Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer: Pro Verzögerungsjahr gibt es 1.200 €

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Seit Ende 2011 können Privatpersonen und Unternehmen eine Entschädigung erhalten, wenn ein Gericht mit seiner Entscheidung unzumutbar trödelt.

Das Bundessozialgericht hat am 12.2.2015 entschieden, dass der gesetzlich als Regelbetrag festgelegte Entschädigungsbetrag von 1.200,00 € auch für den Fall gilt, dass vor Gericht nur um eine kleine Summe gestritten wird (B 10 ÜG 11/13 R).

Diese Entscheidung ist nicht nur für die Sozialgerichtsbarkeit wichtig. Die Regelungen, die Folge mehrerer Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind, gelten nämlich für alle Prozessordnungen – lediglich Insolvenzverfahren sind hiervon ausgenommen.

Konkret ging es um die auf die lange Bank geschobene Klage eines Hartz-IV-Beziehers gegen eine Absenkung seiner Regelleistung um einmalig 216,00 €-. Diese war vorgenommen worden, weil er nach Ansicht des örtlichen Jobcenters seiner Meldepflicht beim Amt nicht nachgekommen war. Vor dem BSG wurde aber nicht über die Rechtmäßigkeit dieser Sanktion gestritten. Dieser Aspekt spielt überhaupt keine Rolle, wenn es um die Frage der unzumutbaren Länge der Verfahrensdauer geht. Und die Überlänge des Verfahrens war in diesem Fall nicht strittig. Es ging lediglich um die Entschädigungshöhe. Diese hatte die Vorinstanz auf den ursprünglich strittigen Betrag von 216,00 € begrenzt. Dafür gebe es keine Rechtsgrundlage, befand das BSG.

Als Regel-Entschädigung sieht § 198 des Gerichtsverfassungsgesetzes (in dem sich die Regelungen zur Überlänge von Verfahren finden) einen Betrag von 1.200,00 € für jedes Jahr der Verzögerung vor. Nur wenn dieser Betrag nach den Umständen des Einzelfalls unbillig ist, kann ein höherer oder niedrigerer Betrag festgesetzt werden. Dies ist – so das BSG – nur in atypischen Sonderfällen anzunehmen.

Der geringe Streitwert sei in Grundsicherungsangelegenheiten keine Besonderheit und als genereller Maßstab für eine Absenkung nicht tauglich. Berücksichtigungsfähig im Sinne einer Absenkung seien etwa eine außergewöhnlich geringe Bedeutung des Verfahrens für den Betroffenen oder aber auch eine nur kurzzeitige Verzögerung.

Eine Entschädigung für eine überlange Verfahrensdauer kann nur erhalten, wer folgendes Prozedere einhält:

  • Zunächst muss bei dem mit der jeweiligen Klage befassten Gericht eine Verzögerungsrüge erhoben werden. Dies ist – so heißt es in § 198 Abs. 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes – erst dann möglich, wenn Anlass zur Besorgnis besteht, dass das Verfahren nicht in einer angemessenen Zeit abgeschlossen wird.

  • Eine Klage zur Durchsetzung des Entschädigungsanspruchs kann frühestens sechs Monate nach Erhebung der Verzögerungsrüge erhoben werden, so § 198 Abs. 5 des Gerichtsverfassungsgesetzes.

  • Spätestens muss die Klage sechs Monate nach Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung, die das Verfahren beendet, oder einer anderen Erledigung des Verfahrens erhoben werden.

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