Ungerechtfertigte Jobkündigung

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(verpd) Ist aufgrund unwiderlegter Indizien zu vermuten, dass einem Beschäftigten nur wegen seines Alters gekündigt wurde, so ist die Kündigung auch in einem Kleinbetrieb unwirksam, für den die Regeln des Kündigungsschutz-Gesetzes nicht gelten.

Das hat das Bundesarbeitsgericht mit vor Kurzem getroffenen Urteil entschieden (Az. 6 AZR 457/14).

Die Regeln des Kündigungsschutz-Gesetzes verhelfen allen Beschäftigten, die länger als sechs Monate in einem Betrieb mit mehr als zehn Arbeitnehmern tätig sind, zu einem gesetzlichen Schutz vor fristgemäßen Kündigungen des Arbeitgebers. Auf Beschäftigte in Kleinbetrieben ist das Gesetz nicht anzuwenden.

Konkret kann ein Arbeitgeber eines Betriebes mit bis zu zehn Mitarbeitern, ohne eine Sozialauswahl bei den Arbeitnehmern zu treffen, und ohne die Angabe eines verhaltens-, betriebs- oder personenbedingten Grundes kündigen, sofern er sich an die Kündigungsfristen hält. Dabei gelten die in Paragraf 622 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) genannten Kündigungsfristen.

Altersdiskriminierung?

Bei einem vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall ging es um die Klage einer im Januar 1950 geborenen Frau, die in einer Arztpraxis zusammen mit vier jüngeren Kolleginnen als Arzthelferin tätig war. Eine Veränderung im Bereich des Labors der Praxis machte eine Umstrukturierung erforderlich. Der Klägerin wurde daher fristgerecht im Sinne von Paragrafen 622 BGB gekündigt. Dass sie und nicht eine ihrer Kolleginnen ihren Arbeitsplatz verlieren sollte, begründete der Arbeitgeber in dem Kündigungsschreiben damit, dass sie „inzwischen pensionsberechtigt“ sei.

Die Klägerin sah in dieser Begründung eine Benachteiligung wegen ihres Alters. Sie zog daher gegen die Kündigung vor Gericht. In ihrer Klage verlangte sie nicht nur, weiterbeschäftigt zu werden. Sie forderte gleichzeitig, dass ihr der Arbeitgeber eine Entschädigung wegen Altersdiskriminierung zu zahlen habe. Mit Erfolg. Nachdem die Klage sowohl vom Arbeits- als auch vom Landesarbeitsgericht als unbegründet zurückgewiesen worden war, legte die Klägerin Revision beim Bundesarbeitsgericht ein. Dort errang sie einen Sieg.

Verstoß gegen Benachteiligungsverbot

Nach Überzeugung des Gerichts verstößt die Kündigung des Arbeitsverhältnisses gegen das Benachteiligungsverbot gemäß Paragraf 7 Absatz AGG (Allgemeines Gleichbehandlungs-Gesetz) in Verbindung mit Paragraf 1 AGG. Sie ist daher unwirksam.

Denn trotz der während des Rechtsstreits eingebrachten Behauptung des Arbeitgebers, dass die Klägerin nur deswegen zur Kündigung ausgewählt wurde, weil sie schlechter qualifiziert sei als ihre Kolleginnen, hielten es die Richter für nicht widerlegt, dass ihr wegen ihres Alters gekündigt wurde. Dafür spreche der in dem Kündigungsschreiben vorhandene Hinweis auf ihre Pensionsberechtigung.

Kostenschutz für Streitigkeiten mit dem Arbeitgeber

Ob in einem kleinen oder großen Betrieb, wer sich als Arbeitnehmer ungerecht behandelt fühlt, sollte prüfen lassen, ob das Vorgehen rechtens ist, und gegebenenfalls gerichtlich dagegen vorgehen. Doch selbst wenn man als Arbeitnehmer den Rechtsstreit bereits in der ersten Gerichtsinstanz gewinnt, muss man dennoch seine eigenen Anwaltskosten selbst bezahlen.

Der Grund: Bei einem Arbeitsrechtsstreit müssen in der ersten Instanz der Arbeitgeber und der klagende Arbeitnehmer unabhängig vom Ergebnis die jeweiligen Kosten selbst tragen. Kostenschutz bietet hier jedoch eine bestehende Privat- und Berufsrechtsschutz-Versicherung. Sie übernimmt im Versicherungsfall die Kosten für derartige, aber auch für zahlreiche andere Streitigkeiten, wenn der Versicherer vorab eine Deckungszusage erteilt hat.

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