Trotz Annahme einer Abfindung des Arbeitgebers keine Sperre beim Arbeitslosengeld

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Wer auf eine Klage gegen seine Kündigung verzichtet, den belohnen Arbeitgeber häufig mit einer Abfindung. Eine offizielle Blaupause für einen solchen Handel findet sich seit 2004 im Kündigungsschutzgesetz (KSchG). Arbeitnehmern kann danach eine Abfindung in Höhe von einem halben Monatsgehalt pro Beschäftigungsjahr angeboten werden, wenn sie als Gegenleistung auf eine Klage gegen die Kündigung verzichten. Wer ein solches Angebot seines Arbeitgebers annimmt, darf dafür im Regelfall nicht mit einer Sperrzeit belegt werden. Dies gilt auch für anerkannte Schwerbehinderte, die sich auf den besonderen Kündigungsschutz für Schwerbehinderte stützen können – sich also gegen die Kündigung wehren können. Das hat das Bundessozialgericht am 2.5.2012 bekräftigt (Az. B 11 AL 6/11 R).

Sperrzeit nur bei offensichtlich rechtswidrigen Entlassungen

Das BSG urteilte: Nur bei offensichtlich rechtswidrigen Kündigungen seien Arbeitnehmer verpflichtet, sich gegen die Entlassung mit rechtlichen Schritten zu wehren. Im entschiedenen Fall – es ging um eine langjährige beschäftigte Schwerbehinderte – sei dagegen eine betriebsbedingte außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist zulässig gewesen. Auch die Notwendigkeit der Einschaltung des Integrationsamts erschwere zwar die Kündigung von schwerbehinderten Mitarbeitern, schließe sie aber rechtlich nicht aus. De facto stimmt das Integrationsamt einer Kündigung meist zu.

Nach wie vor gilt allerdings: Lässt sich ein Arbeitnehmer durch die Zahlung einer Abfindung die Einhaltung der Kündigungsfrist abkaufen, so ruht zunächst das Arbeitslosengeld I. Die Leistung wird dann unter Umständen erst ab dem Zeitpunkt gezahlt, wenn das Arbeitsverhältnis bei korrekter Einhaltung der Kündigungsfrist geendet hätte. Wer eine Abfindung erhält, sollte deshalb immer auf die Einhaltung der für ihn geltenden Kündigungsfrist achten.

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