dieses Nachteils forderte die Arbeitsagentur den Mann dazu auf, vorzeitig in Rente zu gehen.

Keine unbillige Härte

Das begründete die Agentur mit der Selbsthilfe-Verpflichtung gemäß Paragraf 12a SGB II (Zweites Sozialgesetzbuch). Danach sind die Empfänger von Sozialleistungen nämlich dazu verpflichtet, „Sozialleistungen anderer Träger in Anspruch zu nehmen und die dafür erforderlichen Anträge zu stellen, sofern dies zur Vermeidung, Beseitigung, Verkürzung oder Verminderung der Hilfebedürftigkeit erforderlich ist“.

Der Mann weigerte sich jedoch, einen Rentenantrag zu stellen. Er zog stattdessen gegen die Arbeitsagentur vor Gericht. Dort erlitt er in allen Instanzen eine Niederlage. Die Richter hielten es nämlich für erwiesen, dass die gesetzlichen Voraussetzungen dafür erfüllt waren, dass der Kläger ab dem 63. Lebensjahr eine Altersrente beziehen konnte. Zur Beendigung seiner Hilfebedürftigkeit in Form des Bezugs von Arbeitslosengeld II war er daher dazu verpflichtet, einen entsprechenden Antrag zu stellen.

Dass diese Rente wegen der vorzeitigen Inanspruchnahme gekürzt wird, hat der Kläger nach Ansicht des Bundessozialgerichts hinzunehmen. Dem stehe auch die Verordnung zur Vermeidung unbilliger Härten nicht entgegen. Denn keiner der darin genannten Ausnahmetatbestände sei im Fall des Klägers erfüllt. Es komme hinzu, dass die vorzeitige Altersrente des Klägers erheblich höher sei als das von ihm bezogene Arbeitslosengeld II. Er werde daher auch nach Rentenbezug im Sinne des Zwölften Sozialgesetzbuchs (SGB XII) nicht mehr hilfebedürftig.

Weitere News zum Thema

  • Arbeitslosengeld: Gesetzliche Abfindung schadet nicht

    [] Sofern Arbeitnehmer beim Verlust ihres Arbeitsplatzes eine Abfindung erhalten, steht die Frage im Raum: Haben die Betroffenen damit ihre Arbeitslosigkeit freiwillig herbeigeführt? Dann droht das Ruhen bzw. die zeitweise Streichung des Arbeitslosengelds. mehr

  • Mit Qualifizierung den Job sichern

    [] Arbeitsagenturen helfen nicht nur Arbeitslosen bei der Weiterbildung, sondern auch Arbeitnehmern. Dafür stehen in diesem Jahr mehr Mittel denn je zur Verfügung. Das Programm, das dies ermöglicht, trägt das Kürzel WeGebAU. mehr

  • Wenn eine Kündigung sonntags im Briefkasten landet

    [] (verpd) Auch wenn ein Beschäftigter nicht ausschließen kann, dass sein Arbeitsverhältnis gekündigt wird, so ist er zwecks Fristwahrung seines Arbeitgebers nicht dazu verpflichtet, auch sonntags in seinen Briefkasten zu schauen. Das geht aus einem veröffentlichten Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein hervor (Az. 2 Sa 149/15). mehr

  • Urlaubsabgeltung auch bei eigener Kündigung

    [] Urlaubsansprüche können normalerweise nicht finanziell abgegolten werden. Das Bundesurlaubsgesetz bestimmt: Urlaub ist für die Erholung da. Der Urlaub muss grundsätzlich in freien Tagen gewährt und genommen werden. Doch es gibt Ausnahmen. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.