Nach Altersteilzeit: Beim Arbeitslosengeld I droht eine Sperrzeit von 12 Wochen

 - 

Im Regelfall dauert die Altersteilzeit (ATZ) genau bis zum möglichen Renteneintritt. Doch niemand ist nach dem Ende der ATZ verpflichtet, in Rente zu gehen. Das in den letzten Jahren (real) deutlich gesunkene Rentenniveau kann für manche Altersteilzeiter einen Renteneintritt unattraktiv machen.

Statt nach dem Ende der ATZ Rente zu beantragen, können die Betroffenen grundsätzlich erneut eine Beschäftigung aufnehmen oder Arbeitslosengeld I beziehen. Beim ALG I droht ihnen allerdings eine Sperrzeit, wie sich aus einem Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 25.2.2014 ergibt (Az. L 13 AL 283/12).

Zwar ist der nahtlose Übergang in den Ruhestand der eigentliche Sinn der gesetzlichen Altersteilzeitregelungen. Im entschiedenen Verfahren war die ATZ jedoch so konstruiert, dass der betroffene Altersteilzeiter nach dem Ende der ATZ noch gar nicht das maßgebliche Alter für eine Altersrente vollendet hatte. Deshalb beantragte der Betroffene – ein kaufmännischer Angestellter – ALG I. Dieses wurde ihm auch bewilligt, er wurde allerdings doppelt bestraft. Zum einen wurde ihm eine Sperrzeit von 12 Wochen auferlegt. 12 Wochen lang erhielt er also kein Arbeitslosengeld I, weil er seine Arbeitslosigkeit grob fahrlässig selbst herbeigeführt hatte. Zum andern wurde sein Anspruch auf ALG I, der 720 Tage umfasste (= 2 Jahre), um ein Viertel auf 540 Tage gekürzt.

Beide Strafen wurden durch das LSG Baden-Württemberg gebilligt. Der Betroffene habe seinen früher unbefristeten Arbeitsvertrag aufgegeben und in einen befristeten Altersteilzeitvertrag umgewandelt. Eine Sperre des Arbeitslosengelds würde – so das Gericht – nur dann nicht eintreten, wenn es für die frühere Aufgabe des unbefristeten Arbeitsverhältnisses einen wichtigen Grund gegeben habe. Dieser liege etwa dann vor, wenn der Betroffene sich nur deshalb für die Altersteilzeit entschieden habe, weil er andernfalls seinen Arbeitsplatz verloren hätte. Genau dies sei aber nicht der Fall gewesen.

Wer nach dem Ende seiner Altersteilzeit Arbeitslosengeld I beziehen möchte, sollte die Leistungssperre einkalkulieren. Gut ist es dann, wenn die Sperrzeit durch eine entsprechende Abfindung abgefedert wird. Diese muss mindestens den Sperrzeitzeitraum finanziell abdecken. Möglicherweise kann hierdurch auch die niedrige Arbeitslosengeld-Zahlung aufgefangen werden. Das ALG I nach (regulärer) Beendigung der ATZ bemisst sich nämlich nur nach dem versicherungspflichtigen Bruttoeinkommen während der ATZ. Maßgebend ist damit der Verdienst in der Teilzeitbeschäftigung. Wer beispielsweise zuletzt als Altersteilzeiter ohne den Aufstockungsbetrag 2.000,00 € brutto verdient hat, bekommt als monatliches Arbeitslosengeld nur rund 800,00 € (kinderlos, Steuerklasse I oder IV).

Quelle: "Der GeldBerater", August 2014

Aktuelle Anlage-Empfehlungen finden Sie monatlich in den "Geldtipps konkret!".

Weitere News zum Thema

  • So wird die Urlaubsplanung nicht zum Streitfall

    [] (verpd) Prinzipiell hat jeder Arbeitnehmer ein Anrecht auf einen Urlaub. Doch wann der Urlaub konkret genommen wird, ist nicht immer nur allein eine Entscheidung des Arbeitnehmers. Welche rechtlichen Vorgaben es in Bezug auf den Urlaub gibt und zu beachten sind. mehr

  • Jobkündigung wegen fremdenfeindlicher Hetze

    [] (verpd) Ausländerfeindliche Hetze im Onlinenetzwerk Facebook kann selbst bei langjährig Beschäftigten, die sich am Arbeitsplatz bislang korrekt verhalten haben, eine fristlose Kündigung seitens des Arbeitgebers rechtfertigen. Das gilt insbesondere dann, wenn dabei der Name des Arbeitgebers erwähnt wird, so das Arbeitsgericht Gelsenkirchen in einem Urteil (Az. 5 Ca 1444/15). mehr

  • Wenn das Jobcenter die Hand aufhalten will

    [] (verpd) Weder die Versicherungssumme selbst noch die Überschussanteile und ein Anteil an den Bewertungsreserven einer Kapitallebens-Versicherung sind bei der Berechnung von Arbeitslosengeld II als anrechenbares Einkommen zu werten, das sich auf die Höhe der Unterstützung auswirkt. Das hat das Bundessozialgericht mit einem aktuellen Urteil entschieden (Az. B 14 AS 51/15 R). mehr

  • Der Mindestlohn gilt nicht für jeden

    [] (verpd) Zwar gibt es in Deutschland seit 2015 einen gesetzlichen Mindestlohn, doch es gibt derzeit noch Branchen und bestimmte Erwerbstätige, die davon ausgenommen sind. Auch die anstehende Anpassung, die es ab dem 1. Januar 2017 geben soll, ändert daran noch nichts. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.