ALG I zu niedrig? Zusätzlichen ALG-II-Anspruch prüfen!

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Aufstockendes Arbeitslosengeld (ALG) II gibt es nicht nur für Erwerbstätige mit niedrigem Einkommen, sondern auch für Bezieher der Versicherungsleistung Arbeitslosengeld I.

Die Arbeitsagenturen müssen beim Antrag auf ALG I allerdings nicht automatisch von sich aus prüfen, ob ein solcher aufstockender Anspruch auf ALG II besteht. Dies hat das Bundessozialgericht am 2.4.2014 entschieden (Az. B 4 AS 29/13 R).

Der Fall

Verhandelt wurde in Kassel über den Fall eines Eisenflechters, der vor seinem Arbeitsplatzverlust Ende 2008 monatlich nur zwischen 1.000,00 € und 1.400,00 € brutto verdient hatte.

Der Vater von zwei Kindern hätte damit bereits als Beschäftigter zusammen mit seiner Frau aufstockendes ALG II erhalten können. Das galt erst recht für die Zeit, ab der er ALG I bezog. Doch während er das ALG I bereits zum 1.1.2009 beantragt hatte, stellte er erst am 9.2.2009 einen Antrag auf ALG-II-Leistungen für die vierköpfige Familie.

Dann wollte er diese Leistungen allerdings fünfeinhalb Wochen rückwirkend ab dem Beginn seiner Arbeitslosigkeit erhalten. Mit diesem Anliegen scheiterte er nun auch in letzter Instanz.

Aufstockung nicht automatisch

Eine Aufstockung des ALG I durch ALG II ist zwar immer dann möglich, wenn das ALG I allein nicht zur Sicherung des Lebensunterhalts der Familie ausreicht. Ein Antrag auf ALG II müsse dann allerdings in jedem Fall ausdrücklich beim Jobcenter gestellt werden, entschied das BSG. Der Antrag auf ALG I bei der Arbeitsagentur sei nicht zugleich ein Antrag auf SGB-II-Leistungen. Außerdem sei der Antrag auf ALG I jeweils personenbezogen. Er umfasse damit nicht zugleich den Antrag auf Leistungen für eine gesamte Bedarfsgemeinschaft. Das BSG bestätigte damit die Entscheidungen der Vorinstanzen.

Seit 2011 gilt ein Antrag auf Arbeitslosengeld II allerdings – anders als ein Antrag auf ALG I – immerhin rückwirkend jeweils zum Monatsersten. Denn § 37 Abs. 2 SGB II bestimmt jetzt: Der Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts wirkt auf den Ersten des Monats zurück.

Im November 2013 – neuere Daten liegen noch nicht vor – registrierte die Bundesagentur für Arbeit 93500 Parallelbezieher. Gemeint sind damit diejenigen, die die ALG I und zusätzlich ALG II erhalten.

Wenn das ALG I voraussichtlich niedrig ausfällt, sollte in jedem Fall geprüft werden, ob auch ein Anspruch auf aufstockendes ALG II bzw. auf den Kinderzuschlag nach § 6a Bundeskindergeldgesetz besteht. Am besten sollten Betroffene möglichst zeitgleich alle infrage kommenden Leistungen bei den verschiedenen Trägern beantragen.

Quelle: "Der GeldBerater", Oktober 2014

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