Gesetzliche Kündigungsfristen gelten auch für Haushaltshilfen

Gesetzliche Kündigungsfristen gelten auch für Haushaltshilfen

 - 

Reguläre Minijobs in Privathaushalten sind ein Erfolgsmodell. Jahr für Jahr steigt die Anzahl der offiziell beschäftigten Perlen. Mittlerweile verzeichnet die Minijob-Zentrale schon deutlich mehr als 300.000 Minijobber in Privathaushalten.

Hinzu kommen Haushaltshilfen, die sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind. Nach wie vor ist allerdings die große Mehrzahl der Haushaltshilfen schwarz beschäftigt. Aus Sicht der Arbeitnehmerinnen ist dabei der arbeitsrechtliche Schutz ein zentraler Grund für die legale Variante des Beschäftigungsverhältnisses.

Ein wichtiges Urteil zu den Rechten von Hilfen in Privathaushalten hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg gefällt (Az. 8 Sa 5/15, rechtskräftig). Das Gericht befand: Die gesetzlichen Kündigungsfristen gelten auch für Haushaltshilfen. Ganz anders dagegen das Landesarbeitsgericht Essen in einer Entscheidung vom 10.5.2016. Dieses Gericht entschied: Die gesetzlichen Regelungen zu den Kündigungsfristen gelten nach dem Gesetzeswortlaut nicht für Privathaushalte (Az. 14 Sa 82/16). Gegen letzteres Urteil wurde beim Bundesarbeitsgericht Revision eingelegt (Az. 2 AZR 500/16).

Der Hintergrund der Urteile: Die Kündigungsfrist richtet sich grundsätzlich nach der Länge des Arbeitsverhältnisses. Ab zwei Jahren verlängert sich die Kündigungsfrist bis hin zu einer siebenmonatigen Kündigungsfrist bei 20 Jahren Betriebszugehörigkeit. Fraglich ist, ob diese klaren Regelungen auch bei Angestellten in Privathaushalten anwendbar sind. Dagegen spricht – und hierauf bezieht sich das LAG Essen (und weitere Arbeitsgerichte) – der Gesetzeswortlaut. Die Kündigungsfristen sind in § 622 BGB geregelt. Abs. 2 bestimmt, dass die im Gesetz genannten Fristen gelten, wenn das Arbeitsverhältnis in einem Betrieb oder Unternehmen besteht. Das LAG Essen befand, dass damit eindeutig Privathaushalte nicht gemeint seien. Das LAG Baden-Württemberg sah demgegenüber keinen Grund dafür, dass Angestellte in Privathaushalten schlechter gestellt werden sollten als Angestellte in gewerblichen Unternehmen.

Bei dieser Frage besteht bis auf Weiteres Rechtsunsicherheit. Solange diese Unklarheit besteht, können private Arbeitgeber und Haushaltshilfen natürlich selbst Absprachen zu den Kündigungsfristen treffen. Diese Möglichkeit sieht das BGB sogar für gewerbliche Unternehmen vor. Einzelvertraglich kann nach § 622 Abs. 5 eine kürzere Kündigungsfrist vereinbart werden, wenn der Arbeitgeber in der Regel nicht mehr als 20 Arbeitnehmer ausschließlich der zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten beschäftigt und die Kündigungsfrist vier Wochen nicht unterschreitet.

Für den Arbeitgeber maßgebliche gesetzliche Kündigungsfristen

Dauer der Betriebszugehörigkeit (nach vollendetem 25. Lebensjahr)

Kündigungsfrist

unter sechs Monate (Probezeit)

2 Wochen

unter 2 Jahre

4 Wochen

unter 5 Jahre

1 Monat

unter 8 Jahre

2 Monate

unter 10 Jahre

3 Monate

unter 12 Jahre

4 Monate

unter 15 Jahre

5 Monate

unter 20 Jahre

6 Monate

ab 20 Jahren

7 Monate

Andere tarifvertragliche und arbeitsvertragliche Regelungen sind möglich.

Weitere News zum Thema

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Geldtipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.