Sozialhilfeträger dürfen nicht einseitig Darlehenszinsen festlegen

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Sozialhilfe, Arbeitslosengeld II und Grundsicherung im Alter werden im Einzelfall auch darlehensweise gewährt. Ob die Ämter hierfür Zinsen nehmen oder nicht – dazu schweigen sich die Sozialgesetzbücher aus.

Das Bundessozialgericht entschied deshalb am 27.5.2014: Die Ämter dürfen zumindest nicht einfach von sich aus Zinssätze festlegen, wie dies in verschiedenen Regionen der Fall ist – das BSG sieht für diese verbreitete Praxis keine rechtliche Grundlage (Az. B 8 SO 1/13 R).

Im aktuellen Urteil ging es zwar eigentlich noch um die alte Sozialhilfe aus der Zeit vor 2005. Das Urteil ist jedoch im Prinzip auf SGB-II-Ansprüche (Hartz IV), Grundsicherung im Alter und auf die heute noch existierende (Rest-)Sozialhilfe übertragbar.

Verhandelt wurde über den Fall einer Berlinerin, die nach ihrer Scheidung auf Sozialhilfe angewiesen war. Nach dem Tod ihrer Eltern erbte sie gemeinsam mit ihren Geschwistern ein Grundstück. Die Geschwister stritten jedoch zwei Jahre lang um die Aufteilung des Erbes. In dieser Zeit – ab Oktober 2002 – erhielt sie im Vorgriff auf die Realisierung der Erbschaft Sozialhilfe als Darlehen. Insgesamt belief sich das Darlehen dabei auf 21.975,45 €. Als sie schließlich ihren Erbanteil in Höhe von 89.000,00 € ausbezahlt bekam, wurde das Darlehen sofort fällig. Das Sozialamt verlangte jedoch nicht nur das geliehene Geld zurück, sondern zusätzlich auch Zinsen – und zwar vier Prozent rückwirkend über die Laufzeit und ab Fälligkeit fünf Prozentpunkte über dem Basiszins (damals, 2005, rund 1,2 %). Dabei bezog sich das Amt auf einen von ihm verschickten Darlehensbescheid.

Die Betroffene zahlte zwar das Darlehen umgehend zurück, wehrte sich jedoch gegen die Erhebung der Zinsen und bekam nun letztinstanzlich vom BSG recht. Das BSG hält es in jedem Fall für rechtswidrig, wenn Sozialhilfeträger die Zinserhebung einseitig von sich aus per Erlass festlegen. Ob Zinsen vertraglich festgelegt werden können, scheint allerdings nach der BSG-Entscheidung noch offen zu sein.

Quelle: "Der GeldBerater", August 2014

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