ALG II, Sozialhilfe und Grundsicherung: Neue Werte für Regelbedarfssätze und Mehrbedarfszuschläge

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Acht Euro mehr pro Monat gibt es ab dem Jahreswechsel für alleinstehende Erwachsene, die finanziell bedürftig sind.

Zum 1.1.2015 erhöhen sich die Regelbedarfsstufen für die Bezieher von Arbeitslosengeld II (Hartz IV), Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter um 2,12 %. Ein alleinstehender Erwachsener erhält 2015 monatlich 399,00 € Grundsicherung nach bisher 391,00 €. Die Regelsätze für die im Haushalt lebenden Partner und Kinder (Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft) steigen anteilig. Darüber hinaus übernehmen die Ämter jeweils die (angemessenen) Unterkunftskosten.

Grundsicherungs-Leistungen ab dem 1.1.2015 (§ des SGB II, Angaben in Euro)

Gilt für

Regelsätze

Mehrbedarfe

Warmwasser

Schwangere

Erwerbsfähige
Behinderte

Nicht
erwerbsfähige
Behinderte

17 %

35 %

17 %

§ 21 Abs. 7

§ 21 Abs. 2

§ 21 Abs. 4

§ 23 Nr. 4

Alleinstehende, Alleinerziehende, Personen mit minderjährigem Partner, § 20 Abs. 2 Satz 1 SGB II

399,00

9,18

67,83

139,65

67,83

Partner ab 18 Jahre, § 20 Abs. 4 SGB II

360,00

8,28

61,20

126,00

61,20

18- bis 24-jährige Angehörige der Bedarfsgemeinschaft, § 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 SGB II

320,00

7,36

54,40

112,00

54,40

15- bis 17-jährige Angehörige der Bedarfsgemeinschaft, § 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 SGB II

302,00

4,23

51,34

105,70

51,34

Jugendliche von 14 bis unter 18 Jahren

302,00

4,23

Kinder von 6 bis unter 14 Jahren

267,00

3,20

Kinder unter 6 Jahren

234,00

1,87

Nach wie vor gilt: Obwohl die Leistung Arbeitslosengeld II heißt, steht sie nicht nur Arbeitslosen, sondern auch Arbeitnehmern mit niedrigem Erwerbseinkommen zu. Bei diesen sog. Aufstockern wird wie folgt gerechnet.

Beispiel:

Ein Alleinstehender verdient monatlich brutto 1.100,00 €. Davon bleiben ihm nach Abzug von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen 855,00 €. Ein Teil der Erwerbseinkünfte gilt aber nicht als anrechenbar, da es eine Art Freibetrag für Erwerbstätige gibt. Wie hoch der Freibetrag ist, hängt von der Höhe des Bruttoeinkommens ab. Bei 1.100,00 € brutto zählen 290,00 € als nicht anrechenbar. Dieser Betrag wird von den Nettoeinkünften abgezogen. Damit werden nur 565,00 € als Einkommen berücksichtigt. Diesem Betrag wird der Bedarf des Betroffenen gegenübergestellt. Dieser errechnet sich aus dem Regelsatz (399,00 €) und der Warmmiete (in diesem Beispiel: 360,00 €). Insgesamt ergibt sich damit ein Bedarf in Höhe von 759,00 €. Wenn der Betroffene ALG II beantragt und ansonsten die Anspruchsvoraussetzungen auf diese Leistung erfüllt, wird sein anrechenbares Einkommen um (759,00 € ./. 565,00 € =) 194,00 € aufgestockt.

In vielen Fällen sieht die Berechnung für die Betroffenen noch deutlich günstiger aus. Denn diejenigen, die einen besonderen zusätzlichen Bedarf nachweisen können, haben Anspruch auf sog. Mehrbedarfszuschläge. Dies gilt etwa für Schwangere und für Alleinerziehende. Auch die Mehrbedarfszuschläge wurden geringfügig erhöht, da sie an die Regelsätze gekoppelt sind. Darüber hinaus gibt es für Haushalte, die Warmwasser nicht über eine Zentralheizung erzeugen, Zuschläge für Warmwasser, die ebenfalls geringfügig angepasst wurden.

Nur bei Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben

Voll erwerbsgemindert und Merkzeichen G

Fall ist nur im SGB XII möglich

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