Weniger Abfindung für Rentennahe

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Wenn Arbeitnehmer einige Jahre vor dem Erreichen der regulären Altersgrenze wegen einer Betriebsänderung betriebsbedingt gekündigt werden, müssen sie sich unter Umständen mit einem Bruchteil der Abfindung, die jüngeren Mitarbeitern angeboten wird, zufriedengeben. Dies hat der 1. Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) am 26.3.2013 entschieden (Az. 1 AZR 813/11). Offen scheint, ob das BAG-Urteil tatsächlich in vollem Umfang der Vorgabe entspricht, die der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einer Entscheidung vom 6.12.2012 gemacht hatte (Az. C-152/11).

Der Fall

Verhandelt wurde in Erfurt die Klage eines 62-Jährigen gegen seinen früheren Arbeitgeber Cassidian Communications, Teil des Luft- und Raumfahrtkonzerns EADS. Dem Betroffenen war eine Abfindung in Höhe von 4.974,62 € angeboten worden. Nach der generell für (jüngere) Mitarbeiter geltenden Formel zur Berechnung der Abfindungshöhe wäre diese mit 234.246,87 € fast 50-mal höher ausgefallen. Der Betroffene hielt dies für eine Altersdiskriminierung und klagte hiergegen. Das BAG lehnte die Klage – anders als die Vorinstanz – in vollem Umfang ab.

Die niedrige vom Unternehmen angebotene Abfindung kam dadurch zustande, dass im Sozialplan für Beschäftigte ab dem 58. Lebensjahr weit geringere Zahlungen als für jüngere Arbeitnehmer vorgesehen waren. Ausgeglichen werden sollten für Ältere nur 85 % der Lohneinbußen, die sie bis zum frühestmöglichen Beginn der gesetzlichen Altersrente zu erleiden hätten. Auch der 24-monatige Anspruch auf Arbeitslosengeld I wurde bei der Abfindung anspruchsmindernd angerechnet.

Wie werden die Mittel des Sozialplans gerecht verteilt?

Das BAG befand, dass die gekürzten Abfindungen für rentennahe Arbeitnehmer nicht gegen EU-Recht und auch nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstießen. Die Zahlung einer Sozialplanabfindung habe eine Überbrückungsfunktion, mit der bis zum vorzeitigen Renteneintritt entstehende wirtschaftliche Nachteile ausgeglichen werden sollten. Das Gericht stellte auch fest, Arbeitgeber seien nicht gehalten, den rentennahen Arbeitnehmern mindestens die Hälfte einer nach der Standardformel berechneten Abfindung zu gewähren. Damit nahmen die Richter Bezug auf ein Urteil des EuGH vom 6.12.2012.

Vor dem EuGH ging es um die Klage von Johann Odar, eines ehemaligen Beschäftigten der Baxter Deutschland GmbH. Der zwischen dem Unternehmen und dessen Betriebsrat geschlossene Sozialplan sah – ähnlich wie der Sozialplan im nun vom BAG entschiedenen Fall – vor, dass der Abfindungsbetrag für Arbeitnehmer bei betriebsbedingter Kündigung insbesondere von der Dauer ihrer Betriebszugehörigkeit abhängt (Standardberechnungsmethode). Für Arbeitnehmer ab 54 Jahren war dagegen eine alternative, weit ungünstigere, Berechnungsmethode vorgesehen. Dabei musste die Abfindung jedoch mindestens die Hälfte der nach der Standardmethode berechneten Abfindung betragen. So hatte der 1950 geborene Odar immerhin noch eine Bruttoabfindung in Höhe von 308.253,31 € erhalten (statt 616.506,63 € nach der Standardmethode).

Der EuGH sah in den generell niedrigeren Abfindungen für Ältere zwar eine Ungleichbehandlung wegen Alters, hielt diese jedoch durch höhere Ziele für gerechtfertigt. So trage diese Regelung dazu bei, die jüngeren Arbeitnehmer zu schützen sowie ihre berufliche Wiedereingliederung zu unterstützen, und trage zugleich der Notwendigkeit einer gerechten Verteilung der begrenzten finanziellen Mittel eines Sozialplans Rechnung. Das Gericht befand damit, dass es dem Unionsrecht nicht widerspreche, Personen in der Nähe des Rentenalters eine geringere als die sich nach der Standardmethode ergebende Abfindungssumme, mindestens jedoch die Hälfte dieser Summe, zu zahlen. Das Gericht legte sich damit – zugestandenermaßen – nicht auf eine 50-Prozent-Regelung fest. Offen scheint jedoch, ob das Gericht bei einem – wie im jüngsten BAG-Fall vorliegenden – krassen Missverhältnis zwischen den Leistungen, die für Jüngere und Ältere vorgesehen sind, die Abfindungsregelung ebenfalls als europarechtskonform angesehen hätte. Immerhin taucht der Verweis auf die 50-Prozent-Regelung im EuGH-Urteil vom Dezember 2012 gleich mehrfach auf.

Nach dem EuGH-Urteil ist es europarechtlich allerdings nicht zu beanstanden, wenn eine Abfindungsregelung auf die Möglichkeit eines vorzeitigen Renteneintritts abstellt und entsprechend niedrigere Abfindungen vorsieht. Dies gilt auch dann, wenn Arbeitnehmer hierfür Abschläge von der Altersrente hinnehmen müssen.

Bezug auf Schwerbehindertenrente rechtswidrig

Der Gerichtshof stellte allerdings gleichzeitig fest, dass das im Unionsrecht vorgesehene Verbot jeder Diskriminierung wegen einer Behinderung einer Abfindungsregelung entgegensteht, bei der auf die Möglichkeit, eine vorzeitige Altersrente wegen einer Behinderung zu erhalten, abgestellt wird. Die Altersrente für schwerbehinderte Menschen kann in Deutschland deutlich früher bezogen werden als das ansonsten infrage kommende Altersruhegeld für langjährig Versicherte. Dieser Vorteil schlug bei der Abfindungsregelung von Baxter Deutschland für Johann Odar, der zum Zeitpunkt der Entlassung bereits als schwerbehindert anerkannt war, zu einem Nachteil um. Da er nach der Kündigung nur eine kürzere Zeit bis zum Renteneintritt zu überbrücken hatte, fiel seine Abfindung auch entsprechend niedriger aus. Baxter Deutschland räumte in der Straßburger Verhandlung selbst ein, dass Odar, wäre er nicht behindert gewesen, eine Abfindung in Höhe von 570.839,47 € zugestanden hätte (statt 308.253,31 €). Diese Ungleichbehandlung von schwerbehinderten Älteren gegenüber Älteren ohne entsprechende Behinderung sah der EuGH als rechtswidrig an.

Welche Folgerungen ergeben sich für ältere Arbeitnehmer?

  • Sollten Schwerbehinderte aufgrund eines Sozialplans eine niedrigere Abfindung erhalten als Nicht-Behinderte, so kann hiergegen in jedem Fall mit Aussicht auf Erfolg Klage vor dem Arbeitsgericht eingelegt werden.

  • Ob eine Abfindungsregelung, die dazu führt, dass Ältere – wie im vom BAG entschiedenen EADS-Fall – unverhältnismäßig niedrigere Abfindungen als Jüngere erhalten, tatsächlich europarechtskonform ist, scheint nach wie vor offen zu sein. Ältere, die sich mit rechtlichen Mitteln gegen eine entsprechend niedrige Entlassungsentschädigung wehren, sollten darauf hinwirken, dass das angerufene Arbeitsgericht ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union beim EuGH einreicht.

  • Generell sollten Ältere stärker als bislang das zumindest bei der Stilllegung von Konzernteilbetrieben vielfach übliche Angebot einer Weiterbeschäftigung an einem anderen Standort ernsthaft prüfen. Der von EADS entlassene Arbeitnehmer hatte eine solche Möglichkeit ausgeschlagen – möglicherweise im (nicht angebrachten) Vertrauen darauf, vor Gericht noch eine höhere Abfindung erstreiten zu können.

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