Steuerpflicht für Minijobs und flexibler Renteneintritt gefordert

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Der Beirat des Wirtschaftsministeriums fordert, die Steuerfreiheit von Minijobs im Nebenerwerb abzuschaffen und den Eintritt in die Rente flexibler zu regeln.

Der wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums von Sigmar Gabriel (SPD) empfehle eine Reform der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse, wie die Süddeutschen Zeitung meldet. Er fordere zumindest, die Steuerfreiheit von Minijobs für Zweitverdiener in einer Ehe abzuschaffen.

Das gehe aus dem neuen Gutachten Potenziale nutzen – mehr Fachkräfte durch weniger Arbeitsmarkthemmnisse hervor, das der Süddeutschen Zeitung vorliege und am Montag vorgestellt werde.

Ziel dieser Maßnahme sei es, staatlich verursachte Verzerrungen am Arbeitsmarkt abzubauen, um den öffentlich beklagten Fachkräftemangel in Deutschland zu lindern.

Die Gutachter führten aus, dass Minijobs besonders für Verheiratete mit hoher Grenzsteuerbelastung interessant seien. Angesichts der hohen steuerlichen Belastung, die an der Verdienstgrenze der Minijobs einsetzt werde, sei es wenig überraschend, dass so wenige geringfügig beschäftigte Frauen auf eine sozialversicherungspflichtige Stelle wechselten.

Auch die Wirtschaftsweisen hätten das als Fehlanreiz kritisiert und der Bundesregierung geraten, die Steuerfreiheit der Minijobs im Nebenerwerb und für den Zweitverdiener einer Ehe abzuschaffen.

Rente mit Erwerbstätigkeit kombinieren

Der Beirat wünsche sich laut Süddeutscher Zeitung von der Bundesregierung außerdem neue flexiblere Regeln für den Eintritt in die Rente, um ältere Beschäftigte möglichst lange am Arbeitsmarkt zu halten.

Ein Vorbild stelle in dieser Hinsicht Norwegen dar. Dort könnten Arbeitnehmer flexibel zwischen 62 und 75 Jahren in Rente gehen und ihr Altersgeld mit einer Erwerbstätigkeit kombinieren.

Der Beirat empfehle deshalb, die bestehenden Obergrenzen für den Hinzuverdienst von Frührentnern aufzugeben und Renten wie die Rente ab 63 oder nach 35 Beitragsjahren abzuschaffen.

Das solle helfen, Anreize zum vorzeitigen Abschied aus dem Arbeitsleben abzubauen. Stattdessen solle es ein Vollrentenalter, zum Beispiel 67, geben, bei dem die volle Rente ausgezahlt werde.

Wer ab einem bestimmten Mindestalter früher gehe, bekomme das Altersgeld gekürzt. Wer über das Normalmaß hinaus im Berufsleben bleibe, erhalte Zuschläge.

Abschläge von 3,6 Prozent pro Jahr des vorzeitigen Rentenbezugs und Zuschläge in Höhe von sechs Prozent pro Jahr des aufgeschobenen Eintritts in den Ruhestand gebe es schon jetzt. Diese seien jedoch zu niedrig und versicherungsmathematisch nicht haltbar, kritisierten die Gutachter laut Süddeutscher Zeitung.

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