Private Krankenversicherung bei Beziehern von Arbeitslosengeld II

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Für privat krankenversicherte Bezieher von Arbeitslosengeld II müssen die Jobcenter die Hälfte des Beitrags im Basistarif übernehmen. Und nicht mehr. Dass der Versicherungsschutz der Betroffenen sich hierdurch verschlechtert – und zwar ggf. auf Dauer, auch nach dem Ende des ALG-II-Bezugs –, spielt dabei keine Rolle. Das entschied das Bundessozialgericht am 16.10.2012 (Az. B 14 AS 11/12 R).

Die Übernahme der Kosten der Krankenversicherung für diejenigen Bezieher von ALG II, die nicht gesetzlich versichert sind, ist auch im achten Jahr von Hartz IV noch nicht abschließend geklärt. Das Dilemma besteht darin: Ordnungspolitisch ist es korrekt, dass der Grundsatz privat bleibt privat auch für langjährig privat versicherte Selbstständige gilt, die bedürftig werden. Diese Grundsatzentscheidung wird allerdings teuer erkauft: Für den Betrag, den der Bund für ALG-II-Empfänger aufbringt, ist der Schutz in der privaten Krankenversicherung nicht zu haben. Deshalb muss entweder die Arbeitsagentur für den betroffenen Personenkreis einspringen und sehr viel mehr aufwenden als für die übrigen pflichtversicherten Arbeitslosen, oder die PKV muss die Policen der Arbeitslosen massiv subventionieren. Der Gesetzgeber hat bislang nur bestimmt, dass die PKV von den Betroffenen maximal die Hälfte des Beitrags im sog. Basistarif verlangen darf.

In Kassel wurde nun über den Fall eines 1957 geborenen freien Journalisten verhandelt, der seit 1976 privat krankenversichert ist, später ergänzt um eine private Pflegeversicherung. Ende April 2010 beantragte er als Aufstockung zu seinen niedrigen Arbeitseinkünften ALG II. Bei der Berechnung seines Bedarfs berücksichtigte das Jobcenter nur den halben Beitrag, den der Betroffene für den Basistarif seiner privaten Krankenversicherung hätte zahlen müssen. Das waren im Leistungszeitraum 284,82 € – und nicht die tatsächlich vom Betroffenen für den privaten Kranken- und Pflegeversicherungsschutz insgesamt aufgewendeten 550,04 €. Versichert war der Journalist in einem Tarif, der preiswerter als der volle Basistarif war, und weit mehr an Leistungen bot.

Dennoch sei ein Wechsel in den Basistarif zumutbar, befand das BSG. Denn dieser biete ähnliche Leistungen wie die gesetzliche Krankenversicherung. Diesen Wechsel könne ein privat Krankenversicherter jederzeit von seinem Versicherer verlangen. Für die Übernahme von Kosten, die über 50 % des Basistarifs hinausgehen, bestehe keine Rechtsgrundlage. Die darüber hinausgehenden Kosten könnten auch nicht vom anrechenbaren Einkommen des Betroffenen abgesetzt werden, da dessen private Krankenversicherung nicht als angemessene Versicherung im Sinne des SGB II gelten könne.

Auf den ersten Blick entspricht das Ergebnis klaren Gerechtigkeitsvorstellungen: Im Basistarif stehen dem Hilfebedürftigen dieselben Leistungen wie in der gesetzlichen Krankenversicherung zu, und es wäre offensichtlich unhaltbar, aus Steuermitteln eine private Krankenversicherung eines Hilfebedürftigen zu unterhalten, die diesem ein höheres Leistungsniveau garantiert. Das Problem ergibt sich nur daraus, dass in der PKV ein Versicherter in höherem Alter faktisch nicht mehr vom Basistarif in einen besser ausgestatteten Tarif zurückwechseln kann. Er würde dort als Neukunde behandelt, hätte seine zuvor angesparten Altersrückstellungen verloren und könnte bestimmte gesundheitliche Risiken vielleicht gar nicht mehr versichern. Die möglicherweise zeitlich eng begrenzte Angewiesenheit auf ALG II führt somit über den unvermeidlichen Wechsel in den Basistarif zu einem wahrscheinlich endgültigen Verlust des privaten Krankenversicherungsschutzes trotz langjähriger Beitragszahlung in der PKV und damit auch zur Entwertung der in diesem Tarif angesparten Altersrückstellungen. Das ist nach dem Urteil aus Kassel aber hinzunehmen.

Solange die derzeitige Rechtslage besteht, können Privatversicherte, die ALG II beantragen, in ihrem bisherigen PKV-Tarif bleiben und den nicht vom Jobcenter übernommenen Teil der Versicherungsprämie selbst entrichten – und zwar aus eigenen Rücklagen, die für ALG-II-Bezieher ja durchaus erlaubt sind. Maximal dürfen die Betroffenen frei verfügbare Rücklagen in Höhe des Wertes haben, der sich aus der Formel Lebensalter × 150,00 € errechnet. Wenn es darum geht, relativ kurze Durststrecken zu überwinden, ist dies durchaus zu empfehlen.

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