ALG II und Grundsicherung im Alter auch bei zu großem Haus

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Was passiert, wenn das verfügbare Einkommen so niedrig ausfällt, dass davon der Lebensunterhalt nicht bestritten werden kann, das Haus, in dem der Betroffene lebt und das diesem gehört, jedoch nach den Regeln des Sozialamts zu groß ist und deshalb eigentlich verwertet werden muss?

Dieser Fall, über den das Bundessozialgericht kürzlich entschied, dürfte in Zukunft noch weit häufiger vorkommen und schon jetzt viele angehende Ruheständler interessieren, die im Alter nicht mit dauerhaft hohen Einnahmen rechnen können.

Das BSG entschied: Auch in diesem Fall kann Anspruch auf Sozialhilfe (hier: ALG II) bestehen. Wenn eine besondere Härte vorliegt, darf der ALG-II-Träger nicht verlangen, dass eine Immobilie verkauft wird (12.12.2013, (Az. B 14 AS 90/12 R).

Im vom BSG entschiedenen Fall ging es um eine zum Klagezeitpunkt 60-jährige alleinstehende Frau, die sich ihr Haus mit der im ersten Stock der Immobilie lebenden fünfköpfigen Familie ihrer Tochter teilte. Die Betroffene hatte für sich und ihre (weitere) Familie ein Arrangement für Wohnen und Leben gefunden, das mutmaßlich auch im Alter trägt. Dieses wäre durch den Zwang zur Verwertung des Hauses auf Dauer zerstört worden. Deshalb lag hier – so das BSG – eine besondere Härte vor.

Das BSG befand, dass dieser Aspekt des Mehr-Generationen-Wohnens zumindest mitberücksichtigt werden muss, wenn über die Angemessenheit einer Immobilie entschieden wird.

Die Betroffene lebt in einem Haus mit insgesamt 130 m2 Wohnfläche. Nach der bisherigen Rechtsprechung zum Schutz des selbst genutzten Hauses war von vornherein klar, dass dieses Haus für eine Einzelperson die Grenze der Angemessenheit deutlich überschreitet. Die Angemessenheit richtet sich nach den Flächenangaben in dem 2002 außer Kraft getretenen Zweiten Wohnungsbaugesetz; dort war eine Grenze von 130 m2 für eine vierköpfige Familie vorgesehen. Bei einer geringeren Zahl von Haushaltsangehörigen ist diese Grenze um jeweils 20 m2, maximal jedoch um 40 m2 zu vermindern, sodass die Grenze für eine(n) Alleinstehende(n) bei 90 m2 liegt.

Damit keine Missverständnisse auftreten: Das BSG-Urteil gibt keine Grundlage dafür, einfach einen Teil seines Hauses mietfrei Angehörigen zu überlassen. Der konkrete Fall muss nun nochmals vom LSG, an das der Fall zurückverwiesen wurde, aufgerollt werden. Dabei muss auch ermittelt werden, wie sich die im Haus der Betroffenen lebende Tochter und deren Familie an den Lasten der Immobilie beteiligt und ob die Tochter Gegenleistungen für das mietfreie Wohnen erbringt oder erbringen kann.

Quelle: "Der GeldBerater", August 2014

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