Großzügigere Regeln für kurzfristige Beschäftigungen: Auch für Ruheständler interessant

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Die kurzfristige Beschäftigung ist eine weniger bekannte Spielart der sozialversicherungsfreien Beschäftigung (neben dem Mini-Job). Doch es waren zuletzt bei der zuständigen Mini-Job-Zentrale immerhin rund 360000 kurzfristig Beschäftigte in Deutschland registriert. Besonders viele waren dabei in der Landwirtschaft, Werbung und Marktforschung, Gastronomie und bei den Post- und Kurierdiensten tätig.

Von Anfang 2015 bis Ende 2018 gilt hier nun ein großzügigeres Zeitfenster: Beschäftigungen von bis zu drei Monaten oder von bis zu 70 Arbeitstagen zählen als sozialversicherungsfrei.

Abhängig Beschäftigte müssen in der Regel Beiträge zur Sozialversicherung zahlen – und erwerben damit Ansprüche u.a. auf Arbeitslosengeld, Rente und Krankengeld. Doch es gibt Ausnahmen von der generellen Versicherungspflicht. Die bekannteste und beliebteste betrifft Mini-Jobs. Wer im Jahresschnitt in einem Mini-Job nicht mehr als 450,00 € im Monat verdient, muss selbst nur Beiträge in die Rentenkasse einzahlen – und auch das kann noch abgewählt werden. Diese Ausnahme von der Versicherungspflicht betrifft die Höhe des Arbeitsentgelts.

Bei der anderen Ausnahme von der Versicherungspflicht geht es nur um die Dauer der Beschäftigung: Denn auch kurzfristige Beschäftigungsverhältnisse sind versicherungsfrei. Hier galt bis Ende 2014: Beschäftigungen, die von vornherein auf nicht mehr als zwei Monate oder 50 Arbeitstage innerhalb eines Jahres befristet waren, wurden als kurzfristig eingestuft. Diese insbesondere für Aushilfen oder Saisonarbeitskräfte wichtige Regelung wurde nun für die kommenden vier Jahre ausgeweitet: Die sozialversicherungsfreie Beschäftigungsdauer wird bis Ende 2018 auf drei Monate oder 70 Arbeitstage ausgedehnt (§ 115 SGB IV). Die 3-Monats-Grenze zählt dabei dann, wenn die Beschäftigung an mindestens fünf Tagen in der Woche erfolgt. Bei weniger als fünf wöchentlichen Arbeitstagen gilt dagegen die 70-Tages-Grenze. In diesem Fall kann sich die Beschäftigung sogar auf bis zu zwölf Monate verteilen.

Auf die Höhe des Verdienstes kommt es bei kurzfristigen Beschäftigungen nach wie vor nicht an.

Die günstigen Regelungen für kurzfristige Beschäftigungen gelten aber nur dann, wenn die Tätigkeiten nicht berufsmäßig ausgeübt werden. Gemeint ist damit: Die Tätigkeit darf nicht Basis des Lebensunterhalts der Betroffenen sein. Andernfalls greifen die normalen Regelungen zur Sozialversicherungspflicht – sofern der Verdienst über 450,00 € im Monat liegt. Angewandt werden die Kurzfrist-Regeln dagegen – soweit die zeitlichen Grenzen eingehalten werden – bei Arbeitnehmern mit Nebenjob, Rentnern sowie Hausfrauen und anderen Personen, die die entsprechenden Tätigkeiten nur gelegentlich ausüben.

Kurzfristig beschäftigt im Nebenjob

Ein Verkäufer, der in seinem sozialversicherungspflichtigen Hauptjob monatlich 2.200,00 € brutto verdient, kann beispielsweise nebenher bis zu 70 Tage im Jahr einen Nebenjob als Taxifahrer ausüben, in dem er monatlich 1.000,00 € verdient. Die Sonderregelung für kurzfristige Beschäftigungsverhältnisse kommt für den Nebenjob dann zum Tragen, wenn dieser von vornherein auf maximal drei Monate bzw. auf 70 Tage innerhalb von zwölf Monaten begrenzt ist. Sozialversicherungsbeiträge muss in diesem Fall weder der Arbeitgeber noch der Arbeitnehmer zahlen. Die Sozialversicherungsfreiheit ist dabei vor allem für den Arbeitgeber von Vorteil. Zum Vergleich: Bei den ebenfalls als geringfügig geltenden 450-Euro-Jobs fallen für den Arbeitgeber Abgaben in Höhe von gut 30 % an.

Interessant für Arbeitnehmer ist weiterhin: Für sie kommt sogar ein Dreier-Pack von Beschäftigungsverhältnissen infrage. Neben einem versicherten Hauptjob ist für sie bei anderen Arbeitgebern nicht nur eine kurzfristige Beschäftigung, sondern auch noch ein Mini-Job erlaubt. Dies gilt genauso für Rentner und Hausfrauen. Salopp gesagt: Mini-Job und kurzfristige Beschäftigung beißen sich nicht.

Pauschale Besteuerung möglich

Steuerlich halten sich die Vorteile einer Aushilfsbeschäftigung für Arbeitnehmer in Grenzen. Die Lohnsteuer für kurzfristig Beschäftigte kann zum einen normal aufgrund der elektronisch erhobenen Lohnsteuermerkmale erhoben werden. Alternativ kann der Arbeitgeber die Lohnsteuer pauschal in Höhe von 25 % des Arbeitslohns abführen. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die Aushilfe maximal 18 Arbeitstage hintereinander beschäftigt wird und durchschnittlich nicht mehr als 12,00 € pro Stunde verdient. Zudem darf der Tagesverdienst im Schnitt nicht mehr als 62,00 € betragen. Letzteres ist nicht erforderlich, wenn die Arbeitsaufnahme zu einem unvorhersehbaren Zeitpunkt sofort erforderlich wird.

In den am 14.11.2014 aktualisierten Geringfügigkeitsrichtlinien ist auch ein Urteil des Bundessozialgerichts vom 7.5.2014 berücksichtigt. Danach gilt eine Beschäftigung – hier ging es um Rentner mit kurzfristigen Jobs – auch dann als kurzzeitig, wenn sie über mehrere Jahre ausgeübt wird und dabei jeweils im Kalenderjahr die 50-Tage-Grenze (ab 2015: 70-Tage-Grenze) nicht überschreitet. Im entschiedenen Fall war die Rentenversicherung davon ausgegangen, dass es sich wegen der Wiederholung nicht um Gelegenheitsjobs, sondern um eine regelmäßige Beschäftigung gehandelt habe. Das BSG befand dagegen, der Arbeit habe keinerlei festes Schema zugrunde gelegen. Nach jedem Einsatz sei völlig unklar gewesen, ob und wann es zu einem weiteren Einsatz komme. Die Rentner seien auch nicht zu einer Bereitschaft zur jederzeitigen Arbeitsaufnahme verpflichtet gewesen. Vermutungen des Rentenversicherungsträgers, Arbeitgeber und Rentner hätten sicherlich eine jährlich wiederholte Beschäftigung geplant, führten nicht zu einer Beitragspflicht.

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