Bundessozialgericht: Gesetzliche Standard-Abfindung schadet beim Arbeitslosengeld nicht

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Soweit Arbeitnehmer im Zusammenhang mit dem Verlust ihres Arbeitsplatzes eine Abfindung erhalten haben, steht immer die Frage im Raum: Haben die Betroffenen damit ihre Arbeitslosigkeit mehr oder weniger freiwillig herbeigeführt? Dann droht ein Ruhen bzw. die zeitweise Streichung des Arbeitslosengeldes.

Das Bundessozialgericht (BSG) hat am 8.12.2016 klargestellt: Für die gesetzlich vorgesehene Abfindungslösung von § 1 a Kündigungsschutzgesetz gilt dies nicht (Az. B 11 AL 5/15 R).

Worum geht es genau bei dieser Abfindungsregelung? Seit dem 1.1.2004 kann der Arbeitgeber nach § 1 a Kündigungsschutzgesetz Gekündigten ein halbes Monatsgehalt pro Beschäftigungsjahr als Abfindung anbieten. Dieses Angebot einer Entschädigung für den verlorenen Arbeitsplatz ist – nach wie vor – völlig freiwillig. Firmen können weiterhin auch geringere oder höhere Abfindungen anbieten. Sie können aber auch ganz darauf verzichten – ohne dass dies irgendwelche rechtlichen Folgen hat.

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Macht der Arbeitgeber jedoch das im Gesetz angelegte Abfindungsangebot, so muss der Gekündigte dazu keineswegs Ja sagen. Er kann dann noch immer frei entscheiden, ob er die Entlassungsentschädigung annimmt oder gegen die Kündigung klagt. Wer auf das Angebot der Firma eingehen will, muss nur – wie es im Gesetz heißt – die dreiwöchige Klagefrist verstreichen lassen. Sind die drei Wochen um, so muss die angebotene Entlassungsentschädigung gezahlt werden. Dazu ist der Arbeitgeber gesetzlich verpflichtet. Der Gekündigte kann die angebotene Abfindung aber auch ablehnen und – wiederum innerhalb von drei Wochen nach Erhalt der Kündigung – eine Kündigungsschutzklage erheben:

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Verhandelt wurde in Kassel über den Fall eines früheren Mitarbeiters der US-Streitkräfte in Mannheim. Dieser hatte nach seiner Entlassung nach der oben skizzierten Regelung eine Prämie in Höhe von 46.000,00 € erhalten. Die Arbeitsagentur bewilligte dem Betroffenen Arbeitslosengeld, ließ die Zahlung jedoch unter Hinweis auf die Entlassungsentschädigung für knapp vier Monate ruhen. Zu Unrecht, befand das BSG. Die Abfindung werde gezahlt, wenn die Entlassung bereits rechtskräftig feststeht. In diesem Zeitpunkt habe der Arbeitgeber aber keinerlei Interesse mehr an einer regulären Entlassungsentschädigung wegen des Verlusts des Arbeitsplatzes.

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Eine Entlassungsentschädigung führe nur dann zum Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld I, wenn zwischen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses und der Gewährung der Leistung ein ursächlicher Zusammenhang besteht. Für die Abfindung nach § 1 a KSchG besteht die gesetzliche Vermutung des Ursachenzusammenhangs zwischen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses und der Entstehung des Abfindungsanspruchs nicht. Die Abfindung wird nach der gesetzlichen Systematik geleistet, wenn und sobald der gekündigte Arbeitnehmer auf ein arbeitsgerichtliches Verfahren verzichtet.

Erstaunlich an dem aktuellen Urteil ist, dass es der Klarstellung des Bundessozialgerichts bedurfte. Dies spricht dafür, dass die Bundesagentur für Arbeit in der Vergangenheit bereits in solchen Abfindungsfällen ein Ruhen des Arbeitslosengeldes verfügt hat und entsprechende Entscheidungen rechtskräftig geworden sind. Betroffene sollten dann Anträge nach § 44 SGB X stellen. Diese Regelung macht eine Korrektur von rechtskräftig gewordenen Entscheidungen aus der Vergangenheit möglich.

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