Trotz Annahme einer Abfindung des Arbeitgebers keine Sperre beim Arbeitslosengeld

 - 

Wer auf eine Klage gegen seine Kündigung verzichtet, den belohnen Arbeitgeber häufig mit einer Abfindung. Eine offizielle Blaupause für einen solchen Handel findet sich seit 2004 im Kündigungsschutzgesetz (KSchG). Arbeitnehmern kann danach eine Abfindung in Höhe von einem halben Monatsgehalt pro Beschäftigungsjahr angeboten werden, wenn sie als Gegenleistung auf eine Klage gegen die Kündigung verzichten. Wer ein solches Angebot seines Arbeitgebers annimmt, darf dafür im Regelfall nicht mit einer Sperrzeit belegt werden. Dies gilt auch für anerkannte Schwerbehinderte, die sich auf den besonderen Kündigungsschutz für Schwerbehinderte stützen können – sich also gegen die Kündigung wehren können. Das hat das Bundessozialgericht am 2.5.2012 bekräftigt (Az. B 11 AL 6/11 R).

Sperrzeit nur bei offensichtlich rechtswidrigen Entlassungen

Das BSG urteilte: Nur bei offensichtlich rechtswidrigen Kündigungen seien Arbeitnehmer verpflichtet, sich gegen die Entlassung mit rechtlichen Schritten zu wehren. Im entschiedenen Fall – es ging um eine langjährige beschäftigte Schwerbehinderte – sei dagegen eine betriebsbedingte außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist zulässig gewesen. Auch die Notwendigkeit der Einschaltung des Integrationsamts erschwere zwar die Kündigung von schwerbehinderten Mitarbeitern, schließe sie aber rechtlich nicht aus. De facto stimmt das Integrationsamt einer Kündigung meist zu.

Nach wie vor gilt allerdings: Lässt sich ein Arbeitnehmer durch die Zahlung einer Abfindung die Einhaltung der Kündigungsfrist abkaufen, so ruht zunächst das Arbeitslosengeld I. Die Leistung wird dann unter Umständen erst ab dem Zeitpunkt gezahlt, wenn das Arbeitsverhältnis bei korrekter Einhaltung der Kündigungsfrist geendet hätte. Wer eine Abfindung erhält, sollte deshalb immer auf die Einhaltung der für ihn geltenden Kündigungsfrist achten.

Weitere News zum Thema

  • Jobkündigung durch den Arbeitgeber wegen Krankheit

    [] (verpd) Es verstößt nicht gegen den gesetzlichen Grundsatz von Treu und Glauben, wenn Beschäftigte in Betrieben, in denen kein Kündigungsschutz gilt, krankheitsbedingt entlassen werden. Das geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz hervor (Az. 1 Sa 89/16). mehr

  • So wird die Urlaubsplanung nicht zum Streitfall

    [] (verpd) Prinzipiell hat jeder Arbeitnehmer ein Anrecht auf einen Urlaub. Doch wann der Urlaub konkret genommen wird, ist nicht immer nur allein eine Entscheidung des Arbeitnehmers. Welche rechtlichen Vorgaben es in Bezug auf den Urlaub gibt und zu beachten sind. mehr

  • Jobkündigung wegen fremdenfeindlicher Hetze

    [] (verpd) Ausländerfeindliche Hetze im Onlinenetzwerk Facebook kann selbst bei langjährig Beschäftigten, die sich am Arbeitsplatz bislang korrekt verhalten haben, eine fristlose Kündigung seitens des Arbeitgebers rechtfertigen. Das gilt insbesondere dann, wenn dabei der Name des Arbeitgebers erwähnt wird, so das Arbeitsgericht Gelsenkirchen in einem Urteil (Az. 5 Ca 1444/15). mehr

  • Wenn das Jobcenter die Hand aufhalten will

    [] (verpd) Weder die Versicherungssumme selbst noch die Überschussanteile und ein Anteil an den Bewertungsreserven einer Kapitallebens-Versicherung sind bei der Berechnung von Arbeitslosengeld II als anrechenbares Einkommen zu werten, das sich auf die Höhe der Unterstützung auswirkt. Das hat das Bundessozialgericht mit einem aktuellen Urteil entschieden (Az. B 14 AS 51/15 R). mehr

  • Der Mindestlohn gilt nicht für jeden

    [] (verpd) Zwar gibt es in Deutschland seit 2015 einen gesetzlichen Mindestlohn, doch es gibt derzeit noch Branchen und bestimmte Erwerbstätige, die davon ausgenommen sind. Auch die anstehende Anpassung, die es ab dem 1. Januar 2017 geben soll, ändert daran noch nichts. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.