Nach Altersteilzeit: Beim Arbeitslosengeld I droht eine Sperrzeit von 12 Wochen

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Im Regelfall dauert die Altersteilzeit (ATZ) genau bis zum möglichen Renteneintritt. Doch niemand ist nach dem Ende der ATZ verpflichtet, in Rente zu gehen. Das in den letzten Jahren (real) deutlich gesunkene Rentenniveau kann für manche Altersteilzeiter einen Renteneintritt unattraktiv machen.

Statt nach dem Ende der ATZ Rente zu beantragen, können die Betroffenen grundsätzlich erneut eine Beschäftigung aufnehmen oder Arbeitslosengeld I beziehen. Beim ALG I droht ihnen allerdings eine Sperrzeit, wie sich aus einem Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 25.2.2014 ergibt (Az. L 13 AL 283/12).

Zwar ist der nahtlose Übergang in den Ruhestand der eigentliche Sinn der gesetzlichen Altersteilzeitregelungen. Im entschiedenen Verfahren war die ATZ jedoch so konstruiert, dass der betroffene Altersteilzeiter nach dem Ende der ATZ noch gar nicht das maßgebliche Alter für eine Altersrente vollendet hatte. Deshalb beantragte der Betroffene – ein kaufmännischer Angestellter – ALG I. Dieses wurde ihm auch bewilligt, er wurde allerdings doppelt bestraft. Zum einen wurde ihm eine Sperrzeit von 12 Wochen auferlegt. 12 Wochen lang erhielt er also kein Arbeitslosengeld I, weil er seine Arbeitslosigkeit grob fahrlässig selbst herbeigeführt hatte. Zum andern wurde sein Anspruch auf ALG I, der 720 Tage umfasste (= 2 Jahre), um ein Viertel auf 540 Tage gekürzt.

Beide Strafen wurden durch das LSG Baden-Württemberg gebilligt. Der Betroffene habe seinen früher unbefristeten Arbeitsvertrag aufgegeben und in einen befristeten Altersteilzeitvertrag umgewandelt. Eine Sperre des Arbeitslosengelds würde – so das Gericht – nur dann nicht eintreten, wenn es für die frühere Aufgabe des unbefristeten Arbeitsverhältnisses einen wichtigen Grund gegeben habe. Dieser liege etwa dann vor, wenn der Betroffene sich nur deshalb für die Altersteilzeit entschieden habe, weil er andernfalls seinen Arbeitsplatz verloren hätte. Genau dies sei aber nicht der Fall gewesen.

Wer nach dem Ende seiner Altersteilzeit Arbeitslosengeld I beziehen möchte, sollte die Leistungssperre einkalkulieren. Gut ist es dann, wenn die Sperrzeit durch eine entsprechende Abfindung abgefedert wird. Diese muss mindestens den Sperrzeitzeitraum finanziell abdecken. Möglicherweise kann hierdurch auch die niedrige Arbeitslosengeld-Zahlung aufgefangen werden. Das ALG I nach (regulärer) Beendigung der ATZ bemisst sich nämlich nur nach dem versicherungspflichtigen Bruttoeinkommen während der ATZ. Maßgebend ist damit der Verdienst in der Teilzeitbeschäftigung. Wer beispielsweise zuletzt als Altersteilzeiter ohne den Aufstockungsbetrag 2.000,00 € brutto verdient hat, bekommt als monatliches Arbeitslosengeld nur rund 800,00 € (kinderlos, Steuerklasse I oder IV).

Quelle: "Der GeldBerater", August 2014

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