Keine Sperrzeit nach Altersteilzeit

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Bundessozialgericht: Wer nach Altersteilzeit Arbeitslosengeld beantragt, muss keine Sperrzeit hinnehmen.

Wer am Ende der Altersteilzeit entgegen früherer Pläne doch nicht gleich in Rente geht, sondern erst noch einmal Arbeitslosengeld beantragt, um später abschlagsfrei in Rente gehen zu können, muss nicht mit einer Sperrzeit rechnen. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) am 12.9.2017 entschieden (Az. B 11 AL 25/16 R).

Geklagt hatte eine Frau, deren ursprüngliche Pläne sich durch die Gesetzesänderung zur abschlagfreien Rente ab 63 Jahren für besonders langjährig Versicherte zum 1.7.2014 geändert hatten. Die Klägerin hatte 2006 mit der Stadt Heubach, bei der sie seit 1982 beschäftigt war, einen Altersteilzeitvertrag geschlossen. Das Arbeitsverhältnis sollte demnach bis 30.11.2015 befristet sein. Sie hatte ursprünglich geplant, nach Ende der Freistellungsphase vorzeitige Altersrente in Anspruch zu nehmen. Sie änderte ihre Meinung aber, als zum 1.7.2014 eine abschlagsfreie Rente für besonders langjährig Versicherte eingeführt worden war. Dadurch hätte sie ab 1.3.2016 eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte beziehen können – ohne Abschläge. Die Klägerin meldete sich deshalb zum 1.12.2015 arbeitslos.

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Die Bundesagentur für Arbeit lehnte die Zahlung von Arbeitslosengeld jedoch ab. Begründung: Die Klägerin habe ihr Beschäftigungsverhältnis ohne wichtigen Grund selbst gelöst, deshalb trete nun eine Sperrzeit von zwölf Wochen ein. Dagegen hatte die Frau zunächst vor dem Sozialgericht geklagt, das die Klage aber abgewiesen hatte. Im Berufungsverfahren hatte das Landessozialgericht die Sperrzeit im Grundsatz bestätigt. Die Dauer der Sperrzeit sei aber wegen einer besonderen Härte auf sechs Wochen zu verkürzen. Dagegen hatte die beklagte Arbeitsagentur Revision eingelegt.

Das Bundessozialgericht hat jetzt entschieden, dass das Verhalten der Klägerin den Eintritt einer Sperrzeit nicht rechtfertigt. Die Klägerin habe ihr Beschäftigungsverhältnis zwar dadurch gelöst, dass sie durch eine Altersteilzeitvereinbarung das unbefristete Arbeitsverhältnis in ein befristetes umgewandelt habe – wodurch sie nach dem Ende der Freistellungsphase zum 1.12.2015 beschäftigungslos geworden ist. Allerdings könne sich die Klägerin auf einen wichtigen Grund berufen: die Altersteilzeit und daran anschließend die Altersrente (Urteil des BSG vom 21.7.2009, Az. B 7 AL 6/08 R).

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Dass sie von ihren ursprünglichen Plänen dann im Jahre 2014 Abstand genommen hat, weil sich für sie – nachträglich – die Möglichkeit ergab, drei Monate nach dem geplanten Rentenbeginn Altersrente ohne Abschlag zu beziehen, ist für die Beurteilung des wichtigen Grundes unerheblich, urteilten die Richter am Bundessozialgericht. Der "wichtige Grund" für die Auflösung des Arbeitsverhältnisses sei noch immer gegeben: "Dieser ist nicht deshalb entfallen, weil die Klägerin entgegen ihrer ursprünglichen Absicht keine Altersrente mit Abschlägen beantragt hat. Das Vorliegen eines wichtigen Grundes ist inhaltlich und auch zeitlich allein bezogen auf den das Beschäftigungsverhältnis auflösenden Akt zu prüfen", heißt es in der Begründung.

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