BSG: Arbeitslosengeld nur nach persönlicher Meldung

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Wer zu schwer krank ist, um sich persönlich arbeitslos zu melden, kann einen Vertreter dazu beauftragen. Doch sobald wie möglich muss auch er persönlich vor dem Amt erscheinen.

Der Senat des Bundessozialgerichts wies in seiner Sitzung vom 23.10.2014 die Revision eines Arbeitslosen zurück. Der geltend gemachte Anspruch auf Arbeitslosengeld (Alg) sei nicht entstanden, da die persönliche Arbeitslosmeldung weder durch den Kläger noch durch dessen Betreuer erfolgt sei.

Der Kläger war in der streitigen Zeit wegen bestehender gesundheitlicher Einschränkungen gehindert, sich persönlich arbeitslos zu melden. Arbeitslose können sich bei der Meldung ausnahmsweise vertreten lassen, wenn sie aus gesundheitlichen Gründen an einer persönlichen Meldung gehindert sind; sie sind für diesen Fall verpflichtet, die persönliche Meldung bei der Arbeitsagentur unverzüglich nachzuholen.

Das zeigt, dass der Vertreter den an der persönlichen Arbeitslosmeldung aus gesundheitlichen Gründen gehinderten Arbeitslosen bei Vornahme gerade dieser Handlung vertritt und er sich zu diesem Zweck – ebenso wie dieser – persönlich bei der Agentur für Arbeit melden muss.

SG Hamburg, Az. S 17 AL 418/07

LSG Hamburg, Az. L 2 AL 2/11

Bundessozialgericht, Az. B 11 AL 7/14 R

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