Zwangsverrentung von Hartz-IV-Empfängern

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(verpd) Arbeitslose können dazu gezwungen werden, vorzeitig Altersrente in Anspruch zu nehmen. Das gilt selbst dann, wenn das mit einer Kürzung ihrer Rentenansprüche verbunden ist.

So entschied das Bundessozialgericht in einem vor Kurzem veröffentlichten Urteil (Az. B 14 AS 1/15 R).

Ein 1950 geborener Arbeitsloser bezog zusammen mit seiner Ehefrau als Bedarfsgemeinschaft Arbeitslosengeld II, auch Hartz IV genannt. Trotz diverser Bemühungen konnte er nicht mehr in ein Arbeitsverhältnis vermittelt werden. Rentenrechtlich war er dazu berechtigt, mit Vollendung seines 63. Lebensjahrs die Zahlung einer vorgezogenen gesetzlichen Altersrente in Anspruch zu nehmen.

Allerdings hätte er dann einen Rentenabschlag in Höhe von 0,3 Prozent pro Kalendermonat, den er vor Erreichen der für ihn geltenden Altersgrenze in Rente geht, hinnehmen müssen. Trotz dieses Nachteils forderte die Arbeitsagentur den Mann dazu auf, vorzeitig in Rente zu gehen.

Keine unbillige Härte

Das begründete die Agentur mit der Selbsthilfe-Verpflichtung gemäß Paragraf 12a SGB II (Zweites Sozialgesetzbuch). Danach sind die Empfänger von Sozialleistungen nämlich dazu verpflichtet, „Sozialleistungen anderer Träger in Anspruch zu nehmen und die dafür erforderlichen Anträge zu stellen, sofern dies zur Vermeidung, Beseitigung, Verkürzung oder Verminderung der Hilfebedürftigkeit erforderlich ist“.

Der Mann weigerte sich jedoch, einen Rentenantrag zu stellen. Er zog stattdessen gegen die Arbeitsagentur vor Gericht. Dort erlitt er in allen Instanzen eine Niederlage. Die Richter hielten es nämlich für erwiesen, dass die gesetzlichen Voraussetzungen dafür erfüllt waren, dass der Kläger ab dem 63. Lebensjahr eine Altersrente beziehen konnte. Zur Beendigung seiner Hilfebedürftigkeit in Form des Bezugs von Arbeitslosengeld II war er daher dazu verpflichtet, einen entsprechenden Antrag zu stellen.

Dass diese Rente wegen der vorzeitigen Inanspruchnahme gekürzt wird, hat der Kläger nach Ansicht des Bundessozialgerichts hinzunehmen. Dem stehe auch die Verordnung zur Vermeidung unbilliger Härten nicht entgegen. Denn keiner der darin genannten Ausnahmetatbestände sei im Fall des Klägers erfüllt. Es komme hinzu, dass die vorzeitige Altersrente des Klägers erheblich höher sei als das von ihm bezogene Arbeitslosengeld II. Er werde daher auch nach Rentenbezug im Sinne des Zwölften Sozialgesetzbuchs (SGB XII) nicht mehr hilfebedürftig.

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