ALG II: Nach einem Monat Pause wird die Uhr wieder auf null gestellt

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Wird der Bezug von ALG II für einen Monat unterbrochen, beginnt ein neuer Leistungsfall.

Das hört sich banal an, hat aber erhebliche Folgen – etwa für die Bedürftigkeitsprüfung oder für die Übernahme von Unterkunftskosten. Im konkreten Fall bescherte die BSG-Linie dem Kläger die Übernahme höherer Unterkunftskosten (Az. B 14 AS 23/13 R).

Der Fall

Verhandelt wurde vor dem BSG über den Fall eines Klägers aus dem Kreis Anhalt-Bitterfeld. Dieser war während des Bezugs von Arbeitslosengeld (ALG) II in eine teurere Wohnung gezogen, ohne das Amt zu fragen. Das Jobcenter kürzte daraufhin die Kostenübernahme für Unterkunftskosten auf diejenige der alten Wohnung, weil für den Umzug in eine teurere Unterkunft keine Notwendigkeit bestanden habe.

Kurz danach schied der Kläger aus dem Leistungsbezug aus, weil er für fünf Monate eine befristete und existenzsichernde Beschäftigung aufnahm. Nach deren Ende bewilligte das Jobcenter erneut Grundsicherungsleistungen. Übernommen wurden dabei allerdings nur Unterkunftskosten in der für die alte Wohnung angefallenen Höhe. Das jedoch haben die Sozialgerichte aller drei Instanzen für falsch gehalten.

Neuer Leistungsbeginn: Keine Übernahme alter Daten

Das BSG stellte unmissverständlich fest: Mit dem Ausscheiden aus dem Leistungsbezug enden die alten Bewilligungen. Ist der Betroffene später erneut auf Leistungen nach dem SGB II angewiesen, tritt ein neuer Leistungsfall ein. Dann sind die Unterkunftskosten zunächst in dem tatsächlich entstandenen Umfang zu übernehmen (§ 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II).

Die Richter betonten, dass ein Ausscheiden aus dem Leistungsbezug für mindestens einen vollen Monat eine wichtige Zäsur darstellt. Das galt bisher schon für die Abgrenzung von anrechenbarem Einkommen und Vermögen: Ein Lottogewinn während des Leistungsbezugs ist anrechenbares Einkommen; erzielt der Hilfeempfänger mindestens einen Monat nach dem Gewinn bedarfsdeckende Einkünfte, wandelt sich der Lottogewinn in jedem neuen Bewilligungsabschnitt zum Vermögen um mit der Folge, dass dem Hilfeempfänger die Freibeträge des § 12 Abs. 2 SGB II zugutekommen. Vorteil dieser Rechtsprechung: Der Antragsteller profitiert davon, dass die Freibeträge für Vermögen beim ALG II deutlich günstiger sind als diejenigen für Einkommen.

Diese Abgrenzung gilt sinngemäß auch für die Unterkunft: Ob der Betroffene früher einmal ohne Grund von einer billigeren in eine teurere Wohnung umgezogen ist, ist ohne rechtliche Bedeutung, wenn der Hilfeempfänger nach dem Umzug zumindest für einen Monat seinen Lebensbedarf aus eigenen Mitteln decken kann. Die von dieser Rechtsprechung ausgehenden Anreize, auch absehbar kurzfristige Möglichkeiten zum Ausscheiden aus dem Leistungsbezug zu nutzen, scheinen vom BSG durchaus gewollt.

Quelle: "Der GeldBerater", Oktober 2014

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