Steuerpflicht für Minijobs und flexibler Renteneintritt gefordert

 - 

Der Beirat des Wirtschaftsministeriums fordert, die Steuerfreiheit von Minijobs im Nebenerwerb abzuschaffen und den Eintritt in die Rente flexibler zu regeln.

Der wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums von Sigmar Gabriel (SPD) empfehle eine Reform der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse, wie die Süddeutschen Zeitung meldet. Er fordere zumindest, die Steuerfreiheit von Minijobs für Zweitverdiener in einer Ehe abzuschaffen.

Das gehe aus dem neuen Gutachten Potenziale nutzen – mehr Fachkräfte durch weniger Arbeitsmarkthemmnisse hervor, das der Süddeutschen Zeitung vorliege und am Montag vorgestellt werde.

Ziel dieser Maßnahme sei es, staatlich verursachte Verzerrungen am Arbeitsmarkt abzubauen, um den öffentlich beklagten Fachkräftemangel in Deutschland zu lindern.

Die Gutachter führten aus, dass Minijobs besonders für Verheiratete mit hoher Grenzsteuerbelastung interessant seien. Angesichts der hohen steuerlichen Belastung, die an der Verdienstgrenze der Minijobs einsetzt werde, sei es wenig überraschend, dass so wenige geringfügig beschäftigte Frauen auf eine sozialversicherungspflichtige Stelle wechselten.

Auch die Wirtschaftsweisen hätten das als Fehlanreiz kritisiert und der Bundesregierung geraten, die Steuerfreiheit der Minijobs im Nebenerwerb und für den Zweitverdiener einer Ehe abzuschaffen.

Rente mit Erwerbstätigkeit kombinieren

Der Beirat wünsche sich laut Süddeutscher Zeitung von der Bundesregierung außerdem neue flexiblere Regeln für den Eintritt in die Rente, um ältere Beschäftigte möglichst lange am Arbeitsmarkt zu halten.

Ein Vorbild stelle in dieser Hinsicht Norwegen dar. Dort könnten Arbeitnehmer flexibel zwischen 62 und 75 Jahren in Rente gehen und ihr Altersgeld mit einer Erwerbstätigkeit kombinieren.

Der Beirat empfehle deshalb, die bestehenden Obergrenzen für den Hinzuverdienst von Frührentnern aufzugeben und Renten wie die Rente ab 63 oder nach 35 Beitragsjahren abzuschaffen.

Das solle helfen, Anreize zum vorzeitigen Abschied aus dem Arbeitsleben abzubauen. Stattdessen solle es ein Vollrentenalter, zum Beispiel 67, geben, bei dem die volle Rente ausgezahlt werde.

Wer ab einem bestimmten Mindestalter früher gehe, bekomme das Altersgeld gekürzt. Wer über das Normalmaß hinaus im Berufsleben bleibe, erhalte Zuschläge.

Abschläge von 3,6 Prozent pro Jahr des vorzeitigen Rentenbezugs und Zuschläge in Höhe von sechs Prozent pro Jahr des aufgeschobenen Eintritts in den Ruhestand gebe es schon jetzt. Diese seien jedoch zu niedrig und versicherungsmathematisch nicht haltbar, kritisierten die Gutachter laut Süddeutscher Zeitung.

Weitere News zum Thema

  • Jobkündigung durch den Arbeitgeber wegen Krankheit

    [] (verpd) Es verstößt nicht gegen den gesetzlichen Grundsatz von Treu und Glauben, wenn Beschäftigte in Betrieben, in denen kein Kündigungsschutz gilt, krankheitsbedingt entlassen werden. Das geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz hervor (Az. 1 Sa 89/16). mehr

  • So wird die Urlaubsplanung nicht zum Streitfall

    [] (verpd) Prinzipiell hat jeder Arbeitnehmer ein Anrecht auf einen Urlaub. Doch wann der Urlaub konkret genommen wird, ist nicht immer nur allein eine Entscheidung des Arbeitnehmers. Welche rechtlichen Vorgaben es in Bezug auf den Urlaub gibt und zu beachten sind. mehr

  • Jobkündigung wegen fremdenfeindlicher Hetze

    [] (verpd) Ausländerfeindliche Hetze im Onlinenetzwerk Facebook kann selbst bei langjährig Beschäftigten, die sich am Arbeitsplatz bislang korrekt verhalten haben, eine fristlose Kündigung seitens des Arbeitgebers rechtfertigen. Das gilt insbesondere dann, wenn dabei der Name des Arbeitgebers erwähnt wird, so das Arbeitsgericht Gelsenkirchen in einem Urteil (Az. 5 Ca 1444/15). mehr

  • Wenn das Jobcenter die Hand aufhalten will

    [] (verpd) Weder die Versicherungssumme selbst noch die Überschussanteile und ein Anteil an den Bewertungsreserven einer Kapitallebens-Versicherung sind bei der Berechnung von Arbeitslosengeld II als anrechenbares Einkommen zu werten, das sich auf die Höhe der Unterstützung auswirkt. Das hat das Bundessozialgericht mit einem aktuellen Urteil entschieden (Az. B 14 AS 51/15 R). mehr

  • Der Mindestlohn gilt nicht für jeden

    [] (verpd) Zwar gibt es in Deutschland seit 2015 einen gesetzlichen Mindestlohn, doch es gibt derzeit noch Branchen und bestimmte Erwerbstätige, die davon ausgenommen sind. Auch die anstehende Anpassung, die es ab dem 1. Januar 2017 geben soll, ändert daran noch nichts. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.