ALG II: Wenn Altersvermögen frei wird, sofort wieder anlegen

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Vermögen, das der Alterssicherung dient (und nicht anders genutzt werden kann), müssen Bezieher von ALG II in der Regel nicht verwerten. Ein Lediger, der 60 Jahre alt ist, darf beispielsweise eine Kapitallebensversicherung mit einem aktuellen Rückkaufswert von 45.000,00 € besitzen und kann dennoch ALG II beziehen. Dies gilt dann, wenn eine frühzeitige Verwertung des Vertrags per Vereinbarung mit der Versicherungsgesellschaft ausgeschlossen ist. In der Regel erwarten die Jobagenturen, dass der Vertrag mindestens bis zum 60. Geburtstag der Betreffenden läuft. Doch genau hier liegt das Problem: Häufig werden die Verträge noch während des ALG-II-Bezugs fällig (etwa wenn Betroffene 60 oder 62 Jahre alt werden). Dann sind sie verwertbar – und das Geld müsste im Prinzip zur Sicherung des aktuellen Lebensunterhalts genutzt werden. Im Prinzip jedenfalls. Denn die Weisungen der Bundesagentur für Arbeit zeigen zwei Auswege auf.

Die aktuellen Weisungen der Bundesagentur für Arbeit (BA) zum angesparten Altersvermögen zeigen verschiedene Möglichkeiten zur Rettung dieses Vermögens. Denn dessen Verwertung zu verlangen, widerspräche dem gesetzgeberischen Zweck, Vermögen, das für die Altersvorsorge angespart wurde, bis zum Eintritt in den Ruhestand besonders zu schützen, so die BA. Die Weisungen der BA zu § 12 SGB II nennen zwei Auswege: Zum einen kann versucht werden, für die Zeit bis zum tatsächlichen Eintritt in den Ruhestand (das ist vielfach der Bezug eines vorzeitigen Altersruhegeldes mit 63 Jahren) die bestehende Anlage zu verlängern oder das Vermögen mit einem unwiderruflichen Verwertungsausschluss neu anzulegen.

Die Verlängerung eines bestehenden Lebensversicherungsvertrags dürfte regelmäßig nicht möglich sein. Sinnvoll ist es dann, wenn Betroffene dem Hartz-IV-Träger gegenüber belegen können, dass sie eine solche Verlängerung versucht haben (etwa durch ein Ablehnungsschreiben der Versicherungsgesellschaft). Etwas besser sieht es beim Verwertungsausschluss für eine Neuanlage für zwei oder drei Jahre aus, z.B. durch den Erwerb eines unkündbaren Sparbriefs, für den gleichzeitig ein Verwertungsausschluss bis zum Erreichen z.B. des 60. oder 62. Lebensjahres vereinbart wird.

Soweit Verlängerung und Verwertungsausschluss ausscheiden, kann ggf. eine besondere Härte im Sinne des § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 vorliegen, schreibt die BA in ihren Weisungen. In solchen Fällen ist das Vermögen trotz Verwertbarkeit nicht zu berücksichtigen. Voraussetzung hierfür ist allerdings – so die BA –, dass bei Eintritt in den Ruhestand auf Grund der zu erwartenden Rentenhöhe eine nicht nur unbeachtliche Versorgungslücke besteht. Wann dies anzunehmen ist, hängt von den besonderen Umständen des Einzelfalles ab. Zum anderen muss dann wenigstens eine Anlageform mit faktisch eingeschränkter Verfügbarkeit des Vermögens bis zum voraussichtlichen Eintritt in den Ruhestand gewählt werden. Es muss zumindest der Wille erkennbar sein, über das Vermögen erst im Ruhestand zu verfügen. Als eine Möglichkeit nennt die BA die Anlage auf einem Festgeldkonto mit einer Laufzeit bis zum Renteneintrittsalter.

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