Sozialkassen plündern? Bundeszuschüsse erhöhen!

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Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen, entspricht der humanitären Pflicht einer wohlhabenden Wirtschaftsnation – für die notwendigen Sprachkurse aber die Beitragsgelder der Arbeitslosenversicherung zu verwenden, ist auch nicht ganz korrekt.

Wir haben im Moment keinen Zustand von Recht und Ordnung, klagt der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) in einem Interview mit der Passauer Neuen Presse (Mittwoch, 10.2.2016). "Es ist eine Herrschaft des Unrechts."

Der bayerische Ministerpräsident hebt darauf ab, dass Flüchtlinge und Migranten ohne gültige Einreisepapiere ungehindert ins Land kommen dürfen, und erwägt eine Verfassungsklage gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Seehofer könnte weitere Punkte als unrechtmäßig kritisieren

Aufgrund des zunehmenden Zustroms von Flüchtlingen aus arabischen Kriegsgebieten geriet das für deren Integration zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wegen Arbeitsüberlastung und zu langsamer Asylverfahren in die Kritik. Am 17.9.2015 trat der Chef des BAMF, Manfred Schmidt, aus persönlichen Gründen zurück. Sein Nachfolger wurde am 18.9.2015 der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, der seither beiden Bundesämtern vorsteht.

Die Zuständigkeit für die Integrationssprachkurse wechselte daraufhin vom BAMF (Innenministerium) zur BA (Arbeitsministerium). Daraus ergaben sich zwei Vorteile für die Sprachkursträger: Erstens konnten die für Aylbewerber eingerichteten Einstiegskurse der BA mit wesentlich weniger bürokratischem Aufwand durchgeführt werden als die Integrationssprachkurse für Sozialhilfebezieher mit Migrationshintergrund des BAMF, und zweitens gab es wesentlich mehr Geld für jede Unterrichtsstunde und jeden Teilnehmer.

Die Folge: In den wachsenden und zunehmend lukrativen Markt der Integrationssprachkurse drangen immer mehr fachfremde Firmen ein, die den etablierten Sprachkursträgern die Teilnehmer abwarben, indem sie ihnen u.a. anboten, sie mit dem Taxi vom Aufnahmelager in die Sprachschule zu fahren und anschließend wieder zurück.

Jedoch nicht dieser Service ist zu beanstanden, sondern der Umstand, dass seit dem Wechsel der Zuständigkeit vom BAMF zur BA die Kosten der Sprachkurse aus der gut gefüllten Kasse der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung bezahlt werden könnten (leider sieht trotz weitgehender Vollbeschäftigung kein Politiker die Notwendigkeit, die Beitragssätze für die Arbeitnehmer zu senken). Schließlich darf wegen der schwarzen Null dafür kein Kredit aufgenommen werden.

Die für Aylbewerber eingerichteten Einstiegskurse der BA mussten von den Sprachkursträgern bis zum 31.12.2015 beantragt werden. Die Abrechnung der Kurse erfolgt jedoch erst im Jahr 2016. Deshalb hat Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles zusätzlich 500 Millionen Euro von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble angefordert. Ob sie das Geld bekommen wird, ist ungeklärt.

Krankenkassen droht Kollaps

Auch für die gesetzlichen Krankenversicherung müsste Bundessozialministerin Andrea Nahles höhere Bundeszuschüsse fordern. Der Bund überweist zwar für jeden Flüchtling und für jeden Hartz-IV-Empfänger monatlich rund 90 € in den Geldtopf der Krankenkassen, doch die entsprechenden Behandlungskosten belaufen sich laut Expertenschätzungen auf mindestens das Doppelte. Dadurch entsteht ein Milliardendefizit, das derzeit die gesetzlich Versicherten über höhere Zusatzbeiträge ausgleichen.

Rentenkasse könnte alt aussehen

Der Bundeszuschuss für beitragsfreie Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung beträgt jährlich rund 40 Milliarden Euro. Auch hier dürfte es zu Zuschlägen aus dem Steuersäckel kommen, sobald Asylanten, die aus gesundheitlichen Gründen dauerhaft nicht arbeitsfähig sind, aus dem Hartz-IV-Bezug fallen und in eine Erwerbsminderungsrente ausgesteuert werden. Auch für Asylanten mit zwei oder mehr Kindern, die aufgrund der Kindererziehungszeiten Anspruch auf eine Altersrente haben, selbst wenn sie niemals einen Rentenbeitrag gezahlt haben, könnten Steuergelder erforderlich werden. Wohlweislich wurde die wegen der guten Kassenlage gesetzlich vorgeschriebene Beitragssenkung nicht vorgenommen (honi soit qui mal y pense).

Fazit: Aus der schwarzen Null könnte bald ein tiefrotes Haushaltsdefizit werden.

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