Wenn Arbeitslose umziehen: Postnachsendeantrag reicht nicht

Wenn Arbeitslose umziehen: Postnachsendeantrag reicht nicht

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Für Bezieher der Versicherungsleistung Arbeitslosengeld I – genauso wie für Bezieher von Arbeitslosengeld II – gilt: Bei einem Umzug muss der Arbeitsagentur bzw. dem Jobcenter die neue Adresse umgehend mitgeteilt werden. Andernfalls entfällt der Leistungsanspruch – jedenfalls bis die neue Adresse mitgeteilt ist.

Das entschied das Sozialgericht Koblenz mit Urteil vom 23.3.2016 (Az: S 9 AL 165 / 14).

Die Sachlage war in dem Fall, über den in Koblenz entschieden wurde, klar: Ein Bezieher von Arbeitslosengeld I war während des Leistungsbezugs umgezogen und hatte seinen Umzug der Arbeitsagentur nicht mitgeteilt. Daraufhin wurde ihm die Leistung unter Berufung auf die Erreichbarkeitsanordnung der Bundesagentur für Arbeit gestrichen. In § 1 Abs. 1, Satz 2 dieser Anordnung heißt es: Der Arbeitslose hat deshalb sicherzustellen, dass das Arbeitsamt ihn persönlich an jedem Werktag an seinem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt unter der von ihm benannten Anschrift (Wohnung) durch Briefpost erreichen kann.

Der Arbeitslose hatte sich per Klage gegen die Streichung der Leistung der Arbeitsagentur gewehrt und dabei geltend gemacht, dass er sich beim Einwohnermeldeamt umgemeldet habe und auch einen Postnachsendeantrag gestellt habe. Es genügt weder, dass der Arbeitslose über irgendeinen, nicht zu seiner Wohnung gehörenden Briefkasten oder über dritte Personen per Briefpost erreicht werden kann, noch dass der Arbeitslose telefonisch oder per E-Mail erreichbar ist, erklärte das Gericht.

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