Einmal Teilzeit – immer Teilzeit?

Einmal Teilzeit – immer Teilzeit?

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Bundesarbeitsministerin Nahles will Arbeitnehmern, die ihre Arbeitszeit verkürzen, einen Rechtsanspruch auf Rückkehr in eine Vollzeitbeschäftigung verschaffen.

Ob die geplante Neuregelung noch in dieser Legislaturperiode kommt, ist fraglich. Wichtig ist jedoch: Bereits heute haben Teilzeiter einen Anspruch darauf, auf einer freien Vollzeitstelle, die in ihrem Unternehmen besetzt wird, eingestellt zu werden. Vorausgesetzt, ihre Qualifikation passt. Der Anspruch gilt übrigens auch für Minijobber.

So sehen die Pläne des Arbeitsministeriums aus

Verschiedene Untersuchungen zeigen, dass insbesondere Frauen nach der Familienphase häufig unfreiwillig in Teilzeit verbleiben. Daher sollen Arbeitnehmer künftig ein Recht auf eine befristete Arbeitszeitverkürzung haben.

Nach dem Ablauf der Frist würden sie dann automatisch wieder zur vorherigen Arbeitszeit zurückkehren. Entsprechende Vereinbarungen sind auch heute schon möglich und in manchen Betrieben üblich. Einen Rechtsanspruch hierauf gibt es jedoch nicht.

Das soll sich ändern. Die Neuregelung soll allerdings nur für Beschäftigte in Betrieben mit mehr als 15 Beschäftigten gelten. Zudem wird gefordert, dass das Arbeitsverhältnis vor einer entsprechenden Vereinbarung bereits mindestens sechs Monate besteht.

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Das gilt bereits heute

Für Teilzeiter, die ihre Arbeitszeit ausweiten möchten bzw. Vollzeit arbeiten möchten, ist eine – wenig beachtete – Regelung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) interessant. Das Gesetz enthält nicht nur Regelungen zur Arbeitszeitverkürzung, sondern auch zur Aufstockung der Arbeitszeit, und zwar in § 9, der die Überschrift Verlängerung der Arbeitszeit trägt. Danach hat ein Arbeitgeber einen teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer, der ihm den Wunsch nach einer Verlängerung seiner vertraglich vereinbarten Arbeitszeit angezeigt hat, bei der Besetzung eines entsprechenden freien Arbeitsplatzes bei gleicher Eignung bevorzugt zu berücksichtigen. Es sei denn, dass dringende betriebliche Gründe oder Arbeitszeitwünsche anderer teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer entgegenstehen. Dabei wird nicht vorausgesetzt, dass die Betroffenen zuvor ihre Arbeitszeit verkürzt haben.

Zudem gibt es bei dieser Regelung zur Verlängerung der Arbeitszeit weit weniger einschränkende Klauseln als bei den Arbeitszeitverkürzungs-Bestimmungen des TzBfG. So gilt die Regelung für Unternehmen aller Größenklassen. Denn das Gesetz enthält keine Klausel, durch die kleinere Betriebe mit 15 oder weniger Beschäftigten hiervon ausgenommen sind.

Weiterhin ist die Regelung nicht (nur) für Arbeitnehmer vorgesehen, die vorher ihre Arbeitszeit verkürzt haben. Sie gilt vielmehr unterschiedslos für alle Teilzeitbeschäftigten. Also auch für diejenigen, die in einem Unternehmen von vornherein als Teilzeitkräfte oder Minijobber eingestiegen sind. Ferner sieht § 9 des TzBfG – anders als § 8, in dem es um die Arbeitszeitverkürzung geht – keine Mindestdauer der Beschäftigung vor. Die Regelung gilt also auch für Teilzeitbeschäftigte, die erst ganz kurze Zeit in einem Unternehmen tätig sind.

Der Arbeitgeber darf den Wunsch nach längerer Arbeitszeit auch nicht aus rein betrieblichen Gründen ablehnen. Diese müssen vielmehr dringend sein. Die Regelung entspricht der Ausgestaltung des Rechtsanspruchs auf Arbeitszeitverkürzung im Bundeselterngeldgesetz.

Einige Urteile des Bundesarbeitsgerichts liegen zu § 9 TzBfG bereits vor. Tenor ist dabei, dass bei Vorliegen der Voraussetzungen des Paragrafen ein harter Rechtsanspruch eines Beschäftigten auf Verlängerung seiner Arbeitszeit besteht. Die entsprechende gesetzliche Regelung ist keinesfalls nur als mehr oder weniger unverbindlicher Appell an Arbeitgeber anzusehen.

Sie gibt teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmern allerdings keinen generellen Anspruch auf eine Vollzeitbeschäftigung. Voraussetzung ist vielmehr, dass in einem Unternehmen ein entsprechender Vollzeitarbeitsplatz zu besetzen ist oder neu geschaffen wird. Liegt diese Voraussetzung vor und liegen mehrere Bewerbungen für diesen Arbeitsplatz vor, so gebietet das Gesetz die tatsächliche Berücksichtigung eines im Betrieb bereits teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers. Diese klare Gesetzesauslegung traf das Bundesarbeitsgericht bereits in seiner Entscheidung vom 15.8.2006 (Az. 9 AZR 8/ 06).

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