Jobcenter und Arbeitsagenturen übernehmen Bewerbungskosten

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Sogenannte Eingliederungsvereinbarungen schließen die Arbeitsagenturen und die Jobcenter mit den Beziehern von Arbeitslosengeld I oder II, Letzteres besser bekannt als Hartz IV. In den Vereinbarungen werden die Pflichten der Leistungsempfänger festgehalten, sowie – zumindest ist dies vom Gesetzgeber so angedacht – die Hilfen bzw. Aktivitäten, die die Ämter ergreifen, um die Betroffenen in Lohn und Brot zu bringen.

Experten bemängeln schon immer das Ungleichgewicht in den Vereinbarungen. Darin ist meist viel von den Pflichten der Betroffenen, aber kaum etwas von deren Rechten die Rede. Diese Kritik wurde vom Bundessozialgericht (BSG) in einer Entscheidung vom 23. Juni nun nochmals unterstrichen.

Im Fall, über den das BSG nun entschieden hat, ging es um einen 1977 geborenen Arbeitslosen, mit dem das zuständige Jobcenter 2011 und 2012 Eingliederungsvereinbarungen abgeschlossen hatte. Danach musste er mindestens zehn Bewerbungen pro Monat nachweisen. Von einer Erstattung von Bewerbungskosten durch das Jobcenter war in der Vereinbarung keine Rede. Da der Betroffene in drei Monatszeiträumen nicht auf die verlangte Zahl von Bewerbungen kam, wurden ihm die Leistungen für drei Monate völlig entzogen.

Dies hielten alle drei Instanzen der Sozialgerichtsbarkeit für rechtswidrig. Das BSG hielt die Eingliederungsvereinbarungen insgesamt für nichtig, weil die sanktionsbewehrten Verpflichtungen des Klägers zu den in den Vereinbarungen bestimmten Bewerbungsbemühungen ... unangemessen im Verhältnis zu den vom Jobcenter übernommenen Leistungsverpflichtungen zur Eingliederung in Arbeit seien. In den Vereinbarungen seien keine individuellen, konkreten und verbindlichen Unterstützungsleistungen für die Bewerbungsbemühungen des Klägers enthalten gewesen. Insbesondere habe die Verpflichtung zur Übernahme von Bewerbungskosten gefehlt. Da die Vereinbarung insgesamt nichtig sei, seien somit auch die Sanktionen rechtswidrig gewesen (Az. B 14 AS 26/15 R).

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