Antrag auf Arbeitslosengeld nach Altersteilzeit: Über eine fällige Sperrzeit muss nun das BSG entscheiden

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Die Spielregeln bei der gesetzlichen Rente haben sich in den letzten Jahren durch die abschlagfreie Altersrente für besonders langjährig Versicherte gründlich geändert. Das freut viele ältere Arbeitnehmer, ist jedoch für diejenigen misslich, die noch im letzten Jahrzehnt einen Altersteilzeitvertrag unterschrieben haben, der nun so früh ausläuft, dass sie zu jung für die neue abschlagfreie Rente sind.

Eine Lösung für die Betroffenen kann es da sein, sich nach dem Ende der Altersteilzeit (ATZ) zunächst arbeitslos zu melden und einen Antrag auf Arbeitslosengeld I zu stellen. Doch muss dann eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld I einsetzen? Hierüber besteht in der Sozialgerichtsbarkeit Uneinigkeit. Das letzte Wort liegt nun beim Bundessozialgericht (BSG). Ein Überblick:

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Kontra Sperrzeit

Kontra Sperrzeit entschied unter anderem das Sozialgericht (SG) Marburg am 30.5.2016 (Az. S 2 AL 58/14). Dabei ging es um den Fall einer Arbeitnehmerin, die die Zeit zwischen dem Ende ihres Altersteilzeitvertrags und dem frühestmöglichen Beginn der Altersrente für besonders langjährig Versicherte mit dem Bezug von Arbeitslosengeld I überbrücken wollte. Das SG befand: Die von der örtlichen Arbeitsagentur daraufhin verhängte 12-wöchige Sperrzeit beim Arbeitslosengeld I sei nicht rechtens. Zwar habe sich die Arbeitnehmerin durch den Abschluss des ATZ-Vertrags versicherungswidrig verhalten, also gegen die Regeln der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung verstoßen. Denn sie habe im Oktober 2006 ihr unbefristetes Arbeitsverhältnis gegen einen (befristeten) Altersteilzeitvertrag eingetauscht.

In solchen Fällen tritt in der Regel eine Sperrzeit ein – meist von 12 Wochen. In dieser Zeit gibt es kein Arbeitslosengeld. Zudem verkürzt sich die Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld um ein Viertel. Bei älteren Arbeitslosen kann das bedeuten: Statt auf 24 Monate haben sie nur auf 18 Monate Arbeitslosengeld Anspruch.

Doch eine Sperrzeit tritt nur dann ein, wenn die Betroffenen für ein solches versicherungswidriges Verhalten keinen wichtigen Grund hatten. Das Sozialgericht Marburg befand jedoch im Altersteilzeit-Fall, über den es im Mai letzten Jahres entschieden hatte, die Betroffene habe einen wichtigen Grund gehabt. Sie habe nämlich ursprünglich vorgehabt, unmittelbar nach der ATZ in Rente zu gehen. Genau das habe der Gesetzgeber ja beabsichtigt. Dass sie diese Entscheidung nun – aufgrund der neuen Rentengesetzgebung – geändert habe, sei ihr nicht vorzuwerfen. Die Änderung ihres ursprünglichen Plans stehe gar nicht auf dem Prüfstand, sondern es komme auf die ursprüngliche Motivation bei Abschluss des ATZ-Vertrages an. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat gegen das Marburger Urteil Berufung beim Hessischen LSG eingelegt (Az. L 7 AL 66/16).

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Pro Sperrzeit

Am 24.2.2017 hat sich das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg mit einem gleich gelagerten Fall beschäftigt (Az. L 8 AL 3805/16). Anders als das SG Marburg hat es aber die Verhängung einer 12-wöchigen Sperrzeit in einer solchen Altersteilzeit-Rente-Konstellation für rechtens befunden. Das Gericht konzedierte zwar, die betroffene Arbeitnehmerin habe für den Eintausch ihres unbefristeten Beschäftigungsverhältnisses gegen einen Altersteilzeitvertrag (im Jahr 2006) einen wichtigen Grund gehabt – nämlich die Absicht, nach der ATZ in Rente zu gehen. Doch sie habe von dieser Absicht in unvernünftiger Weise Abstand genommen, um von der neu eingeführten abschlagfreien Rente profitieren zu können.

Ursprünglich habe sie sich entschieden, so früh wie möglich in Rente zu gehen – und zwar mit erheblichen Rentenabschlägen. Nun habe für sie zu einem in ihrem Fall 15 Monate späteren Zeitpunkt die Möglichkeit bestanden, ohne Abschläge in Rente zu gehen. Dass sie diese Möglichkeit wahrgenommen und zur Überbrückung Arbeitslosengeld I beantragt habe, sei ihre bewusste persönliche Entscheidung. Deren finanzielle Folgen könnten der Versichertengemeinschaft – also der Gesamtheit der Beitragszahler – nicht voll aufgebürdet werden, befand das LSG Baden-Württemberg, wobei die Revision zum Bundessozialgericht (BSG) zugelassen wurde.

In einem etwas anders gelagerten Fall hatte dasselbe LSG am 30.9.2016 (Az. L 8 AL 1777/16) eine besondere Härte angenommen. Grundsätzlich wurde dabei die Verhängung einer Sperrzeit durch die Arbeitsagentur bestätigt. Diese wurde jedoch von 12 auf 6 Wochen reduziert. Auch hier ging es um den Aufschub des Rentenantrags, um die Altersrente für besonders langjährig Versicherte in Anspruch nehmen zu können. Doch hier handelte es sich nur um einen relativ kurzen Zeitraum von 3 Monaten, in dem – überbrückend – Arbeitslosengeld I beantragt wurde. Das LSG sah bei einem 3-monatigen Überbrückungszeitraum eine Sperrzeit von 12 Wochen als überzogen an und entschied auf das Vorliegen einer besonderen Härte. Die Regelungen dazu finden sich in § 159 SGB III. Eine besondere Härte liegt dann vor, wenn die Strafe (hier: 12-wöchige Sperrzeit) im Verhältnis zum angerichteten Schaden (in diesem Fall: drei Monate Arbeitslosengeld-Bezug) überzogen erscheint. Über den letztgenannten Fall wird das BSG demnächst entscheiden müssen (Az. B 11 AL 25/16 R). Dabei ist eine grundsätzliche Entscheidung über die Sperrzeit-Problematik beim Bezug von Arbeitslosengeld I nach ATZ zu erwarten.

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Wie reagiert die Bundesagentur für Arbeit?

In den klassischen Fällen rund um Altersteilzeit und abschlagfreie Rente ab 63 tritt eine Sperrzeit ein, erklärt die Bundesagentur für Arbeit (BA). Anderes könne nur gelten, wenn die Betroffenen einen wichtigen Grund für ihr versicherungswidriges Verhalten vorweisen können – und der Wunsch, eine abschlagfreie Rente zu erhalten, sei kein wichtiger Grund. Das ist weiterhin die Position der BA.

Unter Verweis auf das Urteil – unter anderem – des Sozialgerichts Marburg können Betroffene Widerspruch gegen eine von der örtlichen Arbeitsagentur verhängte Sperrzeit einlegen. Im Regelfall wird dieser Widerspruch allerdings zunächst abgelehnt werden. Es ist allerdings auch möglich, das Widerspruchsverfahren bis zu einer Entscheidung des Bundessozialgerichts ruhend zu stellen. Ob die örtlichen Agenturen hiermit einverstanden sind, können diese frei entscheiden. Eine zentrale Regelung hierzu gibt es nicht. Doch selbst wenn es schließlich bei einer Sperrzeit bleibt: Dennoch lohnt sich in vielen Fällen das Aussitzen der Zeit, bis das passende Alter für die Altersrente für besonders langjährig Versicherte erreicht ist.

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