Kindergeld für Volljährige - wem gehört das Geld?

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Wenn Kinder von zu Hause ausziehen, die noch kindergeldberechtigt sind, taucht häufig die Frage auf: Wem steht das Kindergeld eigentlich zu: den Eltern oder dem Sprössling? Die Beantwortung dieser Frage kann vor allem dann Schwierigkeiten bereiten, wenn die Tochter oder der Sohn auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach SGB II (auch Hartz IV und Arbeitslosengeld II genannt) angewiesen ist.

Kindergeld erhalten in aller Regel die Eltern. Sie sind nach dem Gesetz die Anspruchsberechtigten. Doch ein Elternteil bekommt das Kindergeld nicht zur freien Verwendung für sich selbst, sondern für seine Kinder. So steht es in § 1 Abs. 1 Bundeskindergeldgesetz. Das Kindergeld soll Eltern dabei unterstützen, den Lebensunterhalt ihrer Kinder sicherzustellen. Solange die Kinder zu Hause leben, leisten die Eltern sogenannten Naturalunterhalt: Sie geben dem Kind unter anderem Wohnung, Kleidung und Essen. Nur ein relativ kleiner Teil der Ausgaben dafür wird durch das Kindergeld bzw. die steuerlichen Kinderfreibeträge abgedeckt. Doch wenn das Kind nicht mehr bei den Eltern wohnt, stellt sich die Situation ggf. anders dar.

Fall 1: Kind wohnt nicht mehr zu Hause - ist aber weiterhin kindergeldberechtigt

Wohnen Kinder nicht mehr zu Hause, befinden sich aber noch in einer (Erst-)Ausbildung oder sind arbeitsuchend, bleiben die Eltern weiterhin unterhaltspflichtig. Sie sind zu Barunterhalt verpflichtet. Wenn ihr Kind nicht selbst in der Lage ist, sich zu unterhalten, müssen die Eltern mit Geldleistungen einspringen. Auch dabei hilft ihnen das Kindergeld, das von staatlicher Seite in der Regel längstens gezahlt wird, bis das Kind 25 Jahre alt wird. Das Kindergeld selbst wird den Töchtern oder Söhnen dann zwar nicht ausgezahlt, ist aber quasi in dem Betrag, den das Kind von den Eltern als Unterhalt erhält, versteckt. Nun gibt es Eltern, die unterhaltspflichtig sind, aber ihrer Pflicht nicht nachkommen. Dann haben sie auch keinen Anspruch darauf, das Kindergeld weiterhin zu erhalten. Ein volljähriges Kind kann in einem solchen Fall einen sogenannten Abzweigungsantrag stellen. Darin heißt es: Hiermit beantrage ich die Auszahlung des (anteiligen) Kindergelds an mich selbst. Mit dem Antrag bekunden Kinder, dass sie weiterhin kindergeldberechtigt sind, ihr Vater oder ihre Mutter aber keinen oder nur in zu geringem Maße Unterhalt zahlt. Gestellt wird der Antrag bei der Familienkasse der Arbeitsagentur.

Fall 2: Kind unter 25 erhält Grundsicherung

Wenn ein Kind, das noch nicht 25 Jahre alt ist, Arbeitslosengeld (ALG) II bzw. Sozialgeld bekommt, geht der Unterhaltsanspruch, den es gegen seine Eltern hat, grundsätzlich auf das Jobcenter über. Das Jobcenter kann deshalb die Eltern zur Kasse bitten - soweit bei ihnen etwas zu holen ist. Daher wird geprüft, ob die Eltern nach den Maßstäben, die das Bürgerliche Gesetzbuch setzt, unterhaltspflichtig sind. Sofern das zutrifft, können die Ämter die Hartz-IV-Leistungen, die sie an die hilfebedürftigen Kinder gezahlt haben, von den Eltern ganz oder teilweise zurückholen. Dies regelt § 33 Abs. 1 SGB II. Diese Regelung betrifft dann auch das Kindergeld, das die Eltern ggf. noch erhalten. Das Jobcenter kann dann verlangen, dass die Familienkasse das auf das Kind entfallende Kindergeld an sich selbst auszahlt, also an die Behörde, die dem Kind tatsächlich Unterhalt gewährt. Praktisch führt das zu einer Verrechnung des Kindergelds mit dem Anspruch auf ALG II.

Fall 3: Kind erhält Hartz IV und ist schwanger

Von der oben beschriebenen Regelung für unter 25-jährige Hartz-IV-Empfänger gibt es eine Ausnahme, wenn ein Kind schwanger ist oder selbst ein Kind hat, das unter sechs Jahre alt ist. In diesem Fall geht der Unterhaltsanspruch nach bürgerlichem Recht nicht über, bestimmt § 33 Abs. 2 SGB II. Das bedeutet: Die Eltern der Betroffenen dürfen dann von den auszahlenden Ämtern nicht zur Kasse gebeten werden. Diese Regelung gilt nicht nur für hilfebedürftige junge Mütter, sondern auch für Väter, die ihr Kind betreuen - solange dieses noch nicht sechs Jahre alt ist. Aber was ist dann mit dem Kindergeld? Hierzu stellen die fachlichen Hinweise der Bundesagentur für Arbeit zu § 12a SGB II fest: Bei volljährigen hilfebedürftigen Kindern, die nicht im Haushalt der Eltern leben, ist festzustellen, ob die Eltern Kindergeld für sie beziehen. Ist dies der Fall, ist das volljährige Kind aufzufordern, von den Eltern die Weiterleitung des Kindergeldes an sich selbst zu verlangen. Das Kind ist nicht unbedingt gezwungen, diesen Antrag zu stellen. Tut es das nicht, prüft die Bundesagentur für Arbeit, ob das Kind einen wichtigen Grund hatte, den Antrag nicht zu stellen. Gibt es diesen wichtigen Grund nicht, kann das Kindergeld beim Kind als fiktives Einkommen berücksichtigt werden. Das heißt: Das ALG II kann entsprechend gekürzt werden.

Klar ist jedenfalls grundsätzlich: Nach den Absichten des Gesetzgebers haben nur Eltern, die ihrem erwachsenen Kind Unterhalt gewähren, Anspruch auf Kindergeld.

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