Was bei einer Pleite bleibt

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(verpd) Es gibt viele Ursachen, wie den Verlust der Arbeitskraft durch Krankheit oder Unfall, ein gekündigter Arbeitsplatz oder eine gescheiterte Selbstständigkeit, warum Personen Insolvenz anmelden müssen. Doch nicht jedes Einkommen und Vermögen, das der Zahlungsunfähige noch hat, kann ihm genommen werden.

In Deutschland gibt es einen gesetzlich festgelegten Pfändungsschutz. Dieser sichert trotz einer möglichen Einkommenspfändung das Existenzminimum eines Schuldners.

Zum einen soll damit einem Betroffenen auch nach einer finanziellen Pleite ermöglicht werden, sich selbst zu versorgen und nicht auf soziale Sicherungssysteme angewiesen zu sein. Zum anderen dient dies auch dazu, dass der Schuldner mögliche gesetzliche Unterhaltspflichten beispielsweise gegenüber seinen Kindern weiterhin erfüllen kann.

In welcher Höhe das Arbeitseinkommen pfändungsfrei bleibt

Die Höhe der Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen wird jedes zweite Jahr jeweils zum 1. Juli an die Entwicklung des steuerlichen Freibetrags für das sächliche Existenzminimum angepasst. Seit dem 1.7.2013 bis zum 30.6.2015 beträgt der unpfändbare Grundbetrag aktuell 1.045,04 € monatlich.

Wenn der Schuldner gesetzliche Unterhaltspflichten zu erfüllen hat, erhöht sich der genannte Betrag um monatlich 393,30 € für die erste und um jeweils weitere 219,12 € für die zweite bis fünfte Person.

Auch wenn ein Schuldner mehr verdient als den pfändungsfreien Grundbetrag, ist nicht die komplette Differenzsumme pfändbar, sondern ebenfalls nur ein Anteil davon. Wie hoch dieser ist, kann entsprechend Paragraf 850c ZPO (Zivilprozessordnung) der aktuellen Pfändungstabelle des Bundesministeriums der Justiz entnommen werden.

Welche Zulagen und Einkommensbereiche verschont bleiben

Zum pfändbaren Einkommen zählen unter anderem Arbeits- und Dienstlöhne, Renten, Dienst- und Versorgungsbezüge von Beamten, Schichtzuschläge, Sonn- und Feiertagszuschläge sowie der gewährte geldwerte Vorteil für die private Nutzung eines Dienstautos.

Nicht pfändbar sind hingegen Sozialhilfe, Kinder-, Erziehungs- und Mutterschaftsgeld. Bei Erwerbseinkommen bleiben Urlaubsgelder, Gefahren-, Erschwernis- oder Schmutzzulagen, Aufwandsentschädigungen, Auslösegelder, Heirats-, aber auch Geburtsbeihilfen sowie Zulagen für auswärtige Beschäftigungen pfändungsfrei.

Nicht gepfändet werden zudem 50 Prozent der Überstunden- und Weihnachtsvergütungen bis zu einem Betrag von 500 € – diese Einkommensteile sowie das Urlaubsgeld bleiben jedoch nur pfändungsfrei, wenn es sich nicht um eine Pfändung wegen Unterhaltsschulden handelt.

Unangetastete Altersvorsorge

Übrigens: Auch Einzahlungen für einen Riester- oder Rürup-Rentenvertrag, betriebliche Leistungen für die Altersvorsorge und Beiträge für vermögenswirksame Leistungen (VL-Sparen) können nicht gepfändet werden.

Insbesondere sind gemäß Paragraf 851c ZPO unter bestimmten Voraussetzungen auch bereits bestehende Altersvorsorge-Verträge wie Kapitallebens- oder Rentenversicherungen vor einer Pfändung geschützt.

Tipps gegen eine persönliche Überschuldung und welche Schritte ein Schuldner tun kann, um aus der Schuldenfall herauszukommen, gibt es online bei der Bundesarbeits-Gemeinschaft Schuldnerberatung unter www.meine-schulden.de.

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