Vorzeitige Verrentung von SGB-II-Leistungsbeziehern rechtmäßig

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Das Bundessozialgericht hat heute entschieden, dass die Zwangsverrentung eines langzeitarbeitslosen Hartz-IV-Empfängers rechtens ist (Az. B 14 AS 1/15 R).

Der im März 1950 geborene Langzeitarbeitslose bezog mit seiner Ehefrau als Bedarfsgemeinschaft Arbeitslosengeld II vom beklagten Jobcenter Duisburg. Er konnte in den letzten Jahren nicht mehr in Arbeit vermittelt werden.

Seine rentenrechtliche Situation stellt sich wie folgt dar: Mit Vollendung seines 63. Lebensjahrs kann der Kläger eine vorzeitige Altersrente in Anspruch nehmen, die nach der gesetzlichen Regelung für jeden Kalendermonat einer vorzeitigen Inanspruchnahme um 0,3 % zu kürzen ist. Erst zum 1.8.2015 erfüllt er die Voraussetzungen für den Bezug einer abschlagsfreien Regelaltersrente. Diese beträgt nach einer Auskunft des Rentenversicherungsträgers vom 31.5.2011 monatlich 924,66 €.

Das Jobcenter Duisburg forderte den Langzeitarbeitslosen unter Hinweis auf dessen durch § 12a SGB II konkretisierte Selbsthilfeverpflichtung im September 2012 auf, einen Antrag auf vorzeitige Altersrente beginnend ab Vollendung seines 63. Lebensjahrs beim Rentenversicherungsträger Deutsche Rentenversicherung Rheinland zu stellen.

Die dagegen gerichtete Klage und Berufung des Langzeitarbeitslosen blieben erfolglos. Die Vorinstanzen hielten seine Aufforderung zur Antragstellung, die als Verwaltungsakt erfolgt sei, durch das Jobcenter für rechtmäßig. Während des gegen die Aufforderung zur Rentenantragstellung laufenden Klageverfahrens hat das Jobcenter am 8.7.2013 unter Berufung auf § 5 Absatz 3 Satz 1 SGB II für den Langzeitarbeitslosen bei der Deutschen Rentenversicherung einen Antrag auf vorzeitige Altersrente gestellt.

Gegen den wegen mangelnder Mitwirkung des Langzeitarbeitslosen erteilten ablehnenden Bescheid des Rentenversicherungsträgers hat das Jobcenter während des Revisionsverfahrens Widerspruch eingelegt.

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die Revision des Langzeitarbeitslosen am 19.8.2015 entschieden, dass die angefochtene Aufforderung zur Rentenantragstellung rechtmäßig ist. Die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür (§ 5 Absatz 3 Satz 1 in Verbindung mit § 12a SGB II) sind erfüllt.

Danach kann der SGB-II-Leistungsträger, kommt der Leistungsberechtigte seiner Verpflichtung zur Inanspruchnahme vorrangiger Leistungen eines anderen Trägers nicht nach, ihn zur Beantragung dieser Leistungen auffordern und bei unterbliebener Mitwirkung für den Leistungsberechtigten den Antrag stellen.

Zu den vorrangigen Leistungen gehört grundsätzlich auch die Inanspruchnahme einer vorzeitigen Altersrente nach Vollendung des 63. Lebensjahrs trotz der mit ihr verbundenen dauerhaften Rentenabschläge.

Die Inanspruchnahme einer vorzeitigen Altersrente durch den Langzeitarbeitslosen ist erforderlich, weil das zur Beseitigung seiner Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II führt. Der Verpflichtung des Langzeitarbeitslosen steht die Verordnung zur Vermeidung unbilliger Härten durch Inanspruchnahme einer vorgezogenen Altersrente nicht entgegen, weil keiner der in der Unbilligkeitsverordnung abschließend geregelten Ausnahmetatbestände eingreift.

Im Rahmen seiner Ermessensausübung hinsichtlich des Ob einer Aufforderung zur Antragstellung hat sich das Jobcenter Duisburg mit den vom Langzeitarbeitslosen gegen eine vorzeitige Renteninanspruchnahme vorgebrachten Argumenten auseinander gesetzt und andere Gründe für ein Abweichen vom gesetzlichen Regelfall der vorzeitigen Inanspruchnahme nicht erkennen können. Ermessensfehler sind insoweit nicht ersichtlich. Sie drängen sich auch für den Senat nicht auf, zumal die vorzeitige Altersrente trotz der Abschläge erheblich höher als der Arbeitslosengeld II-Bedarf des Langzeitarbeitslosen ist, weshalb er durch deren Bezug nicht hilfebedürftig im Sinne des SGB XII würde.

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