Urlaubsabgeltung auch bei eigener Kündigung

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Urlaubsansprüche können normalerweise nicht finanziell abgegolten werden. Das Bundesurlaubsgesetz bestimmt: Urlaub ist für die Erholung da. Der Urlaub muss grundsätzlich in freien Tagen gewährt und genommen werden. Doch es gibt Ausnahmen.

So können Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis endet und die ihren Urlaub nicht vor dem Ende des Arbeitsverhältnisses nehmen können, verlangen, dass der Resturlaub finanziell abgegolten wird. Dies gilt, so der Europäische Gerichtshof, auch dann, wenn Arbeitnehmer ihr Arbeitsverhältnis selbst durch eine Kündigung beendet haben. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden (Az. C-341/15).

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Ein Gesetz, das die finanzielle Abgeltung noch zustehenden Urlaubs verhindert, verstößt gegen Europarecht. Die Richtlinie 2003/88/EG bestimmt, dass jedem Arbeitnehmer in Europa jährlich mindestens vier Wochen bezahlter Urlaub im Jahr zustehen. Die Voraussetzungen für die Auszahlung lauten: Der Urlaub darf noch nicht genommen und das Arbeitsverhältnis muss beendet sein.

Verhandelt wurde in Straßburg über einen österreichischen Fall, über die Sache Hans Maschek. Herr Maschek war Beamter bei der Stadt Wien. Zuletzt war er längere Zeit krank und beantragte deshalb mit Anfang 60 seine Pensionierung. Im letzten Jahr seiner aktiven Zeit arbeitete er nicht. Urlaub nehmen konnte er in diesem Jahr deshalb nicht. Schließlich wurde Maschek in den Ruhestand versetzt – und beantragte die Urlaubsabgeltung in Euro und Cent.

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Nach dem österreichischen Beamtenrecht ist eine solche Urlaubsabgeltung nicht vorgesehen, wenn der Beamte die Beendigung des Dienstverhältnisses zu vertreten hat. Und ein vorzeitiger Antrag auf Pensionierung fällt in die Schublade selbst zu vertreten. Ob das nach europäischem Recht in Ordnung geht, hatte nun der EuGH zu prüfen. Der EuGH stellte im vorliegenden Fall heraus, dass der Urlaubsabgeltungsanspruch keine weiteren Voraussetzungen habe als

  • ein beendetes Arbeitsverhältnis sowie

  • noch bestehenden Resturlaub.

Warum und durch wen das Arbeitsverhältnis beendet wurde, sei unerheblich. Das österreichische Recht verstoße gegen EU-Recht, weil es darauf abstelle, ob der Arbeitnehmer (Beamte) die Beendigung verursacht hat.

Ganz klar ist damit allerdings noch nicht, ob die Stadt Wien nun den Resturlaub abgelten muss. Die österreichischen Gerichte müssen nun nämlich noch klären, ob Maschek im letzten Jahr vor seiner Pensionierung arbeitsunfähig oder freigestellt war. In der Zeit der Freistellung entsteht nämlich kein Urlaubsanspruch. Es kann dann also auch kein Anspruch abgegolten werden.

Möglicherweise erscheint der österreichische Fall etwas skurril. Doch auch in Deutschland werden wohl viele Arbeitnehmer, die ihren Job selbst aufgeben, davon ausgehen, dass damit auch ihre Urlaubsansprüche verloren sind. Dass dem nicht so ist, hat nun der EuGH nochmals ausdrücklich klargestellt.

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