Bundessozialgericht: Auch die Arbeitsagenturen müssen sich in Eingliederungsvereinbarungen zu Leistungen verpflichten

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Arbeitslose sind zu Bewerbungen verpflichtet, die Arbeitsagentur muss jedoch auch Hilfen bieten – Eingliederungsvereinbarungen ohne Verpflichtungen der Behörde sind nichtig, entschied das Bundessozialgericht (BSG).

Bezieher von Arbeitslosengeld werden von den Arbeitsagenturen zum Abschluss von sogenannten Eingliederungsvereinbarungen (EV) aufgefordert. Darin verpflichten sich die Betroffenen unter anderem, in einem bestimmten Zeitraum fünf oder zehn Bewerbungen nachzuweisen. Wird dieser Nachweis nicht erbracht, so kann die Arbeitsagentur eine Sperrzeit verhängen. Zunächst kann dabei das Arbeitslosengeld I für zwei Wochen gestrichen werden. Dies ist allerdings nicht in jedem Fall möglich, wie zwei Urteile des Bundessozialgerichts vom 4.4.2017 zeigen.

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Im ersten Verfahren (Az. B 11 AL 19/16 R) war für den arbeitslosen Kläger in einer Eingliederungsvereinbarung (EV) festgelegt worden, dass der Betroffene pro Monat anhand einer Liste jeweils fünf Bewerbungen dokumentieren müsse. Die Arbeitsagentur hatte – sozusagen als Gegenleistung in der EV – unter anderem die Übernahme von Bewerbungs- und Fahrtkosten zugesagt. In diesem Fall hielt das BSG eine zweiwöchige Sperrzeit, die verhängt worden war, weil der Arbeitslose die geforderten Bewerbungen nicht nachweisen konnte, für rechtens.

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Im zweiten Verfahren, in dem es um einen ganz ähnlich gelagerten Fall ging, sah das BSG die Grundlage für eine Sperrzeit als nicht gegeben an. Originalton BSG: Die als öffentlich-rechtlicher Austauschvertrag zu bewertende Eingliederungsvereinbarung ist nichtig, weil den dort festgelegten Bewerbungsbemühungen keine Gegenleistungen der Arbeitsagentur, etwa in Form der Übernahme von angemessenen Kosten für schriftliche Bewerbungen oder Fahrtkosten zu Vorstellungsgesprächen, gegenüberstehen.

Die Arbeitsagenturen verlangen von Arbeitslosen regelmäßig schon zu Beginn der Arbeitslosigkeit den Abschluss von Eingliederungsvereinbarungen. Arbeitslose können diese Gelegenheit nutzen, um konkrete Unterstützungsleistungen der Arbeitsagentur zu verlangen. Gerade für ältere Arbeitslose kann es beispielsweise sinnvoll sein, wenn die Arbeitsagentur sich verpflichtet, einstellungswilligen Arbeitgebern einen Eingliederungszuschuss zu gewähren. Mit dieser Zusicherung lässt sich gegebenenfalls leichter ein neuer Arbeitsplatz finden.

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