Hartz IV: Belohnen und integrieren

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Langzeitarbeitslose, die sich besonders eifrig um eine Arbeitsstelle bemühen, sollen künftig belohnt werden. Zudem sollen Integrationsbetriebe geschaffen werden für Hartz-IV-Bezieher mit mehreren Vermittlungshemmnissen.

In der Unionsfraktion im Bundestag gibt es laut www.faz.net Überlegungen, den heftig umstrittenen Sanktionskatalog für Hartz-IV-Bezieher um ein System von Prämien und positiven Anreizen zu ergänzen.

Neben Leistungskürzungen für Langzeitarbeitslose, die Arbeit verweigern oder Termine im Jobcenter versäumen, könnten es damit künftig auch Belohnungen für diejenigen Arbeitslosen geben, die sich besonders eifrig um eine erfolgreiche Rückkehr in den unsubventionierten Arbeitsmarkt bemühen.

Das Online-Portal der F.A.Z. zitiert aus dem Positionspapier "Arbeitsmarktpolitik 2020 - Schritt in die Zukunft". Darin heißt es: "Das erreichen von Zielen oder Teilzielen, die (...) in Richtung Eingliederung in Arbeit führen, sollte durch konsequente Anreize gefördert werden". Solche Ziele könnten etwa erfolgreich absolvierte Fortbildungen oder Coaching-Einheiten sein.

In einem ersten Schritt solle in Modellprojekten praxisnah erprobt werden, inwieweit auch solche positiven Anreize "die Chancen auf einen Wiedereintritt in den Arbeitsmarkt erhöhen", heißt es in dem Papier.

Integrativer Arbeitsmarkt

Hartz-IV-Bezieher, die mehr als zwei Jahre arbeitslos sind und mehrere Vermittlungshemmnisse haben, sollen laut www.faz.net in sogenannten Integrationsbetrieben beschäftigt werden – gemeinnützigen Betrieben, die im Grundsatz am regulären Markt agieren, aber gewisse Abgaben- und Steuervorteile erhalten, wenn sie einen vorgegebenen Anteil von Förderbedürftigen beschäftigen.

"Arbeitsmarktferne Parallelwelten dürfen nicht länger gefördert werden", heißt es in dem zitierten Positionspapier der Unionsfraktion zur Begründung. Der Vorstoß richtet sich auch gegen andere Reformkonzepte, die meist unter dem Titel Dritter Arbeitsmarkt für Arbeitslose mit großen Vermittlungshemmnissen diskutiert werden.

Diese Varianten seien nicht nur teuer, sondern führten überdies dazu, die Betroffenen dauerhaft in einer Förderwelt jenseits des Arbeitsmarkts festzusetzen, referiert die F.A.Z.

Mit diesem neuen Konzept für das Arbeitslosengelds II rücken die Unionsparteien ab vom SPD-Programm, das der VW-Personalvorstand Peter Hartz (SPD) im Jahr 2002 entwickelte und der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) unter dem Slogan Fordern und fördern in den Jahren 2003 bis 2005 installierte.

Eine positive Folge der Einführung des Arbeitslosengelds II sei nach Ansicht des Berliner Wirtschaftsprofessors Michael Burda eine Flexibilisierung des Arbeitsmarkts, die zu einer Steigerung der Beschäftigung geführt habe.

Der durch die Hartz-Reform gestiegene Druck auf Arbeitslose, aktiv Arbeit zu suchen und eine angebotene Arbeitsstelle notfalls auch unterhalb der eigenen Qualifikation und den eigenen Ansprüchen anzunehmen oder ansonsten Kürzungen des eigenen Sozialleistungsbezugs zu riskieren, wurde in Teilen der Bevölkerung durchaus nicht nur negativ bewertet.

Die Anzahl der erwerbsfähigen Hartz-IV-Leistungsbezieher liegt im Jahresdurchschnitt derzeit bei rund 4,5 Millionen. Diese Anzahl nimmt seit dem Jahr 2006(5,4 Millionen) jedes Jahr um rund 100.000 ab.

Der Verwaltungsaufwand ist gigantisch. Jedes Jahr ergehen rund 25 Millionen Hartz-IV-Bescheide. Im Jahr 2009 wurden 822.000 Widersprüche und knapp 143.000 Klagen gegen Arbeitslosengeld-II-Bescheide erhoben. Die Ausgaben von Bund und Kommunen für das Arbeitslosengeld II betrugen im Jahr 2011 rund 28,2 Milliarden Euro.

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