Gehaltsverzicht rächt sich beim Arbeitslosengeld

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Wer weniger Gehalt ausbezahlt bekommt, erhält im Falle von Arbeitslosigkeit auch weniger Arbeitslosengeld. Ein Urteil des Bundessozialgerichts zeigt, dass dies auch dann gilt, wenn Arbeitnehmer nur um den Arbeitsplatz zu sichern, auf Gehalt verzichtet haben.

Verhandelt wurde über die Klage eines Arbeitnehmers aus Baden-Württemberg. Nachdem dessen Arbeitgeber in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten war, hatte die Gewerkschaft ver.di einem Sanierungstarifvertrag zugestimmt, um die Arbeitsplätze zu retten. Dabei verzichteten die Arbeitnehmer auf tarifliche Lohnerhöhungen und erhielten ein geringeres Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Der Sanierungsversuch blieb jedoch ohne Erfolg.

Der Kläger war schließlich doch auf die Zahlung von Arbeitslosengeld I angewiesen. Dieses wird im Regelfall auf Grundlage des durchschnittlichen Einkommens der letzten zwölf Monate berechnet. Da der Betroffene in dieser Zeit insgesamt 2.840,00 € weniger ausbezahlt bekommen hatte als regulär, fiel sein Arbeitslosengeld entsprechend niedriger aus. Zu Recht, befand das BSG letztinstanzlich (Az. B 11 AL 13/14 R).

Kurzarbeit oder Teilzeitvereinbarung vorteilhafter

Besser wäre der betroffene Arbeitnehmer im entschiedenen Fall gefahren, wenn in dem in Schieflage geratenen Unternehmen Kurzarbeit angemeldet worden wäre, was im Übrigen auch für Kleinunternehmen möglich ist. Das bringt zwar eine vorübergehende Einkommensminderung mit sich. Das später gezahlte Arbeitslosengeld wird dann jedoch auf Grundlage des normalen Gehalts (ohne Berücksichtigung der Kurzarbeit) gezahlt.

Auch eine vorübergehende Arbeitszeitverkürzung wäre günstiger gewesen. Unter Umständen besteht auch nach einer Teilzeitbeschäftigung Anspruch auf ein höheres Arbeitslosengeld, das auf Grundlage einer früheren Beschäftigung mit längerer Arbeitszeit berechnet wird.

Hemmnisse gegenüber persönlichen Arbeitszeitverkürzungen abbauen – dies ist das Ziel von § 150 Abs. 2 Nr. 5 SGB III: Wer die Arbeitszeit verkürzt, bekommt zwar nach wie vor weniger Lohn oder Gehalt. Das Gesetz begrenzt jedoch die Nachteile bei einem möglichen Arbeitsplatzverlust. Wenn die Betroffenen ihre Stelle verlieren, können sie nämlich unter Umständen so viel Arbeitslosengeld erhalten, als hätten sie bis zuletzt mit ihrer früheren längeren Arbeitszeit weitergearbeitet. Dies gilt allerdings nur, wenn die folgenden drei Voraussetzungen erfüllt sind, die allesamt nicht den Lohn, sondern die Arbeitszeit betreffen.

  • Deutliche Arbeitszeitverkürzung vor der Arbeitslosigkeit: Das Gesetz belohnt nur Arbeitszeitverkürzungen um mindestens fünf Wochenarbeitsstunden. Zugleich muss die letzte kürzere Arbeitszeit um mehr als 20 % unter einer vergleichbaren Vollzeit-Arbeitszeit gelegen haben. Wenn Vollzeit-Arbeitszeit beispielsweise 35 Stunden beträgt, muss die Arbeitszeit um mehr als sieben Stunden verkürzt worden sein, also unter 28 Stunden gelegen haben.

  • Die Arbeitszeitverkürzung darf nicht nur vorübergehend gewesen sein: Der Gesetzgeber belohnt grundsätzlich nur dauerhafte Arbeitszeitverkürzungen. Dabei kommt es nicht unbedingt darauf an, wie viele Monate Arbeitnehmer tatsächlich mit verkürzter Arbeitszeit tätig waren. Wichtig ist vielmehr, dass die Arbeitszeitverkürzung auf Dauer beabsichtigt und angelegt war. Wer seine Arbeitszeit verkürzt hat – etwa um seinen Arbeitsplatz zu retten – und dann nach zwei Monaten schließlich doch entlassen wird, steht unter dem Schutz der dargestellten Teilzeitarbeits-Belohnung des SGB III. Denn eigentlich sollte dann die Teilzeitbeschäftigung ja länger dauern. Das Beschäftigungsende ist in solchen Fällen nicht dem Arbeitnehmer zuzurechnen. Das bedeutet: Die letzten beiden Teilzeit-Beschäftigungsmonate müssen in diesem Fall bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes außen vor bleiben. Die Arbeitsagentur muss dann bei der Berechnung der Unterstützungshöhe von der vorherigen Beschäftigung mit längerer Arbeitszeit ausgehen.

  • Mindestens ein halbes Beschäftigungsjahr mit längerer Wochenarbeitszeit: Wer Arbeitslosengeld entsprechend einer früheren längeren Beschäftigung erhalten möchte, muss diese innerhalb der letzten dreieinhalb Jahre zumindest sechs Monate lang ausgeübt haben. Wenn die genannten drei Voraussetzungen erfüllt sind, muss das Arbeitsamt das Arbeitslosengeld nach der Beschäftigung mit der längeren regelmäßigen Wochenstundenzahl berechnen. Wichtig ist dabei: Vollzeit-Arbeitslosengeld gibt es nach Teilzeitbeschäftigung nur, wenn Sie die Arbeitsagentur darauf hinweisen.

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