Wenns ums Erben geht: Arbeitsverhältnis nicht vergessen

Mit dem Tode einer Person (Erbfall) geht deren Vermögen (Erbschaft) als Ganzes auf eine oder mehrere andere Personen (Erben) über. Wer das liest, wird beim Vermögen in erster Linie an Geldanlagen oder Immobilien denken. Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis hat man hierbei nicht im Blick. Zu Unrecht.

925200 Todesfälle verzeichnete das Statistische Bundesamt 2015. Rund 149000 – fast jeder Sechste also – war dabei im erwerbsfähigen Alter. Da stellt sich die Frage: Welche Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis werden vererbt? Wie stehts mit Resturlaub? Mit ausstehendem Lohn? Noch gewichtiger: Was gilt für Altersteilzeitler, die fünf Jahre lang – z. B. – vorgearbeitet und auf Lohn verzichtet haben und dann zu Beginn der passiven Phase versterben.

Sterbefälle in Deutschland 2015 nach Altersklassen
(ohne Totgeborene, nachträglich beurkundete Kriegssterbefälle und gerichtliche Todeserklärungen)

bis 1 Jahr

2405

1- bis 15-Jährige

1163

16- bis 30-Jährige

4924

31- bis 50-Jährige

29368

51- bis 65-Jährige

114487

66- bis 80-Jährige

305525

81- bis 90-Jährige

330653

über 90-Jährige

136675

insgesamt

925200

16- bis 65-Jährige insgesamt

148779

(Statistisches Bundesamt, Wiesbaden 2017; eigene Berechnungen)

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Lohn und Gehalt

Lohn- bzw. Gehaltsansprüche des Verstorbenen gehen auf die Erben über. Der Arbeitgeber muss eine noch ausstehende Vergütung an die Erben auszahlen. Dies betrifft in jedem Fall das Gehalt bis zum Todestag und die vereinbarte und noch nicht ausgezahlte Vergütung für geleistete Überstunden. Darüber hinaus lohnt sich ein Blick in den für den Betrieb, in dem der Verstorbene tätig war, geltenden Tarifvertrag. Zahlreiche Tarifverträge sehen nämlich darüber hinaus explizit zusätzliche Zahlungen an die Erben vor.

So ist im Manteltarifvertrag West der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) ausdrücklich die Entgeltfortzahlung im Todesfall geregelt. Nach einer mindestens einjährigen ununterbrochenen Betriebszugehörigkeit werden danach die bisherigen laufenden Monatsbezüge für einen Monat weitergewährt. Nach einer mindestens fünfjährigen ununterbrochenen Betriebszugehörigkeit oder wenn der Tod auf einen Arbeitsunfall ... zurückzuführen ist für zwei Monate.

Ein Anruf im örtlichen Gewerkschaftsbüro bzw. beim Betriebsrat kann sinnvoll sein. Gegebenenfalls sind solche Ansprüche auch im Arbeitsvertrag geregelt. Zum Teil finden sich entsprechende Leistungen auch unter dem Begriff Sterbegeld. So gewährt § 23 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst dem Ehegatten, dem (offiziellen) Lebenspartner oder dem Kind des verstorbenen Arbeitnehmers ein Sterbegeld für die restlichen Tage des Sterbemonats und für zwei weitere Monate.

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Resturlaub

Wenns ums Erben geht, gehören Resturlaubsansprüche der verstorbenen Arbeitnehmer zu den umstrittensten Aspekten. Zudem tritt diese Frage sehr häufig auf, weil die Verstorbenen typischerweise relativ oft noch Resturlaubsansprüche hatten. Viele waren nämlich vor ihrem Tod längere Zeit arbeitsunfähig erkrankt und mithin gar nicht in der Lage, Urlaub zu nehmen. Bei ihnen sind damit oft ungenutzte Urlaubsansprüche aufgelaufen. Das Bundesarbeitsgericht hatte früher entschieden, dass solche Urlaubsansprüche mit dem Tod verfallen. Diese Rechtsauffassung ist seit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 12.6.2014 vom Tisch: Ein finanzieller Ausgleich für nicht genommenen Urlaub muss beim Tod des Arbeitnehmers auf dessen Erben übergehen (Az. C-118/13), urteilte das Gericht und kippte damit die vorherige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts.

Zur Begründung berief sich der Gerichtshof im Wesentlichen darauf, dass der Mindesturlaubsanspruch ein besonders bedeutsamer Grundsatz des Sozialrechts der Union sei, und zum anderen darauf, dass bei Nichtvererblichkeit des Abgeltungsanspruchs ein unwägbares Vorkommnis rückwirkend zum vollständigen Verlust des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub selbst, wie er in Artikel 7 der Richtlinie 2003/88 verankert ist, führen würde. Vererbbar ist damit wohl nur der gesetzliche Mindesturlaub, der in Deutschland 24 Werktage umfasst.

Wer als Erbe gegenüber dem Arbeitgeber eines Verstorbenen eine Abgeltung von Urlaubsansprüchen geltend machen will, sollte seine Ansprüche in jedem Fall schnellstmöglich anmelden. Denn hierbei sind die je nach Tarifvertrag unterschiedlichen tariflichen Ausschlussfristen zu beachten. Im Streitfall sind für die Forderungen die Arbeitsgerichte zuständig.

Eine der bekanntesten Rechtsstreitigkeiten hierzu wurde am 7.10.2015 vor dem Arbeitsgericht Berlin verhandelt. Es ging um Resturlaubsansprüche im Wert von fast 5.000,00 €, die eine verstorbene Angestellte der örtlichen Arbeitsagentur mit in den Tod genommen hatte. Das Gericht befand ganz europarechtskonform: Ein Urlaubsanspruch geht nicht mit dem Tod des Arbeitnehmers unter, sondern er wandelt sich in einen Urlaubsabgeltungsanspruch der Erben um (Az. 56 Ca 10968/15). Gegen dieses Urteil hatte die Bundesagentur für Arbeit zunächst Rechtsmittel eingelegt, diese jedoch nachher – wohl wegen Chancenlosigkeit – wieder zurückgezogen und das Urteil akzeptiert.

Inzwischen hat zwar das Bundesarbeitsgericht zu dieser Rechtsfrage nochmals einige Fragen an die europäischen Richter geschickt (Az. 9 AZR 196/16 (A)). Doch Experten gehen nicht davon aus, dass der EuGH seine Position hierzu wieder ändert.

Erben sollten unter Verweis auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs den Arbeitgeber des Verstorbenen bitten, ihnen einen Überblick über dessen Urlaubskonto zu gewähren und noch ausstehende Resturlaubsansprüche auszuzahlen.

Wertguthaben/Altersteilzeit

Altersteilzeitler und Arbeitnehmer, die ein sogenanntes Langzeit- oder Lebensarbeitszeitkonto besparen, erwirtschaften sogenannte Wertguthaben. Im Prinzip geht es dabei darum, dass sich die Betroffenen Gehaltsteile, die erarbeitet wurden, nicht auszahlen lassen, sondern die Auszahlung in die Zukunft verschieben – das Geld also sozusagen bunkern. Etwa für ein Sabbatical oder für einen finanziell abgesicherten Vorruhestand. Das gilt auch für die große Mehrheit der Altersteilzeitler, die sich für das sogenannte Blockmodell entschieden haben, also erst einige Jahre noch voll arbeiten und dann für eine in der Regel genauso lange Zeit bei unverändertem Gehalt freigestellt werden.

Wenn die Betroffenen vor Auflösung bzw. vor dem Entsparen des Guthabens versterben, handelt es sich um einen sogenannten Störfall. In diesem Fall muss das angesparte Wertguthaben ausgezahlt werden. Dies gilt für alle Störfälle, in denen noch Wertguthaben vorhanden ist. Die Auszahlungsverpflichtung ist auch in Tarifverträgen geregelt. So heißt es im Tarifvertrag zum flexiblen Übergang in die Rente für die Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg von 2015: Endet das Altersteilzeitverhältnis vorzeitig, hat der Beschäftigte Anspruch auf eine etwaige Differenz zwischen den ausgezahlten Leistungen (Altersteilzeitentgelt und Aufstockungsbetrag) und dem Entgelt für den Zeitraum seiner tatsächlichen Beschäftigung. Und weiter heißt es hier: Dies gilt auch bei einer Beendigung des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses bei Tod des Beschäftigten oder infolge einer Insolvenz des Arbeitgebers.

Guthaben Teil der Erbmasse

Das Guthaben geht dann an die Erben des Arbeitnehmers. Das kann in diesem Fall auch ein Freund oder Bekannter des Verstorbenen sein, wenn dies testamentarisch so festgelegt ist. Es muss sich also nicht um einen hinterbliebenen Ehe- oder offiziellen Lebenspartner oder um die Kinder des Betroffenen handeln.

Guthaben ist sozialversicherungspflichtig

Da es sich hier um aufgeschobenes Arbeitsentgelt handelt, ist das Guthaben voll sozialversicherungspflichtig. Die Abführung der Beiträge veranlasst der Arbeitgeber. Wichtig für Hinterbliebene mit Anspruch auf eine gesetzliche Hinterbliebenenrente – also für Ehe- und eingetragene Lebenspartner und waisenrentenberechtigte Kinder – ist hierbei: Die hiervon abgeführten Beiträge steigern noch die gesetzliche Rente, auf die der Verstorbene fiktiv Anspruch gehabt hätte und damit auch die davon abgeleitete Hinterbliebenenrente.

Auch der Fiskus profitiert

Bei dem Wertguthaben handelt es sich um nachgezahlten Lohn. Das Gleiche gilt übrigens auch für ausstehenden Lohn oder eine Abgeltung von Resturlaubsansprüchen. Nachgezahlter Lohn ist grundsätzlich steuerpflichtig – und zwar für die Erben. Soweit das Arbeitszeitguthaben über mehr als 12 Monate angespart wurde und in einer Summe ausgezahlt wird, gilt hier eine Sonderregelung. Es handelt sich um Arbeitslohn für mehrere Jahre. Das ausgezahlte Guthaben wird dann nach der sogenannten Fünftelregelung von § 34 Abs. 2 EStG versteuert. Das bedeutet: Das Finanzamt ermittelt zunächst, wie viel Steuer fällig würde, wenn nur ein Fünftel des Guthabens zu versteuern wäre. Die restlichen vier Fünftel des Guthabens werden dann genauso wie das erste Fünftel besteuert. So wird die Wirkung der Steuerprogression abgemildert.

Die Regelungen hierzu finden Sie auch im Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 17.6.2009 (Gz: IV C 5 – S 2332/07/0004 BStBl 2009 I S. 1286) zur lohn-/einkommensteuerlichen Behandlung sowie zu den Voraussetzungen für die steuerliche Anerkennung von Zeitwertkonten-Modellen.

Betriebsrenten

Viele Unternehmen bieten keine betriebliche Altersversorgung an. Und wenn eine solche Versorgung vorgesehen ist, muss sie nicht unbedingt eine Hinterbliebenenabsicherung einschließen. Meist tut sie es aber. Arbeitgeber müssen nach dem Betriebsrentengesetz keine betriebliche Hinterbliebenenversorgung vorsehen. Das hat das Bundesarbeitsgericht bereits mehrfach festgestellt. Unter anderem in einem Urteil vom 19.12.2000 (Az. AZR 186/00). Doch auch wenn es eine Absicherung für Witwen und Witwer (und ggf. Waisen) von Betriebsangehörigen gibt, haben Arbeitgeber eine ganze Menge Spielraum, um die Rente zu gestalten. Die Spielräume sind dabei – wenn man einen Vergleich mit der gesetzlichen Rente zieht – überraschend groß. Das Bundesarbeitsgericht führte im oben zitierten Urteil hierzu ausdrücklich aus: Ein Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, eine Hinterbliebenenversorgung zu schaffen. Deshalb ist er grundsätzlich auch berechtigt, sie von zusätzlichen Voraussetzungen abhängig zu machen.

Einige Regeln sind allerdings durch die Rechtsprechung der Arbeitsgerichtsbarkeit festgezurrt. So haben eingetragene Lebenspartner bei der Betriebsrente die gleichen Rechte wie Ehepartner. Das bedeutet: Stirbt ein eingetragener Lebenspartner, steht dem anderen Partner die gleiche Rente zu, die auch einem Ehepartner zustünde. Das entschied das Bundesarbeitsgericht am 15.9.2009. Damit sind homosexuelle Paare in dieser Frage Ehepaaren gleichgestellt (Az. 3 AZR 294/09).

Die gesetzliche Hinterbliebenenrente

Zu den typischen Problemen der Angehörigen verstorbener Arbeitnehmer gehört die Klärung des Rentenkontos des Verstorbenen. Die gesetzliche Hinterbliebenenrente leitet sich nämlich von dessen Rentenansprüchen ab. Wenn der Verstorbene noch keine Rente bezog, müssen diese – natürlich – zunächst ermittelt werden.

Grundsätzlich gilt: Verheiratete Männer und Frauen sind in der gesetzlichen Rentenversicherung gleichberechtigt. Daher haben beide Partner gegenseitig einen Anspruch auf eine Witwen- oder Witwerrente. Anspruch auf eine Witwen- bzw. Witwerrente haben weiterhin nicht nur Verheiratete, sondern auch Lebenspartner in einer Lebenspartnerschaft im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes.

Generell besteht Anspruch auf eine Hinterbliebenenrente, wenn der verstorbene Ehepartner bis zum Tod die allgemeine Wartezeit für die reguläre Altersrente (60 Beitragsmonate) erfüllt hat bzw. bereits eine Rente bezogen hat. Ausgeschlossen ist damit die Zahlung der Witwen-/Witwerrente beispielsweise für Hinterbliebene von Selbstständigen, die nur für kurze Zeit in der gesetzlichen Rentenversicherung abgesichert waren.

Auch Kindererziehungszeiten, Zeiten der Angehörigenpflege, Zeiten mit freiwilligen Beiträgen sowie zum Teil auch Zeiten einer geringfügigen Beschäftigung tragen zur Erfüllung der Wartezeit bei – und sichern Hinterbliebenen damit einen zumindest kleinen Anspruch auf Witwen- bzw. Witwerrente.

Ein-Jahres-Klausel

Strittige Ausschlussklauseln wie bei den Betriebsrenten gibt es bei der gesetzlichen Rente kaum – mit einer Ausnahme: Hat die Ehe nicht mindestens ein Jahr bestanden, geht der Hinterbliebene leer aus. Dies gilt jedenfalls dann, wenn es keine besondere Umstände gibt, die es nahelegen, dass es nicht der alleinige oder überwiegende Zweck der Heirat war, einen Anspruch auf eine Hinterbliebenenversorgung zu begründen (§ 46 Abs. 2 a SBG VI).

Gerade wenn der/die Verstorbene noch nicht im Rentenalter war und noch keine Altersrente bezogen hat, sollten Hinterbliebene dessen Rentenansprüche genauestens überprüfen. Möglicherweise hatte diese/-r bislang sein/ihr Rentenkonto noch nicht einmal geklärt. Falls Sie in den Akten des Betroffenen keinen aktuellen Versicherungsverlauf finden, sollten Sie diesen bei der Rentenversicherung anfordern und prüfen, ob im Versicherungsverlauf des Verstorbenen dessen rentenrechtlichen Zeiten auch komplett und fehlerfrei aufgeführt sind. Versicherungsbeiträge und Versicherungszeiten, die auf dem Rentenkonto des Verstorbenen nicht verbucht sind, wirken sich unmittelbar auch auf die Hinterbliebenenrente aus. Zur Kontoklärung sollten die Hinterbliebenen einen Termin bei einer Auskunfts- und Beratungsstelle der gesetzlichen Rentenversicherung vereinbaren. Dabei sollten Sie sicherheitshalber die komplette Rentenakte des Verstorbenen mitbringen. Falls diese nicht vorhanden ist: Legen Sie die Akte an. Dort hinein gehören beispielsweise Gehaltsunterlagen aus Beschäftigungszeiten des Verstorbenen, Unterlagen über Zeiten der Ausbildung, des Schulbesuchs, der Arbeitslosigkeit und des Krankengeldbezugs.

Falls kein Rentenanspruch besteht: Beitragserstattung beantragen

Wenn der Verstorbene die Wartezeit für die reguläre Altersrente nicht erfüllt, sollten Sie bei der Deutschen Rentenversicherung eine Erstattung der vom Verstorbenen gegebenenfalls gezahlten Rentenversicherungsbeiträge beantragen. Dies ist nach § 21 Abs. 1 Nr. 3 SGB VI zumeist möglich.

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