Bericht des Bundessozialgerichts

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Der 8. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 25.9.2014.

1) Az. B 8 SO 6/13 R, Jobcenter Stadt Koblenz ./. Oberbürgermeister der Stadt Koblenz

Im Streit ist die Erstattung von Pflichtbeiträgen zur gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung für die Zeit vom 14.2.2007 bis zum 23.9.2007 (926,49 €). Für diesen Zeitraum hat die Rechtsvorgängerin des Klägers, das Jobcenter Stadt Koblenz, einem Leistungsempfänger Arbeitslosengeld II (Alg II) nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II) gezahlt. Aufgrund des Bezugs dieser Leistung war der Leistungsempfänger pflichtversichert in der gesetzlichen Krankenversicherung und in der sozialen Pflegeversicherung. Da zwischen der Rechtsvorgängerin des Klägers und der Stadt Koblenz als zuständigem Sozialhilfeträger Streit über die Erwerbsfähigkeit des Leistungsempfängers bestand, wurde die gemeinsame Einigungsstelle eingeschaltet. Diese entschied, dass der Leistungsempfänger seit dem 7.2.2007 erwerbsunfähig gewesen sei. Der Beklagte, der Oberbürgermeister der Stadt Koblenz, hat daraufhin die Kosten für das ALG II in Höhe der Sozialhilfe gemäß § 44a Abs 2 SGB II iVm § 103 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X) erstattet, lehnte jedoch eine Erstattung der für die gesetzliche Krankenversicherung und soziale Pflegeversicherung entrichteten Beiträge ab. Während das Sozialgericht (SG) die Klage abgewiesen hat, hat das Landessozialgericht (LSG) den Beklagten, der Oberbürgermeister der Stadt Koblenz, verurteilt, an den Kläger, das Jobcenter Stadt Koblenz, die geltend gemachten 926,49 € zu zahlen. Zur Begründung seiner Entscheidung hat es ausgeführt, von der Anordnung der entsprechenden Anwendung des § 103 SGB X in § 44a Abs 2 SGB II werde nicht nur eine Erstattung der gezahlten Sozialleistungen, sondern auch der deshalb entrichteten Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und zur sozialen Pflegeversicherung erfasst. Hiergegen wendet sich der Beklagte, der Oberbürgermeister der Stadt Koblenz. Er, der Oberbürgermeister der Stadt Koblenz, ist der Ansicht, die Beiträge seien nicht zu erstatten.

Urteil des BSG: Die Revision des Beklagten war erfolgreich; zu Unrecht hat das Landessozialgericht (LSG) dem Kläger einen Erstattungsanspruch betreffend die allgemeinen Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung - ohne Zusatzbeitrag - und sozialen Pflegeversicherung zugestanden, die der Kläger an die Kassen zahlen musste. Für einen solchen Anspruch existiert keine gesetzliche Grundlage; weder ist insoweit § 103 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X) über § 44a Abs 2 aF Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II) entsprechend anwendbar, noch ergibt sich ein Anspruch auf Beitragsersatz aus dem gemäß § 40 SGB II entsprechend anwendbaren § 335 Abs 2 Sozialgesetzbuch Drittes Buch - Arbeitsförderung - (SGB III). § 103 SGB X ist nicht einschlägig, weil dieser - auch in der vorliegenden Konstellation der Zahlung von Arbeitslosengeld II (Alg II) bis zur Feststellung von Erwerbsfähigkeit oder Erwerbsunfähigkeit durch die Einigungsstelle - nur die Erstattung von Sozialleistungen regelt. Um Sozialleistungen handelt es sich indes bei den vom Kläger gezahlten Pflichtbeiträgen aus bestehender Versicherungspflicht wegen des Alg-II-Bezugs nicht. Ein Anspruch auf Ersatz der Beiträge war auch nicht entsprechend § 335 Abs 2 SGB III iVm § 40 SGB II möglich. § 335 Abs 2 SGB III erfasst nur das Verhältnis des SGB-II-Leistungsträgers zum Rentenversicherungsträger, der wegen der fortbestehenden Versicherungspflicht aufgrund des Alg-II-Bezugs ansonsten von ihm zu zahlende Pflichtbeiträge erspart hat. Insoweit ist dessen Verhältnis zum SGB-II-Leistungsträger strukturell nicht vergleichbar mit dem Verhältnis des SGB-II-Leistungsträgers zum Sozialhilfeträger, der keine Pflichtbeiträge erspart hat. Für eine analoge Anwendung der Vorschrift fehlt es damit an einer vergleichbaren Rechtslage. Soweit der Kläger darüber hinaus mit seiner Revision Zinsen beansprucht hat, war die Revision bereits unzulässig.

SG Koblenz - S 12 SO 163/10

LSG Rheinland-Pfalz - L 1 SO 30/12

Bundessozialgericht - B 8 SO 6/13 R

2) Az. B 8 SO 5/13 R, Jobcenter Stadt Koblenz ./. Oberbürgermeister der Stadt Koblenz

In diesem Verfahren geht es um dieselbe Rechtsfrage wie im Verfahren unter Nr. 1 (Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung in Höhe von 878,53 € für die Zeit vom 6.6.2006 bis zum 2.1.2007). Auch hier hatte die Klage erst zweitinstanzlich Erfolg. Auch hier wendet sich der Beklagte, der Oberbürgermeister der Stadt Koblenz, gegen die Entscheidung des LSG.

Urteil des BSG: Es wurde wie unter Nr. 1 entschieden.

SG Koblenz - S 12 SO 162/10

LSG Rheinland-Pfalz - L 1 SO 29/12

Bundessozialgericht - B 8 SO 5/13 R

3) Az. B 8 SO 10/13 R, Landkreis Cuxhaven ./. Stadt Bremerhaven

Im Streit ist die Erstattung von Kosten für Ambulant-betreutes-Wohnen in der Zeit vom 5.10.2005 bis zum 28.2.2007. Die Sozialhilfeberechtigte erhielt vom Kläger, dem Landkreis Cuxhaven, durchgehend seit 1.10.2004 Eingliederungshilfeleistungen in Form der Kostenübernahme für Betreutes-Wohnen, zuletzt bewilligt bis zum 31.3.2006. Wegen eines Umzugs der Leistungsempfängerin nach Bremerhaven, in den Zuständigkeitsbereich der Beklagten, der Stadt Bremerhaven, stellte der Kläger, der Landkreis Cuxhaven, die Leistung zunächst bescheidmäßig mit Wirkung ab dem 15.10.2005 (Tag des Umzugs) ein, zahlte jedoch, nachdem er im November darüber in Kenntnis gesetzt wurde, dass die Leistungsempfängerin auch im Bremerhaven weiter betreut wurde, die Leistung bis zum Ende des Bewilligungszeitraums (bis zum 31.3.2006) fort. Für die Zeit ab dem 1.4.2006 lehnte er die Kostenübernahme ab, weil er für die Leistung nicht mehr zuständig sei. Nachdem er vom Verwaltungsgericht (VG) Bremen verpflichtet worden war, gemäß § 43 Sozialgesetzbuch Erstes Buch - Allgemeiner Teil - (SGB I) als erstangegangener Leistungsträger Leistungen über den 1.4.2006 hinaus - im Tenor zeitlich begrenzt - zu erbringen, hat er ab dem 1.4.2006 vorläufige Leistungen des Ambulant-betreuten-Wohnens erbracht. Eine Kostenerstattung lehnte die Beklagte ab. Beim SG war die Klage erfolgreich. Auf die Sprungrevision der Beklagten gegen diese erste Entscheidung des SG hat das Bundessozialgericht (BSG) die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Das SG hat die Beklagte auch in seiner zweiten Entscheidung verurteilt, die geltend gemachten Kosten in Höhe von 20.194,33 € zu erstatten. Zur Begründung seiner Entscheidung hat es ausgeführt, ein Erstattungsanspruch des Klägers beruhe auf § 2 Abs 3 SGB X (Fortzahlungspflicht der bisher zuständigen Behörde nach Wechsel der örtlichen Zuständigkeit bei anschließender Kostenerstattung). Nach der Rechtsprechung des BSG im Zurückverweisungsurteil verbleibe es, weil der Leistungsfall des Ambulant-betreuten-Wohnens bereits vor dem 1.1.2005 eingetreten sei, bei den Zuständigkeitsregelungen des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG); dieses habe bei jedem Wechsel des gewöhnlichen Aufenthalts auch einen Zuständigkeitswechsel vorgesehen. Mit ihrer Revision macht die Beklagte geltend, wenn man schon entgegen der seit dem 1.1.2005 in § 98 Abs 5 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII) vorgesehenen anderen Zuständigkeitsregelung (fortbestehende Zuständigkeit vor Eintritt in die Wohnform) die Vorschriften des BSHG in Altfällen weiter anwenden müsse, müsse das auch für § 107 BSHG gelten, der eine nicht ins SGB XII übernommene Kostenerstattungspflicht des durch den Umzug zuständig gewordenen örtlichen Trägers der Sozialhilfe gegen den Träger der Sozialhilfe des bisherigen Aufenthaltes vorsah.

Kein Urteil des BSG: Die Beteiligten haben sich verglichen.

SG Stade - S 33 SO 161/11 ZVW

Bundessozialgericht B 8 SO 10/13 R

4) Az. B 8 SO 7/13 R, Landeshauptstadt Magdeburg ./. Land Sachsen-Anhalt

Im Streit ist die Erstattung von Kosten, die die Klägerin, Landeshauptstadt Magdeburg, als Jugendhilfeträger in der Zeit vom 19.1.2006 bis zum 6.6.2010 für die Unterbringung eines schwerbehinderten Kindes in einer Pflegefamilie aufgewandt hat. Der Beklagte, das Land Sachsen-Anhalt, hat als überörtlicher Träger der Sozialhilfe eine Erstattung der Kosten abgelehnt. Während das SG den Beklagten verurteilt hat, Hilfen ab dem 19.1.2006 in noch zu beziffernder Höhe zu erstatten, hat das LSG auf die Berufung des Beklagten das Urteil des SG insoweit aufgehoben, als der Beklagte verurteilt worden ist, der Klägerin mehr als 8.020,70 €, d.h. auch Kosten der Aufwendungen für die Zeit bis einschließlich dem 4.8.2009, zu erstatten. Zur Begründung seiner Entscheidung hat das LSG ausgeführt, ein Erstattungsanspruch der Klägerin aus § 102 SGB X bestehe nur für die Zeit ab dem 5.8.2009, weil der Gesetzgeber erst mit dem am 5.8.2009 in Kraft getretenen § 54 Abs 3 SGB XII eine Eingliederungshilfe in Form der Betreuung in einer Pflegefamilie im SGB XII geregelt habe. Hiergegen wendet sich die Klägerin mit ihrer Revision, der Beklagte mit der Anschlussrevision. Die Klägerin rügt eine fehlerhafte Auslegung des § 10 Abs 4 Sozialgesetzbuch Achtes Buch - Kinder- und Jugendhilfe - (SGB VIII) sowie der §§ 53, 54 Abs 1 SGB XII in der bis 4.8.2009 geltenden Fassung. Danach sei der Katalog des § 54 SGB XII schon vor dem 5.8.2009 dem Wortlaut nach ("insbesondere") offen ausgestaltet gewesen, sodass mit der Erweiterung des § 54 SGB XII um seinen Absatz 3 kein neuer Leistungstatbestand für Kinder und Jugendliche geschaffen worden sei. Der Beklagte macht geltend, das LSG habe zu Unrecht für die Zeit ab 5.8.2009 eine Erstattungspflicht auch hinsichtlich der Kosten für den Lebensunterhalt des Kindes angenommen. Der Erstattungsbetrag könne diese Kosten nicht erfassen und müsse deshalb reduziert werden.

Urteil des BSG: Die Sache wurde auf die Revision der Klägerin und die Anschlussrevision des Beklagten zur erneuten Verhandlung und Entscheidung über den Grund des Anspruchs an das LSG zurückverwiesen, weil ausreichende Feststellungen für eine endgültige Entscheidung fehlten. Soweit das LSG über die Höhe des Anspruchs entschieden hat, war dies unzulässig, weil es sich bei der Entscheidung des SG nur um ein Zwischenurteil über den Grund im Rahmen einer echten Leistungsklage handelt. Zu Unrecht hat das LSG jedoch für die Zeit bis zur Einfügung des Absatzes 3 in § 54 SGB XII (zum 5.8.2009) einen Erstattungsanspruch, der sich wegen der Nichtweiterleitung des Rehabilitationsantrags an den eigentlich zuständigen Beklagten aus § 104 SGB X iVm § 14 SGB IX ergäbe, für ausgeschlossen erachtet. Vielmehr handelte es sich schon bis 4.8.2009, also vor Einfügung des Absatzes 3, bei den in § 54 SGB XII genannten Leistungen der Eingliederungshilfe um einen offenen Leistungskatalog ("insbesondere"), der auch Leistungen in einer Pflegefamilie erfassen kann; erstattungsfähig für diesen Zeitraum sind jedoch nicht die Kosten für den Lebensunterhalt des Kindes, die nicht Bestandteil der Eingliederungshilfe waren und deshalb herauszurechnen sind. Ob allerdings die Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen dem Grunde nach für die erbrachten Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Achtes Buch - Kinder und Jugendhilfe - (SGB VIII) gegeben waren und ob sie daneben für die vorrangig zu erbringende (§ 10 Abs 4 SGB VIII) Erziehungshilfe vorgelegen haben, konnte mangels tatsächlicher Feststellungen des LSG nicht abschließend beurteilt werden. Für die Annahme einer rechtmäßigen Eingliederungshilfe genügt es jedenfalls nicht, dass das behinderte Kind allgemeiner Erziehung in einer Pflegefamilie bedurfte; erforderlich wäre vielmehr eine über die reine Erziehung hinausgehende qualitative Betreuung, um ihm das Leben in der Gemeinschaft außerhalb der Familie zu ermöglichen. Dies gilt in dieser Form nicht mehr für die Zeit ab 5.8.2009, also nach Einfügung des Absatzes 3 in § 54 SGB XII, bis 6.6.2010. Mit der Neuregelung sollte nämlich ua die üblicherweise aus den unterschiedlichen Leistungszielen resultierende gespaltene Trägerschaft beendet werden. Deshalb ist mit Inkrafttreten dieser Vorschrift zum einen unter den in ihr genannten Voraussetzungen (ua Vermeidung des Aufenthalts in einer vollstationären Einrichtung; Erlaubnis der Pflegeperson nach § 44 SGB VIII) jede erforderliche Unterbringung eines behinderten Kindes in einer Pflegefamilie typisierend zugleich Eingliederungshilfe; zum anderen sollten die für den Lebensunterhalt erforderlichen Hilfen normativ der Eingliederungshilfe zugeordnet werden. Gleichwohl fehlten auch hier Feststellungen zum Grund des Anspruchs nach dem SGB VIII sowie zu den Voraussetzungen für die Eingliederungshilfe. Über die Anspruchshöhe wird ggf das SG in einem Nachverfahren zu befinden haben.

SG Magdeburg - S 19 SO 94/07

LSG Sachsen-Anhalt - L 8 SO 20/09

Bundessozialgericht - B 8 SO 7/13 R

5) Az. B 8 SO 8/13 R; 1. O.J., 2. P.J. ./. Landkreis Tübingen, beigeladen: W. GmbH

Im Streit ist die Übernahme der Kosten für nächtliche Sitzwachen in den Jahren 2009/2010. Die Kläger, Zwillingsbrüder, sind erheblich behindert. Im Jahre 2006 haben sie gemeinschaftlich in einem Wohnheim, in dem sie untergebracht waren, eine Mitbewohnerin vergewaltigt. Ab Juni 2006 wohnten sie im Rahmen von Eingliederungshilfe in verschiedenen Wohnheimen der beigeladenen GmbH. Vor den Zimmern der Kläger wurden Nachtwachen gestellt, um das unbeaufsichtigte Verlassen der Zimmer zu unterbinden und die Mitbewohner zu schützen. Zur Abgeltung entsprechender zusätzlicher Personalkosten traf der Beklagte mit der Beigeladenen Vereinbarungen über einen täglichen Zuschlag (letztmalig befristet bis 31.3.2009). Für die Zeit danach bewilligte er den Klägern die im Heimvertrag und der maßgeblichen Vergütungsvereinbarung geregelten Beträge und lehnte ausdrücklich die Übernahme eines Zuschlags ab. Die dagegen erhobenen Klagen hatten beim LSG Erfolg. Zur Begründung seiner Entscheidung hat das LSG ausgeführt, die Nachtwachen könnten nicht isoliert vom therapeutischen Gesamtzusammenhang gesehen werden. Ohne sie wären Eingliederungshilfemaßnahmen nicht durchführbar gewesen. Die dadurch bedingten Kosten fänden ihre Grundlage in der Vergütungsvereinbarung und dem Rahmenvertrag und könnten von der Beigeladenen gegenüber den Klägern geltend gemacht werden. Mit der Revision rügt der Beklagte eine Verletzung der §§ 53, 54 SGB XII iVm § 55 Abs 2 Nr 6 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - (SGB IX). Das LSG verkenne, dass nicht jede Leistung, die dem Aufenthalt eines behinderten Menschen in einer Einrichtung förderlich sei, auch als Teilhabeleistung durch den Sozialhilfeträger zu finanzieren sei. Ziel der Nachtwachen sei die Vermeidung von Gefahren und Belästigungen für die Mitbewohner, nicht die Eingliederung in die Gemeinschaft.

Urteil des BSG: Das Urteil des LSG wurde aufgehoben; die Kläger haben keinen Anspruch auf Übernahme eines Zuschlags für Nachtwachen, die allerdings vorliegend Bestandteil der Eingliederungshilfe waren (§§ 53, 54 SGB XII). Der Anspruch scheitert bereits daran, dass die Kläger dem Heim gegenüber nicht zu einer entsprechenden Zahlung verpflichtet sind. Weder ergibt sich dies aus dem Heimvertrag, noch aus der für die Beigeladenen geltenden Vergütungsvereinbarungen mit dem Sozialhilfeträger und aus der Geschäftsführung oder wegen Systemversagens. Vielmehr sind die Nachtwachen mit der üblichen, vertraglich zwischen den Klägern und der Beigeladenen im Einzelnen geregelten Heimvergütung abgegolten, solange weder die Leistungs- und Vergütungsvereinbarung noch der Heimvertrag geändert sind.

SG Münster - S 8(12) SO 46/09

LSG Nordrhein-Westfalen - L 9 SO 607/10

Bundessozialgericht - B 8 SO 8/13 R

Zu diesem Thema siehe auch die vier BSG-Revisionen vom 18.9.2014:

Streit um Hartz-IV-Leistungen

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