Kostenerstattung des Arbeitgebers bei Aufstockern: Was auf den ALG-II-Anspruch anrechenbar ist

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Ein gerade veröffentlichtes Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 18.9.2014 betrifft die vielen Aufstocker, die zusätzlich zu einem Arbeitseinkommen, das für ihren Lebensunterhalt nicht ausreicht, Arbeitslosengeld II beziehen.

Klar ist: Das Arbeitseinkommen solcher Aufstocker wird mit ihren ALG-II-Ansprüchen verrechnet. Dabei werden ihnen allerdings Freibeträge – mindestens ein Sockelbetrag von 100,00 € im Monat, maximal 330,00 € – zugestanden. So viel dürfen sie von ihren Arbeitseinkünften behalten. Strittig ist aber immer wieder, ob zusätzliche Arbeitgeberleistungen, die berufliche Ausgaben der Betroffenen abdecken, als anrechenbares Einkommen anzusehen sind, also zur Kürzung des ALG II führen. Das SG Detmold hat hierzu differenzierte Regeln aufgestellt, die über den Einzelfall hinaus von Bedeutung sind (Az. S 18 AS 871/12) – auch deshalb, weil die Bundesagentur für Arbeit das Urteil hat rechtskräftig werden lassen.

Wenn das Gehalt nicht zum Lebensunterhalt ausreicht

Verhandelt wurde in Detmold über die Klage einer Außendienstlerin, die auf aufstockendes Arbeitslosengeld II angewiesen war, weil ihr Gehalt nicht für ihren Lebensunterhalt ausreichte. Zusätzlich zum Gehalt erhielt sie – was auf der Gehaltsabrechnung ausdrücklich und getrennt ausgewiesen war – vom Arbeitgeber verschiedene Entschädigungen bzw. Spesen. Diese wurden vom Detmolder Jobcenter – genau wie das normale Gehalt der Betroffenen – auf das Arbeitslosengeld II angerechnet. Das nun hielt das Sozialgericht Detmold für rechtswidrig und formulierte Regeln, wie die einzelnen Zusatzzahlungen beim Arbeitslosengeld II zu behandeln sind.

So werden einzelne Arbeitgeberzahlungen behandelt

Fahrtkostenerstattung: Diese verrechnete das örtliche Jobcenter in voller Höhe mit dem ALG-II-Anspruch. Dagegen legte die Betroffene erfolglos Widerspruch ein mit dem Argument, bei den Fahrtkosten handele es sich praktisch um einen durchlaufenden Posten, der kein zusätzliches Einkommen darstelle. Das Sozialgericht sah die Sache genauso.

Der Arbeitgeber habe der Betroffenen für die in Ausübung der Tätigkeit entstandenen Fahrtkosten einen Betrag von 0,30 € je nachgewiesenen Kilometer im Folgemonat erstattet. Hierbei handele es sich um einen Ersatzanspruch im Sinn von § 670 BGB. Dort heißt es: Macht der Beauftragte zum Zwecke der Ausführung des Auftrags Aufwendungen, die er den Umständen nach für erforderlich halten darf, so ist der Auftraggeber zum Ersatz verpflichtet. Die Kosten habe die Betroffene jeweils aus ihrem Regelbedarf vorgestreckt. Später habe der Arbeitgeber die Fahrtkosten als Auftraggeber auf Nachweis hin erstattet. Hierzu sei er verpflichtet gewesen. Da die Betroffene im Interesse des Arbeitgebers die Aufwendungen für diesen aus ihrem Regelbedarf ausgelegt hatte, sei die Erstattung dieser Auslagen nicht als anrechenbares Einkommen im Sinne von § 11 SGB II zu bewerten.

Entsprechendes gelte für die in der Gehaltsabrechnung als Spesen bezeichneten Zahlungen des Arbeitgebers. Dabei ging es um Portokosten bzw. weitere Ausgaben der Klägerin, die in unmittelbarem Zusammenhang mit ihrer Erwerbstätigkeit für den Arbeitgeber anfielen. Das Gericht befand: Wenn die Klägerin von ihrem Arbeitgeber Geld erhalten hätte, um für ihn Postwertzeichen zu erwerben oder einen Firmenwagen zu betanken, hätte es sich hierbei unstreitig nicht um Einkommen im Sinne von § 11 SGB II gehandelt. Entsprechend kann nichts anderes gelten, wenn die Klägerin die entsprechenden Kosten erst für ihren Arbeitgeber auslegt und zu einem späteren Zeitpunkt ihre nachgewiesenen Auslagen erstattet erhält.

Der Fall wäre nach Ansicht der Richter dann allerdings anders zu beurteilen gewesen, wenn der Klägerin von ihrem Arbeitgeber eine monatliche Fahrtkostenpauschale bzw. ein fixer Spesenersatz gezahlt worden wäre.

Arbeitnehmer sollten daher – gerade wenn sie zusätzlich auf ALG II angewiesen sind – in jedem Fall auf einer Einzelabrechnung der Fahrtkosten und Spesen bestehen.

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