BSG: WEG ist zwar AG, muss aber keine Insolvenzgeld-Umlage zahlen

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Laut Bundessozialgericht fungiert eine Wohnungseigentümergemeinschaft zwar als Arbeitgeber eines Hausmeisters, muss aber für dessen Minijob keine Insolvenzgeld-Umlage an die Knappschaft abführen.

Der Senat des Bundessozialgerichts wies in seiner Sitzung vom 23.10.2014 die Revision der beklagten Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See als Einzugsstelle für Minijob-Abgaben zurück.

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft wird durch die Beschäftigung eines Hausmeisters zur ordnungsmäßigen Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums nicht verpflichtet, für das aus diesem Arbeitsverhältnis gezahlte Arbeitsentgelt eine Insolvenzgeld-Umlage zu erbringen. Dabei geht es um derzeit 0,15 % des Minijob-Lohns, bei maximal 450 € also um höchstens 0,68 € im Monat.

Das folgt aus einer analogen Anwendbarkeit der Regelung über die Umlagebefreiung von nicht insolvenzverfahrensfähigen Körperschaften des öffentlichen Rechts in § 358 Abs 1 S 2 SGB III.

Wohnungseigentümergemeinschaften können im Rahmen der gesamten Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums gegenüber Dritten und Wohnungseigentümern selbst Rechte erwerben und Pflichten eingehen. In diesen Fällen ist die Wohnungseigentümergemeinschaft als teilrechtsfähiger Personenverband selbst Inhaberin der als Gemeinschaft gesetzlich begründeten und rechtsgeschäftlich erworbenen Rechte und Pflichten.

Das gilt insbesondere für Rechtsgeschäfte, die im Rahmen der gemeinsamen Verwaltung des Wohnungseigentums abgeschlossen werden. Die klagende Wohnungseigentümergemeinschaft ist insoweit auch vorliegend sowohl zivil- und arbeitsrechtlich als auch sozialversicherungsrechtlich Arbeitgeber (AG) ihres Hausmeisters und gehört damit im Grundsatz zugleich zum Personenkreis der Arbeitgeber, die nach § 358 Abs 1 S 1 SGB III die Mittel zur Zahlung des Insolvenzgeldes aufzukommen haben.

Die Wohnungseigentümergemeinschaft ist aber nach ausdrücklicher gesetzlicher Regelung im Wohnungseigentumsgesetz (WEG) wie der Bund, die Länder sowie Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts nicht insolvenzfähig (§ 11 Abs 3 WEG). Hier wie dort kann es damit kein für das Insolvenzgeld maßgebliches Insolvenzereignis geben. Die Zahlung einer Insolvenzgeld-Umlage könnte daher ihren sozialversicherungsrechtlichen Zweck nie erfüllen.

Das Bundessozialgericht sieht eine ungewollte Regelungslücke darin, dass Wohnungseigentümergemeinschaften in der Vorschrift des § 358 Abs 1 Satz 2 SGB III, welche die nicht umlagepflichtigen Körperschaften des öffentlichen Recht aufzählt, nicht erwähnt.

Der Senat schließt diese Regelungslücke, indem er auch Wohnungseigentümergemeinschaften als von der Insolvenzumlagepflicht ausgenommen ansieht.

SG Darmstadt, Az. S 10 KR 344/10

Hessisches LSG, Az. L 1 KR 180/12

Bundessozialgericht, Az. B 11 AL 6/14 R -

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