Mindestlohn schafft Arbeitsplätze – beim Zoll

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Der Verwaltungs- und Kontrollaufwand durch das Mindestlohngesetz ist gigantisch. 6.500 Zollbeamte sollen dessen Einhaltung überwachen – viel zu wenig, meinen die Gewerkschaften.

Ab 1.1.2015 gilt in Deutschland der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 € pro Arbeitsstunde. Der Mindestlohn gilt für alle Branchen (zunächst außer für Zeitungsträger) und für alle Regionen und er gilt auch für Minijobber, ob in Gewerbebetrieben oder in Privathaushalten. Deren Arbeitgeber ahnen vielfach nicht, welcher Aufwand damit für sie verbunden sein wird. Sie müssen nämlich zu Kontrollzwecken deren Arbeitszeiten minutiös aufzeichnen.

Alle Arbeitgeber, die Minijobber beschäftigen, sind ab 1.1.2015 verpflichtet, Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit dieser Arbeitnehmer spätestens bis zum Ablauf des siebten auf den Tag der Arbeitsleistung folgenden Kalendertags aufzuzeichen und diese Aufzeichnungen mindestens zwei Jahre lang beginnend ab dem für die Aufzeichnungen jeweils maßgeblichen Zeitpunkt aufzubewahren.

Der Zoll kontrolliert, ob die gesetzlichen Bestimmungen zum Mindestlohn eingehalten wurden. Dafür seien rund 10.000 Kontrolleure nötig, sagt die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau). Bei den deutschen Zollbehörden stehen jedoch laut Bundesfinanzministerium derzeit nur rund 6.500 Mitarbeiter für solche Kontrollen zur Verfügung. Im kommenden Jahr soll das Personal in diesem Bereich um 1.600 Stellen aufgestockt werden. Das seien viel zu wenige und es geschehe viel zu spät, kritisiert die Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft (Ver.di), weil sie befürchtet, dass es nur Schwerpunktüberprüfungen geben werde, aber keine flächendeckenden Kontrollen in allen Branchen. Insbesonder bei privaten Post- und Paketdiensten und in der Taxibranche sei die Überwachung schwierig.

Mindestlohn-Bürokratie kostet 9,7 Milliarden Euro

Überwiegend wegen des Mindestlohngesetzes hat sich der jährliche Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft durch gesetzgeberische Maßnahmen stark erhöht. In dem von der Bundesregierung vorgelegten Jahresbericht 2014 des Nationalen Normenkontrollrats, der den Titel trägt Folgekosten ernst nehmen – Chancen nutzen, heißt es: Der rapide Anstieg des Erfüllungsaufwands ist fast ausschließlich auf die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns durch das Tarifautonomiestärkungsgesetz zurückzuführen, das zusätzlichen jährlichen Erfüllungsaufwand von rund 9,7 Milliarden Euro hauptsächlich auf Seiten der Wirtschaft verursacht.

Zum Vergleich der Auswirkungen des Mindestlohngesetzes schreibt der Nationale Normenkontrollrat: Die zusätzliche Belastung im Berichtszeitraum von gut neun Milliarden Euro beträgt etwa das Dreifache des Erfüllungsaufwands, der seit Mitte 2011 insgesamt entstanden ist. Damit stehen Bundesregierung und Parlament wieder weitgehend dort, wo die Bemühungen um Bürokratieabbau und Kostensenkungen begonnen haben.

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